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Daniel Föst ist Generalsekretär der FDP Bayern. Für ihn ist der Paragraf 103 ein obrigkeitsstaatliches Instrument, das nicht mehr in unsere Zeit passt.

Gastkommentar zur Causa Böhmermann

FDP fordert sofortige Abschaffung des "Schah"-Paragrafen

München - Wegen Verstoßes gegen den sogenannten Schah-Paraprafen könnte Jan Böhmermann bald vor Gericht stehen. Dieser Paragraf gehört sofort abgeschafft, fordert Daniel Föst (FDP Bayern).

Wer die Angelegenheit fair beurteilen will, muss den Kontext von Böhmermanns Sendung berücksichtigen: Dort wurde zuvor über den Unterschied zwischen zulässiger Satire und unzulässiger Schmähkritik gesprochen – das Gedicht stand exemplarisch für Letztere. Doch dass es Böhmermann nur vordergründig um Erdogan, im Grunde aber um die Grenzen der Meinungsfreiheit ging, wird ihm möglicherweise nichts nützen.

Denn der türkische Präsident, der auch im eigenen Land äußerst repressiv gegen Kritiker und freie Medien vorgeht, will den deutschen Satiriker verklagen. Und mit §103 des Strafgesetzbuches stellt ihm unser Rechtsstaat ein äußerst scharfes Instrument zur Verfügung: Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes wird nämlich deutlich strenger geahndet als die Beleidigung von Lieschen Müller und Max Mustermann – es drohen bis zu drei Jahren Haft (bei verleumderischer Absicht sogar bis zu fünf Jahren).

§ 103: „Die Ehre ausländischer Staatsoberhäupter verdient besonderen Schutz“

Dieser §103 (im Volksmund „Schah-Paragraph“ genannt, weil der persische Herrscher Mohammed Reza Pahlevi damit wiederholt deutsche Kritiker mundtot zu machen versuchte) gehört abgeschafft. Auf Grundlage dieses Paragraphen wurden in den 70er Jahren Demonstranten verurteilt, die das chilenische Pinochet-Regime als „Mörderbande“ bezeichnet haben. Ich sehe nicht ein, warum das deutsche Strafrecht die Ehre von brutalen Diktatoren besser schützen soll als Ihre Ehre oder meine.

Das Gesetz atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist längst überwundener Zeiten. Politiker müssen sich Kritik stellen, auch scharfer Kritik. Gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede können sie genauso vorgehen wie jeder andere Bürger auch. Eine darüber hinausgehende Beschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit ist weder notwendig noch angemessen.

Bundesregierung hat die Wahl zwischen Pest und Cholera

§103 StGB ist auch deshalb problematisch, weil er vorsieht, dass die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen oder verweigern muss. Somit wird ein Fall, der eigentlich juristisch zu beurteilen ist, schnell zum Spielball politischer Opportunität. Die Regierung wird vor die Entscheidung gestellt, was sie sich lieber vorwerfen lassen möchte: Eine Geringschätzung der Meinungsfreiheit oder die Inkaufnahme diplomatischer Verstimmungen. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Beleidigung gehört vor Gericht nicht ins Kabinett.

Satire darf, anders als von Kurt Tucholsky behauptet, nicht alles. Aber sie darf in Deutschland sehr viel, und das ist gut so. Der Schah-Paragraph ist ein Relikt, er passt nicht in unsere Zeit.

Gastkommentar von Daniel Föst

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