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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht sich mit seinem Castor-Vorschlag keine Freunde bei Rot-Grün

Suche nach Standort für 26 Behälter

Castor-Vorschlag: Altmaier brüskiert Rot-Grün

Berlin - Umweltminister Altmaier hat vorgeschlagen, die übrigen 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung ausschließlich in rot-grün regierten Ländern unterzubringen. Das sorgt für Ärger.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schlägt nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der noch verbleibenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland vor. Das geht aus der Vorlage für das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Donnerstag ab 15 Uhr vor, die der Deutschen Presse-Agentur und NDR 1 Niedersachsen vorliegt.

Damit könnte die Verabschiedung des Gesetzes für eine bundesweite neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl scheitern. SPD und Grüne hatten indirekt gefordert, dass auch von Union und FDP regierte Länder Lasten tragen müssen - im Zuge des Neustarts soll der Atommüll nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen.

Niedersachsen hat deshalb nun kurz vor knapp eine Lockerung des Zeitplans für die Verabschiedung des Gesetzes angeregt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nach eigenen Worten nicht, dass das erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre. „Wenn die Bundesregierung ihren Teil der Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt bekommt, müssen wir das Standortauswahlgesetz etwas später verabschieden“, sagte er „Spiegel Online“. „Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen.“

Altmaier schlägt Philippsburg, Brokdorf und Unterweser vor

Altmaier schlägt unterdessen als drittes notwendiges Zwischenlager neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Unterweser (Niedersachsen) vor. Lubim im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern wird mit nur drei Stellplätzen als Außenseiter genannt.

Die Zwischenlager im von Union und FDP regierten Bayern und Hessen werden wegen zu langer Distanzen beim Transport der an der Küste aus dem britischen Sellafield ankommenden Behälter in der Vorlage ausgeklammert. Weil (SPD) schloss einen Transport nach Unterweser als Alternative für Gorleben jedoch kategorisch aus. „Niedersachsen hat jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Weitere Transporte, auch nach Unterweser, kämen nicht infrage. Auch Schleswig-Holstein will über Brunsbüttel hinaus, wo 10 bis 14 Castoren hinkönnten, keine weiteren Lasten tragen.

dpa

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