Razzia gegen Islamisten in Berlin

Razzia gegen Islamisten in Berlin
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Die Bundeswehr ist durch ihre laufenden Einsätze schon stark belastet.

Westerwelle stellt deutsche Hilfe in Aussicht

Mali-Einsatz stellt Bundeswehr vor Probleme

Berlin - Angesichts eines möglichen Mali-Einsatzes warnt der Bundeswehrverband vor einer zu hohen Belastung der deutschen Streitkräfte.

Die Truppe stecke mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“ und sei durch laufende Einsätze schon stark gefordert, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten - aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke.“ Gleichzeitig verteidigte Kirsch das Eingreifen Frankreichs in dem westafrikanischen Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als 'Feuerwehr' und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte derweil begrenzte deutsche Hilfe in Aussicht. „Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist“, sagte er der „Welt“. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes.

Grüne wollen Mandat bei gefährlichem Einsatz

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geht fest von einer deutschen Unterstützung der Militärintervention in Mali aus. „Als größtes europäisches Land werden wir auch unseren Teil an der Verantwortung schultern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Situation in Mali ist ernst und birgt hohe Risiken für das Land, die gesamte Region und auch für Europa.“ Mali drohe zu einem zweiten Somalia zu werden. In der EU sei man sich über ein Eingreifen einig. Über die Ausgestaltung des Mandats müsse der Bundestag entscheiden.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte für einen gefährlichen Einsatz die Zustimmung des deutschen Parlaments. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte der Grünen-Politiker ab.

Schockenhoff warnt vor zu frühen Festlegungen

Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Experte der Unions-Fraktion warnte dagegen im Fernsehsender n-tv, vor einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und vor dem Sondertreffen der europäischen Außenminister sollte es nicht bereits zu Festlegungen kommen. Man dürfe keine Option ausschließen, mahnte er. „Schon vorher in solche Sitzungen hineinzugehen mit der Aussage, was Deutschland auf keinen Fall macht, ist die falsche Reihenfolge.“ Denn mit Mali drohe in drei Stunden Flug von Europa entfernt ein Staat zu scheitern und in die Hände von islamistischen Terroristen zu fallen.

Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hält die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali für übereilt. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh.“ Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat.

dapd

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