Verfassungswidrig? - Richter will Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen lassen
Ist das Cannabisverbot in Deutschland verfassungswidrig? Das will ein Richter vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen.
Bernau - Ein Richter im Land Brandenburg will das Cannabisverbot in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Richter Andreas Müller, der am Mittwoch am Amtsgericht Bernau bei Berlin drei Fälle von illegalem Cannabisbesitz in geringen Mengen verhandelt, habe im Vorfeld angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, teilte das Amtsgericht mit. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.
Jugendrichter hatte Cannabisverbot schon 2002 vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen
Der Jugendrichter hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 prüfen lassen, ob das Cannabisverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass der Besitz von Haschisch auch in geringen Mengen verboten bleibt.
In Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge diskutiert. Verschiedene Parteien und Aktivisten setzen sich dafür ein. Seit März 2017 können sich deutsche Patienten medizinisches Cannabis regulär beim Arzt verschreiben lassen. Auch international gibt es immer größere Akzeptanz.
Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht zu Hartz-IV-Sanktionen entschieden. Sind diese verfassungswidrig?
dpa