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Umstrittenes Pflänzchen: Die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis wird lauter.

„Wie im finstersten Mittelalter“

Bayern debattiert über die Legalisierung von Cannabis

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München – Noch ist die Debatte ein zartes Pflänzchen – aber langsam wächst sie heran: Auch in Deutschland wird immer offener über eine Legalisierung von Cannabis diskutiert. Jetzt gibt es in der SPD erste prominente Befürworter.

Gute Sprüche kann man nicht oft genug bringen. Wer Claudia Roth nach ihrer Haltung zu Drogen befragt, hört fast immer den Satz von der „größten offenen Drogenszene der Welt“. Die Grünen-Politikerin, heute Vizepräsidentin des Bundestags, meint damit keinen sozialen Brennpunkt irgendeiner Großstadt – sondern das Oktoberfest in München. Die Botschaft hinter dem flapsigen Slogan: Alkohol ist gefährlich, aber gesellschaftlich völlig akzeptiert.

Seit Jahren wirbt Roth für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Stets verhallten ihre Rufe ungehört. Jetzt ändert sich etwas. Wohin die Reise geht, ist noch völlig offen. Aber immer mehr Politiker hegen Zweifel am Ist-Zustand. Allmählich erreicht dieser Zweifel auch die Volksparteien. „Die Frage ist: Wie können wir Cannabis aus der Kriminalitätsecke herausholen?“, sagt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, immerhin der zweitgrößte Landesverband der Genossen. „Es ist schwierig, wenn man beim selben Dealer auch harte, viel gefährlichere Drogen kaufen kann. Oft ist das dann nur ein kleiner Schritt“, warnt die Mutter von zwei Teenagern.

Kohnens Vorstoß ist mutig, bislang gibt es in ihrer Partei kaum Unterstützer. Lange haben die Volksparteien das Thema Cannabis überhaupt nicht diskutiert, das Verbot galt als unstrittig. Die Generalsekretärin betont, keine komplette Legalisierung zu fordern. „Wir sollten nichts überstürzen, sondern Schritt für Schritt vorgehen.“ Einen ersten hat sie im Blick: „Wir sollten eine bundesweit einheitliche Menge festlegen, die man legal besitzen darf.“ Zwar ist der Besitz generell verboten, eine „geringe Menge“ wird allerdings toleriert. Sie schwankt je nach Bundesland zwischen sechs und zehn, in Berlin liegt sie sogar bei 16 Gramm. Bayern verfügt eine restriktive Politik. Mitunter wird auch der Besitz geringerer Mengen verfolgt.

„In Bayern herrscht bei der Drogenpolitik weiterhin finsterstes Mittelalter“, schimpft der Münchner Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek. Die CSU-Politik kriminalisiere tausende Kleinstkonsumenten und erschwere Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis-Medizin. „Eine echte Liberalitas Bavariae beinhaltet das Recht des mündigen Bürgers, sich statt einer Mass Bier einen Joint zu genehmigen.“

Die neue Debatte um den Umgang mit weichen Drogen hat ihren Ursprung in den USA. Die eigentlich nüchterne und weltweit geachtete „New York Times“ startete vergangenes Jahr gleich eine Serie zum Thema, die sie mit einem Leitartikel begann. „Es hat 13 Jahre gedauert, bis die Regierung die Prohibition beendete“, zog die Zeitung eine Parallele zum Alkohol-Verbot der 1920er-Jahre. „In diesen 13 Jahren tranken die Menschen weiter. Sonst rechtschaffene Bürger wurden zu Kriminellen, Verbrechersyndikate entstanden und blühten auf.“ Dann folgte ein flammendes Plädoyer, nach mehr als 40 Jahren das Verbot von Marihuana aufzuheben. Heute gelten die Vereinigten Staaten als Vorreiter: Rund die Hälfte der Bundesstaaten erlaubt die Nutzung von Cannabis für medizinische Zwecke. Washington und Colorado haben 2012, Oregon und Alaska vor kurzem den Konsum völlig freigegeben. Übrigens nach Bürgerabstimmungen – Florida lehnte ab.

In Deutschland verlaufen die Fronten kreuz und quer. Im Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag wird intensiv über eine kontrollierte Cannabis-Freigabe gestritten – befürwortet wird das auch von der FDP. Bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende stimmten die Liberalen einer Lockerung des Verbots zu. Die Legalisierung ermögliche besseren Jugendschutz durch staatliche Qualitätskontrollen in einem legalen Markt. In Hamburg ist die SPD dagegen. Die CSU bekräftigte erst bei der Klausurtagung der Landesgruppe ein Verbot.

Wirtschaftspolitiker Janecek erinnert an einen anderen Aspekt, den eine Liberalisierung hätte. „Der Freistaat könnte mit einer Besteuerung von Cannabis bis zu 300 Millionen Euro zusätzliche Steuern einnehmen.“ Der Grüne hat sich einen ebenso griffigen Slogan ausgedacht wie seine Kollegin Claudia Roth: „Kiffen für die schwarze Null“.

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