+
David Cameron unter Druck.

Vernichtung von Snowden-Daten

Cameron ordnete Druck auf "Guardian" an 

London - Sorgen um die Pressefreiheit in Großbritannien: Die Regierung von Premier David Cameron hat nach Lage der Dinge massiv Druck auf den „Guardian“ gemacht.

Die britische Regierung und Premierminister David Cameron selbst geraten in der Affäre um ihr Vorgehen gegen die Zeitung „The Guardian“ mehr und mehr unter Druck. Einem Medienbericht zufolge war David Cameron persönlich in die Aktion eingebunden. Nach Informationen der Zeitung „Independent“ wies er den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood an, Druck auf den „Guardian“ auszuüben. Der höchstrangige Beamte in Großbritannien soll nach Informationen des Senders BBC und zweier weiterer Tageszeitungen "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger zur Zerstörung tausender Dokumente aufgefordert haben, die aus den Händen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammten.

"Wir werden keine Einzelfälle kommentieren, aber wenn hochsensible Informationen unsicher aufbewahrt würden, müsste die Regierung ihrer Pflicht nachkommen und diese sicherstellen", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

„Guardian“-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald machte den Behörden wenig Hoffnung auf Erkenntnisgewinne aus den Daten, die bei Greenwalds Ehepartner David Miranda beschlagnahmt wurden. Die Daten seien so verschlüsselt, dass sie von Hochleistungsrechnern nicht decodiert werden könnten.

Nach der Bundesregierung hat sich auch das Weiße Haus in Washington von den Maßnahmen Londons distanziert. „Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“, sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, in einem Pressebriefing in Washington. Zuvor hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) erklärt, die Briten hätten eine rote Linie überschritten.

Das Vorgehen gegen Miranda und die Zeitung war von Journalistenorganisationen als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit interpretiert worden. Innenministerin Theresa May verteidigte die Aktionen dagegen als notwenig und angemessen. Sie dienten dazu, sensibles Material nicht in die Hände von Journalisten geraten zu lassen.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten überwacht. Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der „Guardian“ von US-„Whistleblower“ Edward Snowden erhalten hatte. Die Snowden-Enthüllungen werfen seit Wochen ein schlechtes Licht auf das Vorgehen der Geheimdienste unter anderem in den USA und Großbritannien.

Miranda: Verhör war "psychische Gewalt"

David Miranda und sein Ehepartner, der "Guardian"-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald

Die Anwälte Mirandas kündigten rechtliche Schritte gegen London an. Sie forderten, dass die beschlagnahmten Utensilien unverzüglich zurückgegeben werden. Mirandas Vertreter widersprachen der Darstellung der Polizei, wonach Miranda während seines Verhörs in Heathrow Zugang zu einem Anwalt gehabt habe. Der vom „Guardian“ entsandte Rechtsbeistand sei erst etwa eine Stunde vor Ende des Verhörs zugelassen worden.

Reportern in Rio de Janeiro sagte Miranda, er habe sein stundenlanges Verhör am Flughafen Heathrow als psychische Gewalt empfunden. Die Polizisten hätten zwar keine körperliche Gewalt angewendet, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in Interviews. „Es war ein psychologischer Angriff“, ergänzte er jedoch. „Sie haben mich wiederholt zu meiner Beziehung zu Glenn und zu meiner Beteiligung an seiner Arbeit befragt.“

Seine Festsetzung sei ein Einschüchterungsversuch gewesen, sagte Miranda dem Internet-Portal UOL. „Es war ganz klar eine Botschaft an diejenigen, die damit befasst sind“, meinte der 28-Jährige. Der Inhalt des beschlagnahmten Materials sei ihm unbekannt. Zugleich rief er Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff auf, sich zu seiner Festsetzung zu äußern.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Staat tötet Häftling trotz Protest von deutschem Pharmahersteller
Ein 60-jähriger Doppelmörder wurde in den USA durch eine staatlich verabreichte Giftspritze getötet. Ein deutscher Pharmahersteller hatte dies noch bis zum Schluss zu …
US-Staat tötet Häftling trotz Protest von deutschem Pharmahersteller
Eigentor im Netz: Warum der CSU ihre eigene Kampagne nun um die Ohren fliegt
Die CSU ist darauf bedacht, auch für junge Wähler attraktiv zu bleiben. Eine Kampagne der Partei im Netz ist nun nach hinten losgegangen.
Eigentor im Netz: Warum der CSU ihre eigene Kampagne nun um die Ohren fliegt
BND-Mitarbeiter gab CDU-Mann vertrauliche Infos - Verurteilung wegen Geheimnisverrats
Weil er dem  CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vertrauliche Informationen weitergab, wurde ein BND-Mann jetzt verurteilt.
BND-Mitarbeiter gab CDU-Mann vertrauliche Infos - Verurteilung wegen Geheimnisverrats
Wahlkampfteam von Trump leitet rechtliche Schritte gegen Ex-Mitarbeiterin ein 
Omarosa Manigault Newman hat ein Enthüllungsbuch zu ihrem Ex-Chef Donald Trump geschrieben. Der leitete nun rechtliche Schritte gegen sie ein. 
Wahlkampfteam von Trump leitet rechtliche Schritte gegen Ex-Mitarbeiterin ein 

Kommentare