+
Carles Puigdemont

Generalstaatsanwaltschaft bestätigt

Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden - der hofft: "Wir kämpfen bis zum Ende"

Nächste Runde im Fall Puigdemont: Das Oberlandesgericht in Schleswig sagt Ja zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers. Diese will der Generalstaatsanwalt bewilligen. Die Sache hat aber einen Haken.

Schleswig - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will nun zügig die Auslieferung bewilligen.

Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferung Puigdemonts an Spanien

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Nach dem deutschen Gerichtsentscheid zu einer Auslieferung an Spanien hat sich der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont kämpferisch gezeigt. "Wir kämpfen bis zum Ende", erklärte der in Deutschland ansässige Puigdemont am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er begrüßte dabei, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten ließ.

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen „Rebellion“ ausgeschlossen“. Puigdemont war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Flüchtlinge im Mittelmeer: Welche Lösung Merkel und Macron vorschwebt
Vor dem Treffen mit Putin stimmte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron per Telefon ab. Thema war auch der Umgang mit …
Flüchtlinge im Mittelmeer: Welche Lösung Merkel und Macron vorschwebt
Seehofer lobt den Flüchtlings-Deal mit Griechenland
Seit Wochen ringt Seehofers Innenministerium um Rücknahme-Abkommen mit Italien, Griechenland und Co. Nun gibt es einen Teilerfolg zu vermelden, den Seehofer umgehend …
Seehofer lobt den Flüchtlings-Deal mit Griechenland
Bundeswehr schickt 8000 Soldaten in gewaltiges Nato-Manöver
Die einen nennen es Säbelrasseln, die anderen militärische Abschreckung: Die Manöver der Nato und Russlands haben seit Beginn der Ukraine-Krise deutlich zugenommen. Im …
Bundeswehr schickt 8000 Soldaten in gewaltiges Nato-Manöver
Ärger in Österreich: Außenministerin lädt Putin zu ihrer Hochzeit ein
Sie kennen sich kaum, haben sich kurz beim Besuchs Putins in Österreich im Juni getroffen: Nichtsdestotrotz hat die österreichische Außenministerin Karin Kneissl den …
Ärger in Österreich: Außenministerin lädt Putin zu ihrer Hochzeit ein

Kommentare