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Neuer Bußgeldkatalog: Deftige Strafen für Raser und Falschparker kommen - Heute kommt der nächste Schritt

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Von: Andreas Schmid

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Zu schnelles Fahren wird deutlich teurer. Der neue Bußgeldkatalog ist bereits beschlossen, nun folgt der nächste Schritt. Schon bald treten die Regelungen in Kraft.

Berlin - Raser und Falschparker müssen schon bald tiefer in die Tasche greifen. Wie das Bundesverkehrsministerium nun mitteilte, sollen die Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung an diesem Dienstag (19. Oktober) im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann drei Wochen später in Kraft treten. Heißt: Teurer wird es ab dem 10. November.

Bußgeldkatalog: Rasen, Falschparken & Co. - diese Strafen drohen

Der erneuerte Bußgeldkatalog sieht härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Der neue Bußgeldkatalog folgt dem Prinzip: Je schneller, desto teurer. Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt fahren, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.

Wer außerorts 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt statt 30 bald 60 Euro, auch hier gilt: je schneller, desto teurer. In vielen Fällen - also bei den Stufen der Geschwindigkeitsüberschreitungen - handelt es sich um eine Verdopplung der Bußgelder.

Höhere Geldstrafen gibt es künftig auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. So kostet Parken in zweiter Reihe künftig 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge. Fahrverbotsregeln und die Regelungen zu Punkten in Flensburg bei zu schnellem Fahren sollen unverändert bleiben. Wir haben für Sie einen Überblick über die neuen Strafen erstellt.

Bußgeldkatalog: Stärkere Kontrollen gefordert - Neuer Katalog nach Fehler beschlossen

Verkehrsverbände begrüßen die Anpassung, fordern aber auch ein Hochfahren der Kontrollpräsenz. Der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, sagte: „Bisher war das Strafmaß in vielen Fällen einfach zu milde und die Anpassungen im Bußgeldkatalog daher überfällig.“ Die Kontrollen der Polizei müssten aber verstärkt werden. Auch der ADAC forderte: Kontrollen an Gefahrenstellen und damit auch das Risiko, entdeckt zu werden, müssten erhöht werden. Ziel der Anpassung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen außerdem besser geschützt werden.

Der neue Bußgeldkatalog sieht eine teils drastische Erhöhung der bisherigen Sanktionen vor
Der neue Bußgeldkatalog sieht eine teils drastische Erhöhung der bisherigen Sanktionen vor © picture alliance/dpa | Angelika Warmuth

Dem neuen Bußgeldkatalog vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers des von Andreas Scheuer (CSU) geführten Verkehrsministeriums waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. Daraufhin entzündete sich ein politischer Streit vor allem um eigentlich geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren - die nun aber nicht kommen. Stattdessen einigten sich Bund und Länder darauf, Bußgelder zu erhöhen. Der Bundesrat hatte den Verschärfungen am 8. Oktober einstimmig zugestimmt. Nun kommt mit dem Bundesgesetzblatt der nächste Schritt - ehe es ab 10. November für einige Autofahrer teurer wird. (as/dpa)

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