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Cannabis nicht im Sondierungspapier: Ampel-Parteien sparen Thema trotz großer Aufregung aus

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Von: Cindy Boden

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Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP steigen aus zwei Fahrstühlen.
Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP kommen zum Pressestatement nach den Sondierungsgesprächen. © Mike Schmidt/Imago

Das Thema Cannabis und eine mögliche Legalisierung findet im Sondierungspapier der „Ampel“ keinen Platz. Das bedeutet aber nicht gleich das Aus für das Vorhaben.

Berlin - Zwölf Seiten Sondierungspapier der „Ampel-Parteien“: Das ist das Ergebnis nach einigen Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP. Einige Punkte stehen drin: Mindestlohn, Bürgergeld, Digitalisierung, Klimaschutz, Arbeitsbedingungen, Wohnungsbau, Bildung ... Manche mussten hier Abstriche machen, andere dort Zugeständnisse. Doch es gibt auch einige kritische Stimmen: Vor allem, wie es um die Finanzierung steht, ist noch sehr vage formuliert.

In der Woche der „vertieften Sondierungen“ diskutierte Deutschland voller Aufregung aber auch über die Legalisierung von Cannabis. Sogar der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hielt ein positives Votum seiner Nachwuchsorganisation für denkbar. Andere Jungendorganisationen waren schon zuvor sehr euphorisch. Des Weiteren zeigt ein Blick in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl: Bei diesem Thema liegen die neuen potenziellen Partner einer „Ampel“ nah beieinander. Die FDP konkretisierte sogar schon eine Steuerhöhe. Das Vorhaben scheint also nicht unwahrscheinlich. Doch im Sondierungspapier vom Freitag steht dazu kein Wort.

Ampel-Sondierungen: „Cannabis“ steht nicht im Schlusspapier - Das bedeutet aber nicht das Aus für das Vorhaben

Zum Bereich der Gesundheitspolitik heißt es dagegen zum Beispiel: „Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen“, „Wir werden aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren“ oder „Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal“.

Dass das Thema Cannabis fehlt, bedeutet aber nicht, dass sich in diesem Bereich die nächsten Jahre nichts tut. Bei den Sondierungen, das betonten die Unterhändler die letzten Tage selbst, geht es auch viel darum, Vertrauen aufzubauen und zu schauen, wie man mit gravierenden Streitpunkten umgeht. Wenn nur Dinge diskutiert würden, bei denen man sowieso größtenteils auf einer Welle schwimmt, könnte das Unterfangen in möglichen Koalitionsgesprächen scheitern. Zwar ist ein Bruch immer noch nicht ausgeschlossen, aber eine Grundlage der Einigkeit scheint mit dem Sondierungspapier geschaffen.

Schafft es die Legalisierung von Cannabis in den Koalitionsvertrag?

Ein Koalitionsvertrag wird mit hoher Wahrscheinlich auch deutlich länger sein als das bisher Verschriftlichte. Viel Platz also, um auf das Thema „Drogen“ einzugehen. Auch als sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zuletzt doch für die Legalisierung aussprach, meinte er, man könne es in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festschreiben.

Letztendlich ist die Legalisierung von Cannabis - wobei Polizeigewerkschaft und manche Mediziner schon warnten - auch nicht der einzige Punkt, der in diesem Bereich besprochen werden kann. Tabakwerbung, die Verfolgung von Drogenkriminalität und Präventionsmaßnahmen sind nur einige Punkte, bei denen jederzeit etwas geändert werden könnte.

Womöglich ist das Projekt für SPD, Grüne und FDP derzeit nachrangig. Dafür brachten sie aber erste Gedanken zum Thema Migration zu Papier. Und nicht zu vergessen das neue Etikett für Hartz IV. (cibo)

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