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Nach dem Burka-Verbot in den Niederlanden startet Debatte in Deutschland.

Nach neuem Gesetz in Holland

Burkaverbot in Deutschland: Nächster CDU-Politiker prescht vor

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CDU-Vize Julia Klöckner fordert für Deutschland ein Burkaverbot. Die Deutschland-Umfrage fiel deutlich aus. Zustimmung kommt überraschenderweise aus zwei unterschiedlichen Lagern.

Update vom 6. August 2019, 16.03 Uhr:

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat ein generelles Burka-Verbot in Deutschland gefordert. Wolf verwies gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgaben) auf die vom SPD-geführten Bundesjustizministerium geplante Strafprozessreform, die ein Verbot der Vollverschleierung im Gerichtssaal vorsieht. "Was für den Gerichtssaal gilt, das gilt auch für viele andere Bereiche", sagte Wolf in dem Interview.

Die Rechtsordnung gehe von der Individualität und Würde jedes einzelnen Menschen aus, argumentierte er. "Dem entspricht es, dass man in der Öffentlichkeit Gesicht zeigt, als Person erkennbar wird", sagte Wolf, der in der von den Grünen geführten Landesregierung Justizminister ist.

Update vom 2. August 2019, 13.41 Uhr: Julia Klöckner, CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin, hat nach Inkrafttreten des niederländischen Burkaverbots eine ähnliche Regelung auch für Deutschland gefordert. „Die Vollverschleierung zuzulassen, hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist Ignoranz gegenüber Frauen und Mädchen“, sagte sie der Passauer Neuen Presse in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Es geht nicht nur um ein Stück Stoff, sondern um das Geschlechterbild, das dahinter zum Ausdruck kommt“, erklärte Klöckner. 

Burkaverbot in der Bundesrepublik: So denken die Deutschen darüber 

Die Mehrheit der Deutschen hat sie mit diesem Vorstoß offenbar hinter sich: In eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 54 Prozent „voll und ganz“ sowie weitere 20 Prozent „eher“ für ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden aus. 

In den Niederlanden war am Donnerstag nach jahrelangen Debatten ein Gesetz über das „Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung“ in Kraft getreten. Es gilt in öffentlichen Gebäuden wie in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab, aber auch für Integralhelme oder Sturmhauben.

Burkas in Deutschland: Klöckner warb schon vor drei Jahren für Burkaverbot

Klöckner hatte bereits vor drei Jahren für ein Burkaverbot in Deutschland geworben. Von Unions-Innenministern aus den Ländern hatte sie Unterstützung erhalten, der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war aber skeptisch.

Auch jetzt bekam Klöckner umgehend erste mahnende Stimmen zu hören. Unionsfraktionsvizechef Thorsten Frei (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse: Die Burka gehört nicht nach Deutschland. Sie widerspricht entschieden unseren Werten und unserem Menschenbild.“ Der CDU-Politiker betonte zugleich, die Verfassung erlaube es nicht, das Tragen der Burka grundsätzlich zu verbieten. „Ein Verbot kommt in Deutschland nur im Einzelfall in Betracht.“

Burkaverbot Ja oder Nein? Stimmen Sie ab

Burkaverbot in Holland: Nach 14 Jahren Streit - Wilders bejubelt „Anti-Islam-Maßnahme“

Erstmeldung vom 1. August: 14 Jahre lang hatten die Niederlande gestritten - am Donnerstag ist das umstrittene „Burkaverbot“ in Kraft getreten. Konkret bedeutet das, dass „gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas oder Schleier nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen getragen werden dürfen. Dazu zählen etwa Ämter, Krankenhäuser, aber auch Schulen, Busse und Bahnen.

Video: Burkaverbot in den Niederlanden

Der niederländische Staatsrat hatte noch 2015 in einem Rechtsgutachten dringend davon abgeraten. Das höchste Beratungsorgan der Regierung sah „keine dringende Notwendigkeit, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen könnte“. Im vergangenen Jahr nahm das Gesetz dann aber doch die letzte parlamentarische Hürde.

Burkaverbot tritt in Kraft - mehrere Behörden und Einrichtungen weigern sich

Allerdings gibt es nach wie vor Ärger rund um das Gesetz. Schon im Voraus sah sich das Innenministerium - in einem vergleichsweise ungewöhnlichen Schritt - genötigt, Kommunen und andere zuständige Stellen zur Umsetzung der Regel zu mahnen. Offenbar mit wenig Erfolg: Gleich mehrere Städte, aber auch Krankenhäuser, Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs und die Polizei kündigten an, sich nicht daran zu halten, zumindest aber, der Umsetzung „keine Priorität“ zu geben.

Dem offiziellen Plan zufolge sollen Sicherheitsbeamte verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.

Burkaverbot in Niederlanden: Wilders jubelt - Weidel fordert ähnliche Regelung für Deutschland

Dem anhaltenden Konflikt um die Novelle zum Trotz griffen Politiker im In- und Ausland die Neuerung dankbar auf. Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „historischen Tag“. „Das ist die erste Anti-Islam-Maßnahme“, sagte der Politiker in einem Radio-Interview. Wilders selbst hatte 2005 die Initiative zu dem Verbot ergriffen. „Die Niederlande sind unser Land und wir gehen nicht so mit Frauen um.“ Er forderte Instanzen und Polizei auf, das Verbot strikt durchzusetzen. Bei der Europawahl hatte Wilders zuletzt allerdings eine Schlappe erlitten.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders - er hatte 2005 das Burkaverbot auf den Weg gebracht.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte auch in Deutschland ein Burkaverbot. „Schon aus Gründen der Sicherheit ist es wichtig, dass ein menschliches Gesicht in der Öffentlichkeit erkennbar ist“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem zeichne es die deutsche Gesellschaft aus, dass Männer und Frauen auf Augenhöhe kommunizierten. Religiöse Vollverschleierung stehe dem entgegen. „Hier wird eine Apartheid zwischen Männern und Frauen demonstriert.“ Die Frau werde degradiert.

In Deutschland ist die Forderung nach einem Burkaverbot kein neues Phänomen: Im Jahr 2017 hatte sich auch die CSU entsprechend geäußert.

Burkaverbot jetzt auch in Holland: Frankreich hatte vorgelegt - Verbot heftig umstritten

Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. Mehrere Länder folgten. In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen. In Dänemark ist das Vollverschleierungsverbot seit genau einem Jahr in Kraft. Bisher wurde nach Angaben der Behörden in 39 Fällen ein Bußgeld zwischen umgerechnet 134 und 1340 Euro verhängt, darunter gegen 22 Frauen, die Burka oder Nikab trugen.

Viele halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker sehen in dem Verbot aber einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Ein UN-Ausschuss äußerte sich mit Blick auf das Verbot in Frankreich ähnlich - und attestierte einen Verstoß gegen Menschenrechte. In den Niederlanden gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig die Burka oder den islamischen Schleier Nikab tragen. 

Burkaverbot in den Niederlanden: Weidel fordert gleiche Regelung für Deutschland

Auch Großbritanniens Premier Boris Johnson äußerte sich - noch vor Amtsantritt - in einer Kolumne spöttisch über Burkaträgerinnen und sah sich mit Kritik konfrontiert. Auch in Österreich gibt es eine entsprechende Regelung. Eine Deutsche geriet deshalb aus kuriosem Anlass in den Fokus der Ermittler.

dpa

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