„Gerechtigkeitsempfinden“ wieder herstellen

Neuer Bußgeldkatalog: Scheuer mit Kehrtwende - er will Verschärfungen zurücknehmen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellt seine neuen Verkehrsregeln für Deutschland vor. Es drohen höhere Bußgelder. Doch jetzt die Kehrtwende.

Update vom 20. Juni: Die Bußgeldnovelle, die vor allem höhere Strafen für Raser mit sich bringt, kritisierten nicht nur begeisterte Autofahrer. Der Gemeinde- und Städtebund meldete sich zu Wort und steltle die Verhältnismäßigkeit der neuen Regeln in Frage.

Neuer Bußgeldkatalog: Scheuer mit Kehrtwende - er will Verschärfungen zurücknehmen

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Update vom 14. Mai: Der neue Bußgeldkatalog* für Verkehrssünder sorgte für Kopfzerbrechen bei den Deutschen. Nach der Neuerung drohen deutlich höhere Strafen (siehe Erstmeldung vom 27. April). Doch jetzt könnte die Kehrtwende folgen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will kurz nach der Neuerung einen Teil der Verschärfungen rückgängig machen.

Nach dpa-Informationen arbeitet das Verkehrsministerium an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht. 

Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder hergestellt werden. Was konkret geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten.

Neuer Bußgeldkatalog für Deutschland gilt sofort: Rigorose Strafen und neue Straßenschilder

Update vom 28. April: So richtig zufrieden sind ADAC und FDP mit dem neuen Bußgeldkatalog nicht. „Autofahrer müssen wissen: Geschwindigkeitsverstöße werden sowohl innerorts als auch außerorts deutlich früher mit

Fahrverbot belegt - unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der dpa.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, dem neuen Bußgeldkatalog fehle es „teilweise an Maß und Mitte“. Es sei unpassend, das Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos ebenso zu bestrafen wie auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte - für beides werden von Dienstag an 55 Euro fällig. Und dass künftig ein einmonatiges Fahrverbot schon droht, wenn man außerorts einmal mit 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird, sei „praxisfern und überzogen“.

Neue Verkehrsregeln: Härtere Strafen für Falschparker und Temposünder

Update vom 27. April, 15:15 Uhr: Ab morgen dem 28. April werden zusätzlich zu den strengeren Regeln im Straßenverkehr auch neue Straßenschilder eingeführt. Darunter einige, die Fahrräder oder Carsharing betreffen. Auch ein Sonderschild zum Überholverbot ist darunter. 

Ist das Schild am Straßenrand zu sehen, dann gilt ein Überholverbot für einspurige Fahrzeuge. Mehrspurige Fahrzeuge wie Autos oder Lkws dürfen dann keine Motorräder oder Fahrräder überholen. 

Grüner Pfeil und Co: Das sind die neuen Verkehrsregeln für Radler

Für Radfahrer bedeutet dieses Schild eine Lockerung: Ist die Ampel rot, darf ein Radfahrer trotzdem rechts abbiegen.

Unter den neuen Schildern befinden sich auch solche, deren Einsatzort aktuell noch nicht geklärt ist. Es handelt sich um Schilder, die Carsharing zeigen. Wie andere Verkehrsteilnehmer auch (Fußgänger, Fahrradfahrer, Lkws), haben nun auch Fahrgemeinschaften ein Symbol.  

Eine Auflistung aller neuen Verkehrsschilder finden Sie hier

Neuer Bußgeldkatalog: Diese Rigoros-Regeln gelten ab morgen beim Parken - harte Strafen ab 16 und 21 km/h zu schnell

Erstmeldung vom 27. April: 

Berlin - Für Autofahrer gelten ab Dienstag (28.4.) strengere Regeln vor allem zum Schutz von Fahrradfahrern - und es drohen höhere Strafen für viele Verkehrsvergehen. Denn dann tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“, sagte der CSU-Politiker. „Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer.“ Neben dem Schutz für Radfahrer gebe es auch Vorteile für Carsharing - also gemeinsam benutzte Autos - und Autos mit Elektro-Antrieb.

Scheuer stand in den vergangenen Monaten häufig wegen der misslungenen Pkw-Maut in Kritik. Womöglich muss er sogar um sein Amt bangen

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dpa

Die Parkplatzsuche in Parkhäusern oder auf Supermarktplätzen kann schon stressig genug sein. Und außerdem muss man auf die Verkehrsregeln achten. Doch welche gelten?

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unternimmt gegen Raserei und Motorradlärm* lieber wenig bis gar nichts. Er hat einfach den falschen Job. Der Kommentar.

*merkur.de fr.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerkes. 

**In einer früheren Version hatten wir berichtet, dass man bereits ab 16 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Punkt rechnen muss sowie, dass man bei einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 21 km/h innerorts zwei Punkten in Flensburg zu erwarten habe. Diese Informationen sind falsch. Wir bitten dies zu entschuldigen. 

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