+
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte Otto Schilys.

BVerwG verhandelt Klage Otto Schily

Leipzig - Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte des SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily begonnen.

Das Präsidium des Bundestages hatte gegen den früheren Bundesinnenminister ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt, weil Schily nicht alle Einkünfte nennen wollte. Dagegen hat der SPD-Politiker geklagt. Mit einem Urteil wird noch für Mittwoch gerechnet. Im November 2007 hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein Verfahren gegen den SPD-Mann eingeleitet.

Dieser hatte sich geweigert, vermutete Einkünfte in Höhe von 140.000 Euro aus einer Beratertätigkeit beim Siemens-Konzern anzugeben. Schily begründete dies damit, dass er als Anwalt einer Schweigepflicht unterliege. Schily, der mit seinen 77 Jahren in der auslaufenden Legislaturperiode Alterspräsident des Bundestags ist, hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt und scheidet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Ende Oktober aus dem Parlament aus.

AP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tod von George Floyd: Polizist wegen Mordes angeklagt
Minneapolis kommt nach dem Tod von George Floyd nicht zur Ruhe. Einer der beteiligten Polizisten wurde festgenommen, der Bürgermeister erlässt eine Ausgangssperre.
Tod von George Floyd: Polizist wegen Mordes angeklagt
Macht sie Gerhard Schröder hier etwa Angst? - Altkanzlerin-Gattin teilt SEHR private Fotos
Gerade erst hat Gerhard Schröder seinen Podcast gelauncht. Nun taucht ein Instagram-Profil auf, das offenbar seiner Ehefrau Soyeon Schröder-Kim gehört. 
Macht sie Gerhard Schröder hier etwa Angst? - Altkanzlerin-Gattin teilt SEHR private Fotos
Donald Trump will Zusammenarbeit mit der WHO beenden
Schon lange kritisiert Donald Trump die WHO. Er hält sie für eine "Marionette" Chinas und macht sie für die Ausbreitung des Coronavirus mitverantwortlich. Nun verkündet …
Donald Trump will Zusammenarbeit mit der WHO beenden
USA wollen Hongkongs vorteilhaften Status weitgehend beenden
Trump macht ernst. Er will Hongkong wegen Chinas Einmischung alle Vorteile streichen. Das dürfte aber nicht nur Peking ärgern, sondern auch die Bürger der …
USA wollen Hongkongs vorteilhaften Status weitgehend beenden

Kommentare