„Es geht so nicht mehr weiter“: SPD-Fraktion will lästige Bonpflicht abschaffen
War die SPD 2020 noch für die Bonpflicht, macht sie jetzt eine Wende. Ein Vorstoß der Partei soll zu Bürokratieabbau führen.
Berlin – Wenn es nach der SPD ginge, würde die 2020 in Kraft getretene Bonpflicht wieder abgeschafft werden. Das ist eine der Forderungen des Vorschlagspakets für Bürokratieabbau, das die SPD-Bundestagsfraktion vorlegt hat. Zumindest bei kleinen Einkäufen könnte bald wieder ordentlich Papier gespart werden.
„Unnötige Bürokratie in unserem Land hat überhandgenommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir sagen müssen: Es geht so nicht mehr weiter“, sagte der Mittelstands-Beauftragte der SPD im Bundestag, Esra Limbacher, laut dem Tagesspiegel. „Wenn unser Bundesjustizminister von einem ‚Bürokratie-Burnout‘ spricht, muss die Konsequenz mehr als nur als ein paar Globuli sein“, sagte Limbacher. Es gehe um „den großen Wurf beim Bürokratieabbau“.
Von Unverständnis zu Bonpflicht-Reform: Kehrtwende der SPD für Bürokratieabbau
Die SPD-Vorschläge sollen den Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) erweitern, der vor allem auf Enttäuschung traf. Laut Tagesspiegel ist neben der Bonpflicht auch eine automatische Auszahlung des Kindergeldes und eine Entschlackung des Beauftragtenwesens in Unternehmen gefordert.
Gerade die Bonpflicht sorgte schon bei der Einführung für viel Aufregung und erntete auch danach weiterhin Kritik. Die SPD reagierte im Jahr 2020 eher mit Unverständnis auf die Kritik. „Wir wollen Steuerehrlichkeit für alle“, so der damalige finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, laut der Welt. Damals hieß es noch: „Kleinstbeträge von der Bonpflicht auszunehmen wäre das Dümmste, was wir machen könnten“, so Binding.
Kassenzettel für Brezel-Kauf? SPD will Bagatellgrenze
Mittlerweile scheint die SPD eine Kehrtwende gemacht zu haben. Limbacher schlägt eine Bagatellgrenze für Beträge unter zehn Euro vor: „Insbesondere aus der Praxis von kleinen Betrieben wie Bäckereien wissen wir, dass die Bonpflicht ein bürokratisches Ärgernis darstellt“, vor allem weil kaum ein Kunde den Kassenzettel „beim Kauf einer Brezel“ mitnehme. Auch digitale Regelungen seien überlegenswert, so Limbacher.
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Frankreich schaffte Bonpflicht für die Umwelt ab – SPD hat noch mehr Maßnahmen für Bürokratieabbau auf Lager
Das Nachbarland Frankreich hatte die Bonpflicht im Jahr 2023 wieder abgeschafft, aus Umweltschutzgründen. Wer dort einen Kassenzettel haben möchte, muss in der Regel danach fragen. Nachdem bereits 2020 die Abschaffung der Bonpflicht in Frankreich festgelegt wurde, implementierten einige Unternehmen wie Carrefour die „Bon-auf-Nachfrage“-Regelung bereits früher.
Gemäß dem Bericht seien die Vorschläge das Resultat einer spezifischen Abfrage von Verbänden durch die SPD-Bundestagsfraktion. Etwa 200 Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie wurden dabei identifiziert, die derzeit auf ihre praktische Umsetzbarkeit hin überprüft würden. Es wird erwartet, dass sich der Bundestag in der kommenden Woche mit den Gesetzesplänen von Buschmann auseinandersetzen wird. (lismah)