+
In Schlafsack und Decken gehüllt sitzt eine obdachlose Frau an einer Bushaltestelle. Foto: Boris Roessler/Archiv

Debatte um Entwurf

Butterwegge: Armutsbericht ist Armutszeugnis

Berlin (dpa) - In der Debatte um den Entwurf zum neuen Armutsbericht hat der Präsidentschaftskandidat der Linken, Christoph Butterwegge, der Bundesregierung eine Politik der sozialen Spaltung vorgeworfen.

"Acht Millionen Menschen leben von der Grundsicherung. Ein Armutszeugnis für so ein reiches Land", sagte er der "Rhein-Neckar- Zeitung" (Mittwoch). "Die Regierung wirkt der Armut nicht wirksam entgegen", sagte der Kölner Politologe. "Die Politik sorgt dafür, dass die Vermögenskonzentration weiter besteht oder sogar zunimmt."

Er forderte, Reichtum stärker zu besteuern, um Sozialausgaben oder Investitionen zu erhöhen. "Auch nach der Erbschaftssteuerreform kann man als Kind einer Unternehmerfamilie einen ganzen Konzern erben, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftssteuer zahlen zu müssen. Reichtum wird privilegiert, wohingegen bei den Armen durch eine höhere Mehrwertsteuer belastet werden."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Großalarm! 200 Schuss Munition nahe Weihnachtsmarkt in Berlin gefunden
In der Nähe eines Weihnachtsmarktes in Berlin wurden 200 Schuss Munition gefunden. Die Polizei löste umgehend einen Großalarm und eine „Gefahrenlage“ aus.
Großalarm! 200 Schuss Munition nahe Weihnachtsmarkt in Berlin gefunden
Netanjahu: Erdogan hilft Terroristen und bombardiert Kurden
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerseits ausgeteilt.
Netanjahu: Erdogan hilft Terroristen und bombardiert Kurden
Klare Kante: Laurent Wauquiez führt Frankreichs Konservative
Laurent Wauquiez ist neuer Parteichef von Frankreichs Konservativen. Er steht für eine bürgerliche Rechte, die „wirklich rechts“ ist.
Klare Kante: Laurent Wauquiez führt Frankreichs Konservative
Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten
Die SPD unterstreicht das Soziale, die Union pocht auf Sicherheit. Ums Thema Flüchtlinge gibt es schon Ärger. Leicht seien sie nicht zu haben, betonen beide Seiten. Nur …
Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Kommentare