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Der gemeinsame Vorstoß der Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU; im Bild) und Dieter Janecek (Grüne) für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland sorgt für teils heftige Diskussionen.

Drogenpolitik

CDU-Abgeordneter will Cannabis legalisieren

Berlin/München - Vorschlag findet kaum Unterstützung innerhalb der Union – CSU-Politiker Erwin Huber: „Ich fall vom Stuhl!“

Der gemeinsame Vorstoß der Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland sorgt für teils heftige Diskussionen. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) wies den Vorschlag von Pfeiffer, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, entschieden zurück. „Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben“, sagte sie.

Gegenüber dem Tagesspiegel legte Mortler am Donnerstag nach. Steigende Zahlen jugendlicher Konsumenten von Cannabis seien auf massive Werbekampagnen der Opposition zurückzuführen, die dauernd verkünde, wie harmlos das alles sei. Das wiederum wollte Grünen-Politiker Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, nicht auf sich sitzen lassen. „Die Realitätsferne von Marlene Mortler ist kaum fassbar“, sagte Janecek gegenüber unserer Zeitung. „Millionen von Kleinstkonsumenten drängt sie mit ihrer engstirnigen Verbotspolitik in die Illegalität und ermöglicht damit erst den Zugang zu harten Drogen und vergifteten Substanzen.“

Janecek und Pfeiffer hatten am Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Sie argumentieren, ein staatlich strikt regulierter Markt für Cannabis könne dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zweitens zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden könne. Hinzu kämen Einsparungen bei der Strafverfolgung, für die jährlich zwischen einer und zwei Milliarden Euro ausgegeben werde.

Auch der CSU-Politiker Erwin Huber kommentierte den Vorschlag auf Facebook. „Cannabis – ich fall vom Stuhl!“, schrieb er. Da könne man ja auch Ladendiebstahl oder Einbruch „entkriminalisieren“. Differenzierter äußerte sich CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Natürlich könne man darüber streiten, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen straffrei stellt, sagte er. „Das ist aber alles andere als eine umfassende Legalisierung.“

Bereits im März hatten die Grünen einen Gesetzentwurf im Bundestag präsentiert. Demnach könnten Erwachsene 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen. Die entsprechenden Produkte dürften nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden – nur an Volljährige und nicht in der Nähe von Schulen.    

Maximilian Heim 

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