Schwieriger Fall

Bundeswehreinsatz im Inneren: Was erlaubt das Grundgesetz?

Berlin - Politiker streiten seit Jahren um Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz erlaubt ein solches Engagement nur in Ausnahmefällen.

Artikel 35 erlaubt etwa die sogenannte Amtshilfe - etwa halfen Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen dürfen Soldaten ausrücken. Während der Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe bauten sie Dämme und halfen bei Evakuierungen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch ein katastrophaler Terroranschlag sein.

Artikel 87a regelt den Einsatz während eines inneren Notstands. Zur Abwehr einer „drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ kann die Bundeswehr ebenfalls eingesetzt werden. Sie darf „Aufständische“ bekämpfen und zivile Einrichtungen wie Bahnhöfe und Schulen schützen - aber nur dann, wenn die Polizei dazu nicht mehr in der Lage ist. Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es aber noch nicht gegeben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien
Erstmals seit langem steht Kolumbien vor einer echten Richtungsentscheidung: Die Kandidaten aus dem rechten und linken Lager haben grundverschiedene Zukunftsvisionen. …
Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien
Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin
Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der …
Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin
Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan
Die historische Waffenruhe in Afghanistan ist voraussichtlich nicht von Dauer. Ein Taliban-Sprecher erteilte am Sonntag der von der Regierung angebotenen Verlängerung …
Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan
54 Tote bei IS-Anschlägen auf Friedenstreffen in Afghanistan
Nach Monaten blutiger Kämpfe halten Taliban und Regierung sich drei Tage lang an eine Feuerpause. Landesweit gibt es fast surreale Szenen der Verbrüderung. Eine …
54 Tote bei IS-Anschlägen auf Friedenstreffen in Afghanistan

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.