„Nützt nur dem organisierten Verbrechen": Grünen-Fraktionschefin wettert gegen das Cannabis-Verbot
Kommt bald die Cannabis-Freigabe? Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) jedenfalls bezeichnet das Verbot als „gescheitert“. Auch in der CDU wird darüber nachgedacht.
- Katrin Göring-Eckardt hat sich zum Cannabis-Verbot geäußert.
- Die Grünen-Politikerin hält von der jetzigen Regelung nicht viel.
- Ein CDU-Politiker sagte zuvor ähnliches.
Berlin - Cannabis legalisieren - oder nicht? Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wählt bei dem Thema drastische Worte - und beruft sich auf die Polizei: „Das Cannabis-Verbot ist gescheitert“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diesen Befund bestätige auch die Polizei. „Die Cannabis-Verbotspolitik nützt nur dem organisierten Verbrechen", fügte die Grünen-Politikerin hinzu - und fordert die Freigabe weicher Drogen.
Entscheidend sei, den Schwarzmarkt auszutrocknen und so den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stärken. „Dafür wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen“, sagte Göring-Eckardt. „Wenn weiche Drogen legalisiert sind, muss man Orte schaffen, wo man Cannabis gefahrlos kaufen kann.“ Das sollten geschützte Orte sein, die erst ab 18 Jahren zugänglich seien.
Cannabis-Freigabe: CDU-Politiker fordert sie für den Eigenbedarf
Göring-Eckart (Grüne) ist mit ihrem Vorstoß nicht völlig allein. Auch der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt kann sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis vorstellen. „Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen“, sagte Wendt im Oktober dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die freiwerdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen.“
Auch die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) war zuletzt von der strikten Haltung der Unionsparteien gegen Cannabis abgerückt. Dem RND sagte sie: „Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-Oder. Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, dass es nicht um das Recht behalten geht, sondern um eine Antwort auf die Frage: Was hilft am Ende der Gesundheit?“
Wenige Wochen zuvor hatte sich allerdings zum Beispiel die Berliner CDU auf Twitter gegen die Eigenbedarfsgrenze, die in der Hauptstadt gilt, ausgesprochen:
Cannabis-Besitz: Drogenbeauftragte warnt vor „Cannabis-Tourismus“
Ludwig griff diesen Fallstrick in der Cannabis-Debatte vor wenigen Tagen auf: Während etwa in Hamburg sechs Gramm erlaubt seien, könnten Cannabis-Konsumenten in Berlin bis zu 15 Gramm besitzen. Dies locke natürlich Menschen in die Hauptstadt, „die gezielt Drogen konsumieren möchten“, sagte sie der Funke Mediengruppe.
„Cannabis-Tourismus“ sei aber sicherlich nicht die Art von Tourismus, „die sich Berlin so vorgestellt hat“. Sie plädiert deshalb für eine bundesweit einheitliche Regelung für den Besitz von Cannabis. Einen der großen Drogenumschlagplätze der Hauptstadt, den Görlitzer Park, hatte Ludwig kürzlich besucht.
Die CSU-Politikerin ist seit drei Monaten Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Sie hat angekündigt, die harten Fronten im Streit um den Umgang mit Cannabis aufweichen zu wollen. Die Art, wie mit Marihuana in verschiedenen Ländern umgegangen wird, ist so vielfältig, wie die Anzahl der Sorten. Mehr zu dem Thema im Video:
AFP/dpa/frs