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Nach Scholz‘ „Bubatz“-Auskunft: Holetschek wirft Lauterbach Cannabis-Verharmlosung vor

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Von: Andreas Schmid

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Gegen die Legalisierung von Cannabis: Die CSU um Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek.
Gegen die Legalisierung von Cannabis: Die CSU um Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. © picture alliance/Tobias Hase/Fabian Sommer (Montage)

Die CSU lehnt die Cannabis-Legalisierung entschieden ab. Bayerns Gesundheitsminister greift nun Scholz und Lauterbach an - und fordert ein „Umdenken“ bei den Ampelplänen.

Berlin - „Herr Scholz, wann Bubatz legal?“ – diese Zuschauer-Frage reichte ARD-Journalistin Tina Hassel im ARD-“Sommerinterview“ an Kanzler Olaf Scholz weiter. Sie zielte auf die Cannabis-Legalisierung ab. „Bubatz“ ist ein Jugendbegriff für einen „Joint“, der vor allem in der HipHop-Szene verwendet wird. Scholz gab das Ampel-Versprechen, Cannabis „noch in dieser Legislaturperiode“ zu legalisieren. Das genaue Datum sei aber noch nicht festgelegt. Die CSU ärgert sich über solche Aussagen.

Holetschek zu Cannabis: „Scholz und Lauterbach scheinen Gefahren nicht ernst zu nehmen“

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek wirft Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun vor, die Risiken des Freizeitkonsums von Cannabis zu verharmlosen. „Ich beobachte den Verlauf der Cannabis-Debatte mit großer Sorge“, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsminister scheinen die mit dieser Droge verbundenen Gefahren nicht ernst zu nehmen. Aber die Wahrheit ist doch: Der Konsum von Cannabis bedeutet ein großes Risiko für die Gesundheit.“

„Zu den Risiken zählen neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen“, sagte Holetschek. Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen sei erhöht, mahnte der Minister. Zudem gebe es derzeit Wichtigeres in der Gesundheitspolitik als Cannabis, etwa die Vorbereitungen auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst.

Cannabis: Ampel will Legalisierung „zu Genusszwecken“

Holetschek forderte die Bundesregierung auf „ihren eingeschlagenen Kurs noch einmal zu überdenken“. Das scheint jedoch äußerst unwahrscheinlich. Die Legalisierung von Cannabis ist fest im Koalitionsvertrag verankert. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, heißt es unter dem Bereich Drogenpolitik.

Im nächsten Satz erläuterten die Koalitionäre die von ihnen erwarteten Vorteile der Legalisierung: „Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Der Uniprofessor Justin Haucap schilderte in einem Gastbeitrag für Merkur.de zudem die möglichen ökonomischen Vorzüge.

Cannabis: Union lehnt „Legalisierung illegaler Drogen“ ab

Die CSU ist wie die CDU sehr legalisierungskritisch. Im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl kam der Begriff „Cannabis“ kein einziges Mal vor. Zur Drogenpolitik hieß es allerdings: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft.“ Von den im Bundestag vertreten Parteien verfolgt nur die AfD einen ähnlichen Kurs.

Holetschek liegt mit seinen Aussagen nahe an der Position von CSU-Boss Markus Söder. Dieser sagt: „Wir als CSU sind strikt gegen eine Freigabe von Cannabis.“ Die letzten beiden CSU-Bundesdrogenbeauftragten trugen diese bayerische Linie nach Berlin: Marlene Mortler (2014 bis 2019) und Daniela Ludwig (2019 bis 2021) wehrten sich gegen eine Reform der Drogenpolitik. Eine solche will SPD-Nachfolger Burkard Blienert nun erreichen. Mit der Regierungsmehrheit der Ampelkoalition gilt die Cannabis-Legalisierung als sehr wahrscheinlich. Trotz Bedenken aus Bayern. (as mit Material der dpa)

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