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Bußgeldkatalog-Änderung: Einige Verstöße sollen deutlich teurer werden - saftige Strafen drohen

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Von: Michelle Brey

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Am 8. Oktober will der Bundesrat über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Zwei Strafen sollen hinzukommen.

Berlin / München - Noch in diesem Jahr wird es für Verkehrssünder voraussichtlich deutlich teurer werden. Fakt ist: Verstöße sollen deutlich härter geahndet werden, Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden. Doch welche Neuerungen kommen im Detail?

„Echter Durchbruch“: Schäfer lobt Kompromiss zwischen Bund und Ländern

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am Freitag (8. Oktober) über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zuzustimmen.

Bremens Senatorin Maike Schaefer bezeichnete den Kompromiss zwischen Bund und Ländern als „echten Durchbruch“, bei dem man sich über Parteifarben hinweg geeinigt habe. Schaefer ist Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Zuvor hatte es ein langes Gerangel gegeben. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im Jahr 2020 außer Vollzug gesetzt worden.

Schaefer rechnet fest mit einer Zustimmung zu der Verordnung. In diesem Fall muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterzeichnen. Die Änderungen am Bußgeldkatalog treten der Verordnung zufolge dann drei Wochen nach der Verkündung in Kraft. Hintergrund sei eine ausreichende Vorbereitung der praktischen Umsetzung.

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Schmerzhafte Bußgelder als klares Signal an Autofahrer

„Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme“, sagte Schaefer gegenüber der dpa. Die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder seien ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

Kritik kam indes von dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Die Novelle sei nur ein „Trippelschritt“ gewesen. „Die StVO privilegiert nach wie vor das Auto und behindert Kommunen, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten“, hieß es. Aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit müsse sich dies ändern. Die neue Bundesregierung müsse dazu zügig das Verkehrsrecht reformieren. (dpa/mbr)

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