+
Eine scharfe Granate liegt in Bujumbura auf der Straße. Burundi versinkt seit Wochen im Chaos. Foto: Dai Kurokawa

Burundis Präsident stimmt neuem Wahlzeitplan zu

Bujumbura (dpa) - Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat einem neuen Zeitplan der Wahlkommission für die zuvor verschobenen Parlaments- und Präsidentenwahlen grundsätzlich zugestimmt.

Jedoch soll nicht - wie von dem Gremium vorgeschlagen - am 26. Juni, sondern am 29. Juni über ein neues Parlament abgestimmt werden, sagte Präsidentensprecher Willy Nyamitwe am Mittwoch. Nkurunziza folgte hingegen dem Vorschlag der Kommission, am 15. Juli einen Staatschef zu wählen.

Die Wahlkommission hatte den Zeitplan nach Beratungen mit Spitzenpolitikern am Montagabend vorgelegt. Die großen Oppositionsparteien weigern sich aber, die neuen Termine anzuerkennen. Sie argumentieren, die Wahlkommission habe kein ausreichendes Mandat für einen solchen Vorschlag, nachdem zwei der fünf Mitglieder kürzlich ins benachbarte Ruanda geflohen waren.

Burundi versinkt seit sechs Wochen im Chaos. Bei den blutigen Protesten geht es um Nkurunzizas Plan, bei den Wahlen für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht. Nach jüngsten UN-Schätzungen sind bereits etwa 100 000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.

Wahlkommission Burundi

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Merkels CDU ab - ihr Kommentar endet mit einer Warnung
Eine mögliche Annäherung der CDU an die Linkspartei wird kontrovers diskutiert. ARD-Moderatorin Kristin Schwietzer positioniert sich in den „Tagesthemen“ klar.
Journalistin rechnet in Tagesthemen mit Merkels CDU ab - ihr Kommentar endet mit einer Warnung
Zu Unrecht abgeschobener Flüchtling  soll wieder nach Deutschland geholt werden
Seine Abschiebung war unrechtmäßig - deshalb soll ein 23-jähriger Uigure jetzt wieder nach Deutschland geholt werden. 
Zu Unrecht abgeschobener Flüchtling  soll wieder nach Deutschland geholt werden
Türkei-Krise spitzt sich zu - Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump
Die Ankündigung höherer US-Strafzölle trifft die Türkei schwer. Erdogan forderte Bürger auf, bestimmte US-Produkte fortan zu boykottieren. Wir berichten im News-Ticker.
Türkei-Krise spitzt sich zu - Das steht auf Erdogans Rache-Liste gegen Trump
Nach Sommerinterview: AfD-Chef Gauland attackiert ZDF-Moderator scharf - So reagiert der TV-Sender
Alexander Gauland hat dem ZDF ein Sommerinterview gegeben. Es ging um Zukunftsthemen, zu denen der AfD-Chef wenig bis nichts beizutragen hatte. Nun beschwerte sich …
Nach Sommerinterview: AfD-Chef Gauland attackiert ZDF-Moderator scharf - So reagiert der TV-Sender

Kommentare