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Demonstranten halten vor der JVA Neumünster ein Banner mit der Aufschrift "Seid bitte fair" und die Estelada Blava, die Fahne der katalanischen Nationalisten.

Von Staatsanwaltschaft beantragt

Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden - Seine Anwälte wehren sich

Juristisch zieht sich die Schlinge für Carles Puigdemont weiter zu: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt. Seine Anwälte reagieren.

Schleswig - Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Dienstag mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid vom 23. März 2018 sei der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“.


Carles Puigdemont hat über seine deutschen Anwälte juristische Schritte gegen den Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. „Anträge auf Zurückweisung haben die Strafverteidiger bereits gestellt“, teilte der Rechtsanwalt Till Dunckel am Dienstag in Hamburg mit. „Carles Puigdemont und seine Strafverteidiger vertrauen auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, dem sie ihre weiteren Einwände gegen die Auslieferung im Detail vortragen werden.“

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Prüfung des Auslieferungsantrags dauert einige Tage

Eine Sprecherin des OLG teilte in Schleswig mit, dass der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Vormittag eingegangen sei und der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien.

Puigdemont war am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem „Rebellion“ vor. Der Politiker hatte sich im vergangenen Herbst im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ins Exil nach Belgien geflüchtet. Das Amtsgericht Neumünster entschied am 26. März, dass Puigdemont weiter im Gewahrsam bleibt.

Puigdemonts Anwalt bleibt optimistisch

Puigdemonts spanischer Anwalt ist weiterhin davon überzeugt, dass die Justiz in Deutschland die Übergabe des 55-Jährigen an Spanien ablehnen wird. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls sei zu erwarten gewesen, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Dienstag dem Radiosender RAC1. Er erwarte aber eine Zurückweisung des Antrags.

Der Anwalt betonte, es handele sich hier „aufgrund der politischen Dimension und der Verletzung der Grundrechte (Puigdemonts) in dessen Heimatland um einen außerordentlichen Fall“. „Puigdemont ist sich darüber im Klaren, dass er ein politischer Gefangener ist und dass der spanische Staat alles versuchen wird, um ihn für alles zahlen zu lassen. Er ist darauf vorbereitet“, fügte er an.

Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht. Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Widerspruch weiter.

Linke fordert Freilassung von Puigdemont

Die Linke warnt vor einer möglichen Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Puidgemont solle als politischer Gefangener ausgeliefert werden, schrieb Parteichef Bernd Riexinger am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die EU und die Bundesregierung duckten sich weg und schöben die Justiz vor. Riexinger: „Rechtlich: fragwürdig. Politisch: Duckmäusertum.“ Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte er: „Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt.“

Fraktionsvize Sevim Dagdelen verlangte, eine Auslieferung zu verhindern. Die Verfolgung Puigdemonts sei politisch motiviert. „Der Katalonien-Konflikt braucht eine politische Lösung, keine weitere Kriminalisierung seiner Protagonisten“, sagte Dagdelen. „Deutschland sollte hier eine Vermittlerrolle einnehmen statt sich zum Vollstrecker und Büttel der Rechten in Spanien zu machen.“

dpa

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