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Der Premierminister in Bayerns Bergen: David Cameron.

CSU-Klausurtagung

Cameron in Kreuth: Der Freund aus London

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Wildbad Kreuth - Großbritannien hadert mit der EU. In Wildbad Kreuth findet David Cameron dafür viel Zustimmung. Berlin müsse dem Premierminister helfen, Großbritannien in der EU zu halten. Doch wie hoch wird der Preis?

David Cameron schaut auf die Berge. In der Nacht hat es geschneit – Angela Merkel musste deshalb den Hubschrauber stehen lassen und mit dem Auto zum Münchner Flughafen fahren. Jetzt blitzt vom blauen Himmel die Sonne auf das frische Weiß. Er könne schon verstehen, dass sich die Bayern wegen ihrer Landschaft als gesegnet bezeichnen, sagt der britische Premierminister. Vor sieben Jahren war er schon einmal hier, damals noch als hoffnungsvoller Oppositionspolitiker. Sein Auftritt ging ein wenig unter, weil bei der Pressekonferenz neben ihm Edmund Stoiber verkündete, er wolle bis zum Jahr 2013 im Amt bleiben. Es war der Beginn vom Sturz des Ministerpräsidenten. Horst Seehofer bleibt der Begegnung vor der Presse sicherheitshalber fern.

Diesmal gebührt Cameron die ungeteilte Aufmerksamkeit. Beeindruckt zeigen sich die CSU-Abgeordneten später vom ebenso lockeren wie selbstbewussten Auftritt des Gastes. Sie sind schon sehr stolz darauf, wie sich die Staatschefs bei ihnen die Klinke in die Hand geben. „Wir sehen die Diskussion in Großbritannien auch als Chance für Bewegung in der Diskussion über die Zukunft Europas“, sagt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die britischen Tories seien die Freunde der CSU, heißt es.

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David Cameron in Kreuth: Gefährliche Signale

Cameron nimmt sich Zeit: Schon am Mittwochabend trifft er ein. Es folgt ein gemeinsames Abendessen. Dann Vier-Augen-Gespräche erst mit der Kanzlerin, dann mit Seehofer. Nach einer Nacht in einer Suite des Tagungshotels (was luxuriöser klingt als es ist), folgt am Morgen das Gespräch mit den Abgeordneten. Auch wenn öffentlich kein böses Wort fällt, sei es drinnen durchaus kritisch zugegangen, heißt es hinterher. Cameron hat zwar einige von der CSU geteilte Anliegen (beispielsweise in der Ausländerpolitik), aber sein Vorgehen ist auch in der CSU nicht unumstritten.

CSU ist hin- und hergerissen

„Er will den Sozialmissbrauch bekämpfen und weniger Bürokratie“, sagt Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, der ebenfalls nach Kreuth gekommen ist. „In diesen Punkten hat er die CSU an seiner Seite.“ Vor allem die Zuwanderung aus der EU in die Sozialsysteme ist auch den Christsozialen ein Dorn in Auge. Die Briten fordern, dass EU-Bürger vier Jahre im jeweiligen Land gearbeitet haben müssen, ehe sie Anspruch auf Sozialleistungen bekommen. Die CSU ist ein wenig etwas moderater. Doch auch bei der Frage, ob in Deutschland oder England arbeitende Rumänen für ihren in der Heimat lebenden Nachwuchs Kindergeld bekommen sollen, fühlt man sich Cameron sehr nah. Horst Seehofer sagt in Kreuth, Cameron habe 2015 die absolute Mehrheit gewonnen, weil er gegen die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ vorgegangen sei. „Das ist CSU pur.“

Dennoch gibt es auch kritische Töne. Cameron sehe die EU vor allem unter dem Gesichtspunkt globaler Märkte, sagt Weber. „Für uns ist Europa aber auch eine politische Gemeinschaft, die eine Lebensversicherung in einer globalisierten Welt darstellt.“

Die Briten beanspruchen in der EU gerne eine Sonderrolle, fast wie die Bayern auf Bundesebene. Die CSU ist hin- und hergerissen, ob sie das bewundern oder kritisieren soll. Doch man nimmt zufrieden wahr, dass Cameron in der EU bleiben will, wenn auch außerhalb von Euro und Schengen. „Mein Ziel ist klar: Ich möchte die Zukunft Großbritanniens in einer reformierten Europäischen Union sicherstellen.“ Beim Referendum, für das es noch kein Datum gibt, wolle er seinem Volk einen guten Vorschlag vorlegen.

"CSU verspricht sich antieuropäischen Imagetransfer"

Die bayerische Opposition sieht die Haltung der CSU zum britischen Gast, der am Nachmittag übrigens zum noch umstritteneren ungarischen Premier Viktor Orban weiterreiste, äußerst kritisch. „Die CSU verspricht sich davon einen antieuropäischen Imagetransfer“, schimpft SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Europa funktioniert aber nicht mit britischer Rosinenpickerei. Die EU dürfe nicht zur „Wettgemeinschaft von Egoismen“ werden. Sein Grünen-Kollege Ludwig Hartmann verweist auf die Idee der offenen Grenzen als „größte Friedensbewegung der Nachkriegszeit“ und sagt: „Abschottungspolitiker wie Cameron und Seehofer sabotieren den europäischen Gedanken und gefährden die politische Stabilität auf dem Kontinent.“

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