Angela Merkel und Reiner Haseloff im Bundestag
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Angela Merkel und Reiner Haseloff im Bundestag

„Ungewollt Extremisten in die Hände gespielt“

AfD-Sorge in Sachsen-Anhalt: Haseloff schießt gegen Merkels Regierung - Opposition warnt vor „Weimar 2.0“

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt birgt große Brisanz. CDU und AfD liegen in Front - Beobachter fürchten ein „Weimar 2.0“. CDU-Spitzenkandidat Haseloff erhebt nun Vorwürfe.

Magdeburg/Halle (Saale) - Am kommenden Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Kurz vor dem Wahltag wachsen angesichts aktueller Umfragen Sorgen: Es deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD um den Posten als stärkste Kraft an. Während einige Beobachter einen Dammbruch bei den Christdemokraten - oder gar ein „Weimar 2.0“ - fürchten, erhebt CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Er scheint sich im Wahlkampf von Angela Merkel distanzieren zu wollen.

Merkels Notbremse mitverantwortlich an CDU-Misere in Sachsen-Anhalt? Spitzenkandidat Haseloff erhebt Vorwürfe

Merkels Regierung sei für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland mitverantwortlich, ließ Haseloff durchblicken. Der Ministerpräsident kritisierte in der Welt am Sonntag insbesondere das Gesetz zur Bundesnotbremse: Der Bund hatte sich auf diesem Wege in der Pandemiebekämpfung mehr Vollmachten auf Kosten der Länder gesichert. Das Gesetz habe „sicher ungewollt den rechten Extremisten in die Hände gespielt“, sagte Haseloff.

„Politisch war die Folge dieses Gesetzes schwierig“, es habe eine „deutlich sichtbare Verschärfung in der politischen Diskussion“ bewirkt, sagte der Ministerpräsident. „Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes.“ „Die Stimmung ist einfach nicht gut, und das kommt gewissen Kräften zugute - ich meine die AfD“, sagte Haseloff. Er kritisierte zudem, dass die linke Seite des politischen Spektrums Themen in den Mittelpunkt der Debatte stelle, die für die meisten Menschen eher nachrangig seien und eher zu Verdruss führten.

„Dieses wachsende Frustpotenzial wird von der AfD gehoben“, sagte Haseloff. Als Beispiel nannte er die gendergerechte Sprache: „Wie das geradezu missionarisch durchgedrückt wird, nervt viele Leute, weil es mit den Lebenswelten vieler Menschen nicht mehr das geringste zu tun hat“, sagte er. „Im Osten definieren sich selbstbewusste Frauen über ihre Leistung und nicht über das Binnen-I.“ Auch andere prominente Konservative, darunter Friedrich Merz, hatten Kritik geäußert.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: SPD warnt vor CDU-AfD-Pakt - „schwankend und unzuverlässig“

Die politische Konkurrenz ist unterdessen besorgt, die CDU könne nach der Wahl doch noch mit der AfD paktieren. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, warf der CDU eine schwankende und unzuverlässige Haltung gegenüber der AfD vor. „Wir haben in der praktischen Auseinandersetzung mit der AfD über die Bedrohung unserer Demokratie von rechts gelernt - die CDU leider nicht“, sagte Pähle am Sonntag beim Ostkonvent der SPD in Halle.

SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle mit Olaf Scholz beim Ost-Konvent der Sozialdemokraten.

Bei der Landtagswahl in einer Woche gehe es daher um eine Frage, die größer sei als Sachsen-Anhalt: „Es geht darum, ob 76 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus alle demokratischen Parteien klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen - oder ob in der CDU ernsthaft damit geliebäugelt wird, der AfD Teilhabe an der Regierungsmacht zu überlassen.“

Ministerpräsident Reiner Haseloffs Ablehnung gegenüber der AfD sei für sie zwar glaubhaft. „Das ändert aber leider nichts daran, dass die Haltung der CDU zur AfD schwankend, unzuverlässig und damit im Ergebnis weit offen nach rechts ist.“ Wer CDU wähle, wisse nicht, was er bekomme - Brandmauer oder Brandbeschleuniger, sagte Pähle weiter.

CDU und AfD: „Weimar 2.0“ in Sachsen-Anhalt? Fraktionsvizes warben für Annäherung - sie kandidieren erneut

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnte vor einer CDU-AfD-Koalition in Sachsen-Anhalt. „In der Sachsen-Anhalt-CDU brechen teilweise die Dämme zur AfD“, sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Haseloff (CDU) wolle ein solches Bündnis zwar nicht, „aber ob er durchhält, ist eine offene Frage“, so Bartsch. „Man sieht ein Stück weit in Sachsen-Anhalt ein Weimar 2.0. Alle Demokraten müssen da wachsam sein.“

Haseloff, der bisher in einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, hat ein Bündnis mit AfD und Linken ausgeschlossen. Gleiches gilt für CDU-Landeschef Sven Schulze. Dennoch gibt es auch Indizien für andere Präferenzen in der Sachsen-Anhalt-CDU. Die Landtags-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas hatten 2019 Gespräche mit der AfD gefordert - und eine „Versöhnung des Nationalen mit dem Sozialen“. Konsequenzen hatte das für die beiden CDU-Politiker nicht. Sie stehen auf der Landesliste auf Platz vier und fünf. Aufregung hatte es auch um mindestens missverständliche Aussagen des damaligen Landes-Parteichefs Holger Stahlknecht gegeben.

Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident sieht Schicksals-Wahl - „geht für ganz Deutschland um sehr, sehr viel“

Ein anderer CDU-Landeschef, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, beschwichtigte derweil. „Wir haben mit Reiner Haseloff einen Ministerpräsidenten, der klare Kante gegen die AfD fährt. Er ist ein aufrechter Demokrat, der die radikale Rechte niemals dulden wird und mit ihnen nicht kooperieren will“, sagte Hans in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Auch er warnte aber vor massiven Konsequenzen eines möglichen Dammbruchs: „Es geht bei dieser Landtagswahl für ganz Deutschland um sehr, sehr viel, weil wir sehen werden, ob sich Haseloff durchsetzen kann oder das Land mit einer AfD im Chaos versinkt, die sich nicht von rechtsradikalem Gedankengut abgrenzt.“

Teils heftig diskutiert wurde auch im Lichte der nahenden Landtagswahl auch eine Äußerung von Angela Merkels Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Er hatte im „FAZ-Podcast für Deutschland“ gesagt: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Ein Teil der Bevölkerung in Ostdeutschland habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. Pähle widersprach am Sonntag. „Das Problem ist nicht, dass die Ostdeutschen angeblich „nicht in der Demokratie angekommen“ sind - das Problem sind die, die unser Land gezielt aus der Demokratie wieder herausführen wollen!“, betonte sie. (AFP/dpa/fn)

Weiterlesen: Einen Überblick über die aktuellen Umfragen aus Sachsen-Anhalt finden Sie in diesem Artikel.

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