Programmdebatte angekündigt

Kramp-Karrenbauer will Generalsekretärin werden und CDU neu aufstellen

„Die CDU kräftigen, in all ihren Wurzeln“: Angela Merkel will Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin machen. Ihren Posten als Saarlands Ministerpräsidentin will diese dann räumen.

Annegret Kramp-Karrenbauer will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei“, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.

Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt. Sie habe der Kanzlerin selbst vorgeschlagen, nach Berlin zu wechseln, sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

„Eine der schwierigsten Phasen der Bundesrepublik“

CDU-Chefin Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin machen. Die Kanzlerin schlug die 55 Jahre alte Saarländerin in Präsidium und Vorstand offiziell für das Amt vor. Kramp-Krarrenbauer soll bereits auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin als Nachfolgerin des scheidenden 43 Jahre alten Generalsekretärs Peter Tauber gewählt werden.

Auf einer Pressekonferenz nahmen Merkel und Kramp-Karrenbauer gemeinsam Stellung zu der für die Union gewichtigen Entscheidung. "Wir erleben eine der schwierigsten Phasen im bisherigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. In Abwägung der aktuellen bundespolitischen Situation und des gut aufgestellten Saarlandes habe ich mich dazu entschieden, die Herausforderung anzutreten“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Merkel: „Die CDU kräftigen, in all ihren Wurzeln“

Merkel hatte erst lobende Worte für Tauber parat, ehe sie sich zu dessen designierter Nachfolgerin äußerte: „Wir kennen uns seit langem und können uns aufeinander verlassen. Selbst wenn jeder von uns seinen eigenen Kopf hat, das ist eine spannende Sache." Besonders für die Union verspricht sich die Kanzlerin mit dieser Entscheidung einen positiven wie prägenden Effekt: "Die Nominierung ist ein Signal an die Partei, in der sich momentan so viel ändert. Sie ist deshalb so gut geeignet, weil sie von ihrem Beginn bis heute der Partei treu blieb. Es geht hier darum, die CDU zu kräftigen, in all ihren Wurzeln. Nicht nur in einer Wurzel sondern die ganze Breite. Für uns von Bedeutung ist das christliche Weltbild", stellte Merkel fest.

Steht Nachfolger im Saarland schon fest?

Der saarländische CDU-Fraktionschef Tobias Hans soll einem Medienbericht zufolge Nachfolger von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) werden. Kramp-Karrenbauer wolle ihn am Montagabend dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion der CDU vorschlagen, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Die saarländische Ministerpräsidentin machte bei ihrer Vorstellung als desginierte Generalsekretärin in Berlin keine Angaben zu ihrer Nachfolge in Saarbrücken.

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Die Entscheidung Merkels gilt als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben. Die Saarländerin ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium.

Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert - 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.

Spahn begrüßt Nominierung

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nominierung der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin der Partei begrüßt. „Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm“, sagte Spahn am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Spahn gilt als Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU und Kritiker von CDU-Chefin Angela Merkel.

Im Kern gehe es um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne - „und darum, wie wir in einer erneuten großen Koalition Profil behalten“, sagte Spahn nun. In diesem Zusammenhang sei es „gut, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine erfahrene Ministerpräsidentin die Aufgabe des GS (Generalsekretärs) übernimmt“.

Klöckner: „Das ringt mir großen Respekt ab“

CDU-Vize Julia Klöckner sprach von einem starken Zeichen. „Gerade deshalb, weil eine weitere große Koalition ins Haus steht, und wir als Christdemokraten unser Profil als Partei schärfen müssen. Das kann mit „AKK“ sehr gut gelingen“, teilte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der dpa mit. „Dass eine Ministerpräsidentin bereit ist, ihr Regierungsamt gegen ein Parteiamt zu tauschen, das ringt mir großen Respekt ab.“

Der Merkel-Vertraute und Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb auf Twitter von einer großen und guten Entscheidung für Deutschland und für die CDU. „AKK steht für Gestaltung, Zukunft, Erfolg!“

Zum Thema: Merkel-Vertrauter gibt auf: CDU-Generalsekretär Tauber will Amt abgeben

Schon im Laufe der Koalitionsverhandlungen war über einen Wechsel von Kramp-Karrenbauer als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. Hintergrund ist, dass die Saarländerin aus Sicht der engsten Parteispitze vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden soll. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße breiten Rückhalt in der Riege der Ministerpräsidenten, die für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtig sind.

Wann Kramp-Karrenbauer ihr neues Amt antreten wird und ihr Regierungsamt in Saarbrücken abgibt, blieb zunächst unklar.

Die Entscheidung Merkels für Kramp-Karrenbauer wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung. Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.

Nur ein Puzzlestein bei Erneuerung der CDU

Die Ablösung Taubers ist nur ein Puzzlestein in der von Merkel angepeilten Erneuerung des CDU-Spitzenpersonals. Sie hat angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag bekanntzugeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde nicht erwartet, dass sie die Namen der Minister bereits an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand bekanntgeben wird.

Auch interessant: Neuausrichtung der Partei: Armin Laschet warnt vor Rechtsruck

In der CDU ging die Diskussion über die Ausrichtung der Partei weiter. Klöckner betonte vor der Präsidiumssitzung, die CDU müsse definieren, „was konservativ ist in sich verändernden Zeiten“. Konservativ sein bedeute, „die Veränderungen, die automatisch auf uns zukommen, so zu gestalten, dass sie den Schrecken für die Bürger verlieren.“ Der CDU müsse es als Volkspartei um eine große Breite in der Mitte gehen. „Diesen Anspruch sollten wir auch nie aufgeben.“

FDP kritisiert Entscheidung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte, es liege vor allem bei der neuen Generalsekretärin, das CDU-Profil sichtbar zu machen. Er hob die große Bedeutung des Wirtschaftsministeriums hervor, das die CDU künftig nach Jahrzehnten wieder führen wird. Dort gebe es große Gestaltungsmöglichkeiten, „denn alle Entscheidungen im europäischen Binnenmarkt werden dort koordiniert“. In der CDU hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass Merkel in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Finanzressort an die SPD abgegeben hatte.

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Die FDP reagierte mit Skepsis auf die Personalie Kramp-Karrenbauer. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa: „Sollte Angela Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin berufen, dann ist die Botschaft klar.“ Selbst wenn Merkel ihre Ämter abgeben sollte, „regelt sie die Nachfolge gemäß dem politischen Vermächtnis: Weiter so statt Erneuerung.“

dpa/PF

Rubriklistenbild: © AFP

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