Lauterbach ernennt Ampel-Drogenbeauftragten - Union übt Kritik: „Machen Bock zum Gärtner“
Der neue Drogenbeauftragte steht fest. Die Ampelregierung bekennt sich mit der Benennung gewissermaßen zum Koalitionsvertrag. Die Cannabis-Legalisierung rückt näher.
Update vom 13. Januar: Die Opposition hat die Besetzung des Postens des Drogenbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ernennung des SPD-Politikers Burkhard Blienert sei „ein verheerendes Signal für das Amt, das sich eigentlich um Opferschutz und Sucht-Prävention kümmern muss“, sagte die CDU-Familienpolitikerin Mareike Wulf der Bild. Blienert stehe „seit langem für die Legalisierung von Cannabis und damit für die Ausweitung des Drogen-Konsums“. So mache man „den Bock zum Gärtner“, betonte die CDU-Politikerin. Wulf führte zudem aus: „Außerdem ist dies ein offensichtlicher Versuch der SPD, einem Parteifreund einen Job zu verschaffen, der zweimal von der Bevölkerung nicht in den Bundestag gewählt wurde und jetzt versorgt werden muss.“
Erstmeldung vom 12. Januar: Berlin - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen neuen Drogenbeauftragten ernannt. Der SPD-Politiker Burkhard Blienert soll auf Daniela Ludwig (CSU) folgen. Die Ampel-Koalition untermauert damit ihre Ambitionen, Cannabis zu legalisieren.
Burkhard Blienert ist neuer Drogenbeauftragter von Lauterbach
Blienert war von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und agierte dabei als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zudem war der in Rheinland-Pfalz geborene Politiker Mitglied im Gesundheitsausschuss. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 verpasste er im Kreis Paderborn den Einzug in den Bundestag.
Er galt bereits 2019 als möglicher Kandidat für den Posten des Bundesdrogenbeauftragten. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entschied sich allerdings für die Oberbayerin Daniela Ludwig. Die CSU-Politikerin positionierte sich immer wieder gegen eine Cannabis-Legalisierung, zuletzt warnte sie die Ampel vor der Cannabis-Freigabe.
Die bisherigen Drogenbeauftragen der Bundesregierung
| 2019 bis 2021 | Daniela Ludwig | CSU |
| 2014 bis 2019 | Marlene Mortler | CSU |
| 2009 bis 2013 | Mechthild Dyckmans | FDP |
| 2005 bis 2019 | Sabine Bätzing | SPD |
| 2001 bis 2005 | Marion Caspers-Merk | SPD |
| 1998 bis 2001 | Christa Nickels | Grüne |
| 1992 bis 1998 | Eduard Lintner | CSU |
Die Ampel-Koalition will Cannabis noch in dieser Legislaturperiode legalisieren. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften ein.“ Mit der Benennung von Burkhard Blienert zeigt die Ampel damit gewissermaßen, dass sie dieses Ziel ernst nimmt. Das kommt bei Legalisierungsbefürwortern gut an.
Das ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung.
Drogenbeauftragter: Cannabis-Experten bewerten Blienert-Benennung positiv
Der Cannabis-Experte Niklas Kouparanis bewertet den Schritt gegenüber Merkur.de als „gute Wahl“. Kouparanis hat mehrere Cannabis-Unternehmen aufgebaut und zählt zu den Pionieren in Deutschland. „Wir freuen uns über einen erwiesenermaßen qualifizierten Experten auf einer ganz entscheidenden Position auf dem Wege zum legalen Cannabis-Markt.“ Blienert habe bereits bewiesen, dass er das Thema holistisch angehen und nationale Gesetze mit internationalen Abkommen in Einklang bringen könne.
Ähnlich positiv bewertet der Deutsche Hanfverband (DHV) die Personalie. Es handle sich um ein klares Bekenntnis der Ampel zur Legalisierung. „Blienert zum Drogenbeauftragten zu machen, ist ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition es ernst meint mit der Legalisierung“ sagt DHV-Geschäftsführer Georg Wurth. „Wir gehen davon aus, dass die Debatte über die Details der kommenden Regulierung jetzt in die Gänge kommt.” Schon 2019 hatte sich der Deutsche Hanfverband für Blienert starkgemacht. Der SPD-Politiker wird im DHV geschätzt.
Damit die Legalisierung in Deutschland reibungslos gelingt, braucht es laut Kouparanis eine für die Konsumenten zufriedenstellende Infrastruktur. „Die wichtigste Erkenntnis für Burkhard Blienert muss daher lauten: Der legale Markt steht und fällt mit einer sicheren flächendeckenden Versorgung, ansonsten behält der Schwarzmarkt die Oberhand.“ Gelinge das, „erleben wir Anfang 2024 einen legalen Cannabis-Markt in Deutschland“, prognostiziert der 32-Jährige. (as)