+
Carles Puigdemont

Generalstaatsanwaltschaft bestätigt

Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden - der hofft: "Wir kämpfen bis zum Ende"

Nächste Runde im Fall Puigdemont: Das Oberlandesgericht in Schleswig sagt Ja zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers. Diese will der Generalstaatsanwalt bewilligen. Die Sache hat aber einen Haken.

Schleswig - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will nun zügig die Auslieferung bewilligen.

Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferung Puigdemonts an Spanien

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Nach dem deutschen Gerichtsentscheid zu einer Auslieferung an Spanien hat sich der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont kämpferisch gezeigt. "Wir kämpfen bis zum Ende", erklärte der in Deutschland ansässige Puigdemont am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er begrüßte dabei, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten ließ.

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen „Rebellion“ ausgeschlossen“. Puigdemont war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Koalition drückt bei Klimaprogramm aufs Tempo
Schwarz-Rot will die Maßnahmen für besseren Klimaschutz noch vor Weihnachten in trockenen Tüchern haben. Dafür soll das Verfahren in Bundestag und Länderkammer verkürzt …
Koalition drückt bei Klimaprogramm aufs Tempo
Innenausschuss befasst sich mit Terror in Halle
Berlin (dpa) - Im Innenausschuss des Bundestages geht es heute um die Bluttat in Halle. Wie aus Ausschusskreisen bekannt wurde, wird in der nicht-öffentlichen Sitzung …
Innenausschuss befasst sich mit Terror in Halle
Demokratische Präsidentschaftsbewerber in vierter TV-Debatte
Westerville (dpa) - Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber in den USA treten im Bundesstaat Ohio zu ihrer vierten Fernsehdebatte an.
Demokratische Präsidentschaftsbewerber in vierter TV-Debatte
Greta Thunberg: Deutscher Professor ist ihr Berater - Kachelmann hält ihn für unseriös
Greta Thunberg setzt sich auf der ganzen Welt für Klimaschutz ein. Dass die 16-Jährige das nicht alleine kann, liegt auf der Hand. Ein Deutscher ist einer ihrer engsten …
Greta Thunberg: Deutscher Professor ist ihr Berater - Kachelmann hält ihn für unseriös

Kommentare