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Cannabis-Felder der neue Renner? Union attackiert Özdemir - „Führt Landwirte hinters Licht“

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Von: Andreas Schmid

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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einer Hanfpflanze
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einer Hanfpflanze. Der Grünen-Politiker wirbt für die Legalisierung von Cannabis. © Bernd von Jutrczenka/dpa (Archivbild)

Laut Cem Özdemir stehen für die Cannabis-Legalisierung bereits Bauern „in den Startlöchern“. Die Union hat nun offiziell angefragt - und ist von der Antwort empört.

München - Die neue Bundesregierung will Cannabis-Konsum legalisieren. Die generell legalisierungsskeptische Union sieht diese Pläne kritisch.

Die Ampel-Koalition plant laut Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“. Bisher ist das verboten und lediglich medizinisches Cannabis erlaubt. Durch die Legalisierung soll die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Argumente, die Cannabis-Experten stützen, wenngleich es auch Kritik an den Ampel-Plänen gibt.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begründete die Legalisierung auch mit Deutschlands Bäuerinnen und Bauern. Es gebe viele, die gerne Hanfpflanzen anbauen würden, sagte Özdemir im Dezember. Die Unionsfraktion hat nun in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung konkrete Zahlen gefordert. Das Schreiben und die Antwort der Bundesregierung liegen Merkur.de vor.

Union kritisiert Özdemir wegen Cannabis-Plänen: „Agrarpolitische Nebelkerzen“ und „Räucherstäbchen“

Die Unionsfraktion wollte wissen, wie viele Landwirte in Deutschland dazu bereit seien, Cannabis zu Genusszwecken anzubauen. Konkrete Zahlen könne man nicht nennen, heißt es in der Antwort. Aber: „Die deutsche Agrarwirtschaft steht einer Legalisierung aufgeschlossen gegenüber und sieht darin auch neue Einkommenschancen.“

Insgesamt fällt die Antwort der Bundesregierung recht knapp aus. Unter Verweis auf das noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren lässt ein Vertreter des Gesundheitsministeriums viele Fragen der Union unbeantwortet. Das ärgert Albert Stegemann, den agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. „Die Ampel kann weder Daten, Informationen oder irgendwelche Vorstellungen zu ihren Legalisierungsplänen vorlegen. Daher lässt die Bundesregierung die Fragen zum Hanfanbau auch im Wesentlichen komplett unbeantwortet.“

Albert Stegemann im Dt. Bundestag
Albert Stegemann sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag. Der gebürtige Niedersachse ist selbst Landwirt. © Political Moments/Imago

Stegemann meint: „Entgegen den Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir stehen auch gar keine Bäuerinnen und Bauern ‚in den Startlöchern‘, um Hanf anzubauen.“ Diese Formulierung hatte Özdemir Ende Dezember in einem Interview mit der Bild am Sonntag gewählt. CDU-Politiker Stegemann sagt: „Agrarpolitische Nebelkerzen zu werfen, fördert keine nachhaltige
und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland, sondern führt Landwirte bestenfalls hinters Licht.“ Er fordert die Ampel dazu auf, „endlich in den Arbeitsmodus überzugehen“ und Gesetze vorzulegen. Vermutlich kann die Cannabis-Legalisierung jedoch kaum im Schnellverfahren durchgeboxt werden. Ein Experte rechnete im Merkur.de-Interview frühestens 2024 mit einer Legalisierung.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies kritisiert, „dass es sich bei den Versprechungen zum Hanfanbau eher um Räucherstäbchen handelt“. Es sei unseriös, wenn man den Landwirten in Deutschland mit dem Hanfanbau Hoffnungen mache.

Cannabis-Boom in Apotheken: 1000-fache Steigerung in zehn Jahren

Generell gibt es in Deutschland einen regelrechten Cannabis-Boom - auch vor der geplanten Freizeit-Legalisierung. Denn erlaubt ist bisher nur medizinisches Cannabis. Es wird vor allem zur Schmerzlinderung eingesetzt und ist gefragter denn je. In den Apotheken stieg die Nachfrage in den letzten zehn Jahren von acht auf 9007 Kilo - eine Steigerung um das mehr als 1000-fache. Die Zahlen kommen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und gehen aus der Antwort der Bundesregierung hervor.

Wenn Cannabis auch für den privaten Gebrauch legalisiert wird, könnte es zu weiteren Nachfrage-Anstieg kommen. Im Koalitionsvertrag ist die Rede vom Vertrieb in „lizensierten Fachgeschäften“. Das könnten beispielsweise Apotheken sein, schilderte zuletzt Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Aber wir werden den Kreis möglicherweise auch weiter ziehen“.

Özdemir ging in seinem Interview übrigens auch auf die Kritik der Union ein: „Sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen (Hanf) anbauen. Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten.“ Özdemir weiter: „Niemand soll sich die Birne wegkiffen, aber ich freue mich, dass der Irrsinn des Cannabis-Verbots endlich endet.“ (as)

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