+
Eine "terroristische Großlage" soll in Zukunft als besonders schwerer Unglücksfall gewertet werden. Für solche Fälle erlaubt die Verfassung Bundeswehreinsätze im Inneren.

Truppe soll auch Terror-Attacken eingesetzt werden

Kabinett für Bundeswehreinsätze im Inneren

Berlin - Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat ihre Sicherheitspolitik neu formuliert.

Das Kabinett beschloss ein neues Weißbuch, das eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt vorsieht. "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global", heißt es in dem 83 Seiten starken Werk.

Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" für verfassungskonform hält.

Weitere Neuerung: Die Bundeswehr soll sich für EU-Ausländer öffnen. Bisher dürfen nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung allerdings ab.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren als „Grundgesetzänderung durch die Hintertür“ kritisiert. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Weißbuch hält die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei „terroristischen Großlagen“ für verfassungskonform. „Die Polizei wäre in der Lage, terroristische Bedrohungslagen zu bekämpfen, wenn man sie nur ordentlich ausstattet“, kritisierte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt die Ankündigung. Sie komme einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür gleich und damit de facto einer Grundgesetzänderung.

dpa

Verteidigungsministerium zum Weißbuch 2016

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

19-Jähriger gibt Anschlagspläne für Elton-John-Konzert zu
London - Bei einem Prozess in London hat ein 19-jähriger Islamist zugegeben, einen Anschlag auf ein Konzert von Popstar Elton John oder eine beliebte Einkaufsstraße …
19-Jähriger gibt Anschlagspläne für Elton-John-Konzert zu
Terroralarm in London: Mann festgenommen - Zeugen berichten
London - Die britische Haupstadt ist wohl erneut ins Fadenkreuz des Terror geraten: Bei einem Großeinsatz in London ist ein Mann festgenommen worden.
Terroralarm in London: Mann festgenommen - Zeugen berichten
„Kabarettist“ Söder: Werde Ministerpräsident, wenn Club Meister wird
München - Mit viel Selbstironie hat Finanzminister Markus Söder (CSU) beim traditionellen Maibock-Anstich auf Horst Seehofers verschobenes Karriereende reagiert.
„Kabarettist“ Söder: Werde Ministerpräsident, wenn Club Meister wird
Bundestag billigt Milliarden-Programm für neue Kitaplätze
Berlin - Ein zusätzliches Investitionsprogramm für 100.000 neue Kita-Plätze soll das Betreuungsangebot für Kinder in Deutschland verbessern.
Bundestag billigt Milliarden-Programm für neue Kitaplätze

Kommentare