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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP)

Minister bestätigt Wachstumsprognose

Rösler im Interview: Kein Wachstum auf Pump

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat trotz anhaltender Konjunktursorgen in der Euro-Zone die Wachstumsaussichten für Deutschland bestätigt.

Nach dem umstrittenen Rettungspaket für Zypern meldet sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zu Wort. Kritik am Krisenmanagement der Euro-Retter weist der FDP-Chef im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zurück. Zu Strukturreformen gebe es keine Alternative. Staatlich verordnete Wachstumsprogramme seien der falsche Weg.

Ist das Zypern-Rettungspaket eine Blaupause für andere Staaten, wie Eurogruppen-Chef Dijsselbloem es angedeutet hat?

Rösler: Definitiv nicht. Es gibt überhaupt keine Blaupausen. Jeder Staat ist anders. Jede Herausforderung ist anders gelagert. Deshalb lohnt es sich, gemeinsam mit den betroffenen Staaten zu überlegen, wie Probleme im Interesse eines stabilen Euro gelöst werden können.

Die Vorbehalte in Südländern gegen das deutsche Krisenmanagement wachsen.

Rösler: Wir machen das partnerschaftlich in der Eurogruppe. Wir wissen um die Last, die die Menschen und die Unternehmen in den Krisenländern tragen und wie schwierig es ist, dort Reformen auch umzusetzen. Ich glaube, wir Deutsche zeigen ja, dass es funktionieren kann. Man kann eben beides mit einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik: Haushalte sanieren und Wachstum möglich machen, natürlich bei uns unter anderen Voraussetzungen. Umso wichtiger ist, dass wir nicht nur von anderen fordern, Reformen umzusetzen und die Haushalte in Ordnung zu bringen, sondern dass wir selber mit gutem Beispiel vorangehen.

Frankreich und andere aber wollen nicht nur sparen, sondern fordern mehr Wachstumsimpulse in Europa.

Rösler: Konjunkturprogramme auf Pump machen keinen Sinn, das ist klare Position der Bundesregierung und gerade auch der FDP. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen und solide Haushalte. Zur Stärkung der Realwirtschaft sind wir in engen Gesprächen mit unseren europäischen Freunden. Wir helfen ihnen zum Beispiel ganz konkret, ihre Exporte zu erleichtern.

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland halbiert. Bleiben Sie bei Ihrer Schätzung von 0,4 Prozent für 2013?

Rösler: Derzeit sehen wir keine Veranlassung, unsere Prognose zu ändern. Nach der Winterdelle gehen wir davon aus, dass die Konjunktur im Laufe des Jahres wieder anziehen wird. Alle Indikatoren weisen darauf hin. Diese Entwicklung wird sich auch 2014 fortsetzen.“

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

dpa

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