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Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Bericht legt Pläne offen

Streit in der Regierung wegen Bundeswehreinsätzen im Inneren

Berlin - In der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an. Widerstand gibt es vor allem von den Sozialdemokraten.

Laut einem ersten Entwurf für das "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag zitierte, wird erwogen, Einsätze zur Terrorabwehr per Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Während aus der Union Zustimmung kam, stießen die Pläne beim Koalitionspartner SPD auf breite Kritik.

"Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen" machten "Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen", heißt es laut "SZ" in dem Entwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bislang dürfen Soldaten nur im Katastrophenfall im Inland aktiv werden.

Aus der Union gibt es immer wieder Forderungen, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei einer außerordentlichen Gefährdung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beriet nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Plan am Montag auf einer Klausursitzung in Berlin.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) begrüßte die Pläne. "Die Erfahrungen und Anschläge der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken", erklärte er.

SPD-Vize Stegner: Alleingang der Union

SPD-Parteivize Ralf Stegner warf der Union dagegen verteidigungspolitische Alleingänge vor. "Das Bundesverteidigungsministerium hat das Thema nachträglich und ohne Rücksprache mit dem Außenamt in den Entwurf zum neuen Weißbuch der Bundeswehr hineingeschrieben", sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Aus dem Umfeld von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erfuhr "Spiegel Online", dass es eine Grundgesetzänderung mit den Sozialdemokraten nicht geben werde - "Weißbuch hin oder her". Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley lehnte einen Bundeswehreinsatz im Inneren ab. "Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) zeigte sich zwar offen für eine Diskussion über Einsatz-Möglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. Das wäre "gewiss eine fundierte Debatte wert", sagte Bartels den Funke-Zeitungen. Allerdings sei er skeptisch, ob es neue Grundgesetzartikel brauche. "Es gibt ja bereits die Artikel zum Inneren Notstand, zum Spannungsfall, zum Verteidigungsfall und zur Amtshilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, die Unterstützung durch die Streitkräfte bei uns zu Hause erlauben."

Die Opposition lehnte eine Neufassung der Bestimmungen für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren strikt ab. "In unserem Grundgesetz werden dem Einsatz der Bundeswehr aus sehr guten Gründen klare Grenzen gesetzt. Es wäre falsch und gefährlich, diese nun aufzuweichen oder gar abzuschaffen", erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Union vor, es darauf anzulegen, "unsere Gesellschaft zu militarisieren".

In den Weißbüchern wird die sicherheitspolitische Gesamtlage analysiert, um daraus Konsequenzen für die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten. Das erste Weißbuch erschien 1969, das bislang letzte Weißbuch wurde 2006 veröffentlicht. Das federführend vom Verteidigungsministerium erarbeitete Dokument befindet sich derzeit in der Abstimmung mit anderen Ressorts. Noch vor der Sommerpause soll sich das Kabinett damit befassen.

AFP

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