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"Zu große Nachgiebigkeit macht unglaubwürdig": Verteidigungspolitiker Florian Hahn formuliert das Kreuth-Konzept.

Vor Kreuth-Klausur

Bundeswehr: CSU verlangt mehr Geld und besseres Management

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München - Die CSU verlangt mehr Geld für die Bundeswehr und den Erhalt der heimischen Rüstungsindustrie. „Den europaweiten Trend zur Ausgabenkürzung müssen wir umkehren. Freiheit und Sicherheit sind nicht umsonst zu haben.“  

So heißt es in den außenpolitischen Leitlinien der CSU-Landesgruppe für die Kreuth-Klausur im Januar. Das Papier liegt dem Münchner Merkur im Entwurf vor.

Die Verteidigungsausgaben müssten sich langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern, formuliert die CSU als Ziel. Dabei schwingt Kritik am CDU-geführten Verteidigungsministerium mit. „Das Rüstungsmanagement muss weiter professionalisiert werden“, so die CSU. Neue Ausrüstung müsse „schnell und am Bedarf der Truppe ausgerichtet“ beschafft werden. Rückflüsse bei den Haushaltsmitteln müsse man vermeiden und eher an eine künftige Erhöhung des Wehretats denken.

Über die Mängel bei der Bundeswehr gibt es seit Monaten Debatten in der Bundespolitik. Externe Experten hatten dem Rüstungssektor im Oktober ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt: zu langsam, zu ineffizient, die Politik setze sich nicht gegenüber der Industrie durch. Die SPD erarbeitete zudem einen Vorstoß, dass sich Deutschland aus einigen Technologien zurückziehen solle. Eine weitgehend national ausgerichtete Rüstungsindustrie sei nicht mehr überlebensfähig.

Auch dagegen wendet sich die CSU-Landesgruppe strikt. „Wir brauchen in Deutschland weiterhin eine global wettbewerbsfähige und bei Spitzentechnologien führende wehrtechnische Industrie.“ Bei der strategisch wichtigen Definition nationaler Schlüsseltechnologien müsse man „neben der Sicherung unserer Souveränität auch außen- und technologiepolitische Aspekte berücksichtigen“. Außenpolitischer Einfluss hänge auch davon ab, ob man durch „umsichtigen Export militärischer Technologien“ und die Kontrolle über Ersatzteile, Wartung und Ausbildung Einfluss auf die Empfänger ausüben könne.

Das Außenpolitik-Papier ist eines von mehreren Konzepten, die in Kreuth zwischen 7. und 9. Januar beraten werden sollen. Offenbar wird diesmal etwas weniger provokant formuliert als vor einem Jahr, als die CSU das Thema Sozialmissbrauch („Wer betrügt, fliegt“) zuspitzte.

Federführend im Außenpolitik-Papier ist der Verteidigungsexperte Florian Hahn. „Wir wollen, dass sich die CSU wieder als ,Partei der Bundeswehr‘ positioniert“, sagt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der Landesgruppe. Hahn – und nicht sein viel Moskau-freundlicherer Fraktionskollege Peter Gauweiler – formuliert auch die außenpolitischen Leitsätze für den Umgang mit Russland. „Die Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch“ und werde nicht anerkannt. Ein gutes Verhältnis zu Russland sei zur Lösung globaler Probleme unerlässlich. Das „darf aber nicht um den Preis einer Aufgabe wesentlicher Werte erfolgen“, steht im Entwurf. „Zu große Nachgiebigkeit macht uns unglaubwürdig – gerade bei Menschen, die für unsere Werte Freiheit oder Leben riskieren.“ Man halte an den „spürbaren, gezielten Sanktionen fest, die verschärft, aber auch aufgehoben werden können“.

Symbolträchtig dürfte zudem ein Besuch sein: Gast im Kreuther Schnee ist auch der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

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Christian Deutschländer

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