Trotz Werbeverbot tritt Bundeswehr in Schulen in Baden-Württemberg auf - Ministerium ist ahnungslos
Die CDU kritisiert „super ineffiziente“ Verbote für Bundeswehr-Werbung an Schulen, die Linke findet sie „absurd“. Merkur.de-Recherchen zeigen, dass die Regelung schon jetzt ausgehebelt wird.
Stuttgart – Bundeswehr-Werbung an Baden-Württembergs Schulen unerwünscht? Vor neun Jahren schränkte die damals rot-grüne Landesregierung die Auftrittsrechte der Bundeswehr ein. An den Schulen im Südwesten darf seitdem nicht aktiv für den Wehrdienst geworben werden. Die CDU will das ändern. Doch nach Merkur.de-Recherchen wird die nebulöse Regelung schon jetzt umgangen – sodass die Bundeswehr in Baden-Württemberg keineswegs unsichtbar ist.
Kultusministerium weiß nichts von Karriereberater-Vorträgen
So fanden seit Januar 2022 mindestens 38 Vorträge von Karriereberatern statt, etwa an der Rilke-Realschule Stuttgart, der Gemeinschaftsschule Geislingen oder dem Otto-Hahn-Gymnasium in Tuttlingen. Hinzukommen mindestens 15 Vorträge an weiterbildenden beziehungsweise Berufsschulen, wie der Kaufmännischen Schule Schwäbisch Hall oder dem Berufsschulzentrum Aalen. Zusätzliche Termine sind geplant. Das geht aus Antworten des Verteidigungsministeriums an Anfragen der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegen.
Im Deutschland-Vergleich sind die Bundeswehrauftritte in Baden-Württemberg überschaubar. In Bayern etwa, wo es ähnlich viele Schülerinnen und Schüler gibt, fanden im genannten Zeitraum mindestens 166 Veranstaltungen von Karriereberatern an (weiterführenden) Schulen statt.
Brisant ist allerdings, dass das baden-württembergische Kultusministerium nichts von diesen Terminen weiß. Das Ministerium wurde erst auf Merkur.de-Anfrage darauf aufmerksam. Eine Sprecherin des Kultusministeriums erklärt, das Werbeverbot gelte nur für den Unterricht an sich und nicht für Veranstaltungen, die außerhalb des Lehrplans stattfinden. Das Problem: Bei der Mehrheit der Vorträge an baden-württembergischen Schulen handelt es sich jedoch um „Maßnahmen im Unterricht“, also Veranstaltungen während der regulären Schulzeit, wie das Verteidigungsministerium auflistet.
717 Bundeswehr-Veranstaltungen von Jugendoffizieren im Schuljahr 2021/22
Zudem fanden in Baden-Württemberg mehrere hundert Seminare von Jugendoffizieren statt – möglich durch eine Kooperationsvereinbarung der Landesregierung mit der Bundeswehr. Das Kultusministerium sieht das „als Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung und Friedensbildung der Schülerinnen und Schüler“. Durch den Ukraine-Krieg hat Baden-Württemberg diese Termine verstärkt, auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich dafür aus. Im Schuljahr 2021/22 fanden nach Merkur.de-Informationen 717 solcher Veranstaltungen in Baden-Württemberg statt – ein Rekordwert seit Beginn der Kooperationsvereinbarung. Die Bundeswehr ist also schon jetzt sichtbar.
CDU will Bundeswehr-Werbung ausweiten
Der Landtags-CDU gehen die bisherigen Besuche nicht weit genug. Die damals unter SPD-Führung ausgesprochenen Regeln seien „super ineffizient und passen nicht in die Zeit“, wie CDU-Fraktionschef Manuel Hagel auf Anfrage von Merkur.de sagt. Er will die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende im Klassenzimmer sichtbar machen. „Wenn wir alle von Zeitenwende sprechen, bedeutet das doch auch einen offenen, zeitgemäßen Umgang mit der Bundeswehr“, sagt Hagel. „Dazu gehört auch, dass junge Menschen darüber informiert werden, welche Aufgaben und Befugnisse die Bundeswehr hat.“ Diesen Standpunkt machten die Christdemokraten auch in einem Positionspapier deutlich.
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Für Hagel bedeutet das im Kern, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Baden-Württemberg mindestens einmal in der Schullaufbahn mit der Bundeswehr in Kontakt kommen soll. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bezeichnet den Besuch von Jugendoffizieren auf Anfrage als „gängige Praxis“ und meint: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch in den Schulen darüber diskutieren, wie mehr Resilienz und Gemeinschaftlichkeit in der Gesellschaft erreicht werden kann. Diese Debatte schließt die Bundeswehr genauso ein, wie andere wichtige Gruppierungen auch.“
Diese Regeln legte das Kultusministerium fest
- Besuche ersetzen nicht den Unterricht in Gemeinschaftskunde, sondern ergänzen ihn.
- Die Lehrkraft ist bei dem Besuch anwesend.
- Es darf keine Werbung für den Dienst in der Bundeswehr gemacht werden.
- Kontroverse Themen müssen kontrovers dargestellt werden.
- Vor- und Nachbereitung der Veranstaltungen. Das bedeutet auch, mit den Schülerinnen und Schülern darüber zu sprechen, wie sie den Besuch der Jugendoffiziere erlebt haben.
Linke sieht „absurde“ Regelungen: „wirkungsloses Feigenblatt“
Die Linke findet diese Vereinbarung realitätsfern, wie uns die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti sagt. „Denn wie sollen die Jungoffiziere informieren, ohne automatisch auch zu werben? Das ist absurd.“ Ihre Partei spricht sich gänzlich gegen „aggressive“ Bundeswehr-Veranstaltungen an Schulen aus. „Das Werbeverbot für die Bundeswehr muss an baden-württembergischen Schulen konsequent eingehalten werden“, fordert Tatti. Es müsse sichergestellt werden, dass „sogenannte Informationsveranstaltungen an Schulen nicht dazu missbraucht werden, Minderjährige als Soldaten anzuwerben.“ Das Werbeverbot würde dadurch zum „wirkungslosen Feigenblatt“. (as)