Auch Söder teilt gegen SPD aus

Landtagswahl-Debakel: Laschet befeuert Kanzler-Debatte weiter - CDU-Chef wütet nach SPD-Ansagen

  • Cindy Boden
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Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gerieten für die CDU zum Debakel. Laschet äußerte sich zur Zukunft seiner Partei.

  • Für die CDU wurden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Desaster.
  • Auf die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur habe das laut CDU-Chef Armin Laschet aber keine Auswirkung (siehe Updates vom 15. März, ab 13.50 Uhr).
  • Gegen die SPD und vor allem Kanzlerkandidat Olaf Scholz teilte er aus (siehe Update vom 15. März, 13.45 Uhr). Auch CSU-Chef Söder äußerte sich zum Koalitionspartner (siehe Update vom 15. März, 11.59 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 15. März, 20.19 Uhr: Auch nach den ersten Reaktionen auf das CDU-Wahldebakel geht die Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union unvermindert weiter: CDU-Chef Armin Laschet brachte am Abend weiteren Schwung in das Thema. Er hält eine Entscheidung in der Frage der Unionskanzlerkandidatur mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rasch nach Ostern für möglich.

Irgendwann zwischen Ostern und Pfingsten werde der Kanzlerkandidat benannt, wiederholte Laschet am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Laschet?“ zwar zunächst. Dann ergänzte er aber: „Zwischen Ostern und Pfingsten heißt übrigens nicht, Pfingstsonntag. Sondern es kann auch sehr schnell nach Ostern sein.“ Man werde das Thema gemeinsam und fair erörtern.

Das Wort Zugriffsrecht sei unpassend für das Thema Kanzlerkandidatur, sagte Laschet weiter. „Es geht hier um eine gemeinsame Entscheidung.“ Bald sei Ostern - „und dann wird auch die Frage beantwortet“. Auf die Frage, was Söder wirklich besser könne als selbst, antwortete Laschet verschmitzt: Söder „spricht besser bayerisch, er hat schönere Schlösser. Und ansonsten sind wir unterschiedliche Typen, wo jeder seine Stärken hat. Und wenn man die gut zusammenlegt, haben wir die Chance, die Wahl zu gewinnen.“

Landtagswahl-Debakel: Laschet und Söder über Folgen für K-Frage einig

Update vom 15. März, 14.29 Uhr: CDU-Parteichef Armin Laschet bezeichnete die Wahlergebnisse der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als „enttäuschend“. Er nannte drei Punkte, die jetzt angegangen werden müssten (siehe Updates vom 15. März, 13.40 Uhr und 13.45 Uhr): persönliche Verfehlungen, die Arbeit der Bundesregierung und Zukunftsfragen. Ende März solle ein offener Beteiligungsprozess rund um das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beginnen (siehe Update vom 15. März, 13.50 Uhr).

Laschet versuchte, mit seinem Auftritt den Blick nach vorne zu richten. Er betonte immer wieder, dass in der Corona-Krise auf parteipolitische Spielchen verzichtet werden müsse. „Verantwortliches Regieren“ forderte er und setzte damit eine Spitze gegen Finanzminister Scholz (siehe Update vom 15. März, 13.45 Uhr).

Pressekonferenz von CDU-Chef Armin Laschet nach Landtagswahlen: „Kabinettsumbildung ist nicht erforderlich“

Update vom 15. März, 14.10 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

Update vom 15. März, 14.08 Uhr: Laschet wird von einem Journalisten gefragt, ob er am Sonntag im Kanzleramt war. „Über meine privaten Termine berichte ich selten, eigentlich nie“, antwortet er. In die zukünftige Aufstellung der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wolle er nicht hineinreden. „Ich traue der CDU zu, dass sie das gut lösen wird“, sagt er etwa mit Blick auf Baden-Württemberg. Spitzenkandidaten Susanne Eisenmann ist nicht zugeschaltet, weil sie mit der Partei zusammen sitze. Der Kandidat aus Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sagt jedoch: „Jetzt nach dieser kurzen Zeit direkt über Schuldzuweisungen zu reden, ist sehr schwer.“ Rückenwind habe es nicht geben (Stichwort: Masken-Affäre), aber man müsse die Frage stellen, was auch in Rheinland-Pfalz nicht gut gelaufen sei.

Update vom 15. März, 14.05 Uhr: Nach der Wahl ist auch eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg möglich, wodurch die CDU nicht mehr mitregieren würde. „Das hätte man auch schon vor fünf Jahren machen können“, hält Laschet fest. Man habe sich aber anders entschieden. Mit Blick auf den Bund glaubt er nicht, dass Grüne und FDP mit dem Hauptziel einer Ampel-Koalition in den Wahlkampf gehen. „Die SPD vielleicht, weil es die einzige Option ist“, sagt Laschet.

Es gibt Spekulationen, ob nun eine Kabinettsumbildung im Bund diskutiert wird. Dem erteilt Laschet eine klare Absage: „Eine Kabinettsumbildung ist nicht erforderlich.“ Zur Corona-Politik sagt er noch einmal, dies dürfe keine parteipolitische Frage sein. „Wie findet man in dieser Krise eine gute Abwägung zwischen den Schäden, die man im Lockdown anrichtet (...) und wie garantieren wir den optimalen Gesundheitsschutz für die Menschen.“ Darum gehe es.

CDU-Chef Laschet: Wahlergebnisse bei Landtagswahlen haben keine Auswirkung auf Kanzlerkandidatur

Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen.

Update vom 15. März, 13.58 Uhr: Laschet will klarstellen, dass ihm gesagt werde, er sei sehr präsent. Doch wegen der Pandemie seien eben andere Formen der Kommunikation nötig. Zu seiner Funktion als Regierungschef in NRW: Kanzlerkandidaten waren sehr oft Ministerpräsident in der Vergangenheit, sagt er. Diese Regierungserfahrung könne man einbringen und so Ministerpräsident bis zum Tag der Wahl bleiben. Das solle auch für ihn gelten. Die Zeitpläne seien mit Söder verabredet - zwischen Ostern und Pfingsten sei jeder Tag möglich. Dann soll die Frage der Kanzlerkandidatur entschieden werden.

Update vom 15. März, 13.50 Uhr: Ende März werde für die Union nun die Entwicklung des Regierungsprogramms beginnen. Dies soll ein offener Beteiligungsprozess werden, kündigte Laschet an. Er werde demnächst etwa mit den Kreisvorsitzenden und den ostdeutschen Landesverbänden sprechen.

Auf die Frage, welche Auswirkung die schlechten Wahlergebnisse für die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union haben, antwortet Laschet knapp: „Da bin ich mir mit Markus Söder einig: Keine!“

CDU-Chef Laschet: „Ich erwarte, dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“

Update vom 15. März, 13.45 Uhr: Einen zweiten Punkt, den Laschet anspricht: Er will, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet. „Ich erwarte, dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“, sagt Laschet deutlich. Der Finanzminister - Olaf Scholz von der SPD - habe selbst genug zu tun. „Natürlich ist Wahlkampf, aber natürlich erwarten die Menschen in der Pandemie, dass für das Land die Arbeit am Gemeinwohl im Vordergrund steht.“ Nicht Parteipolitik.

Punkt 3: „Wie gestalten wir dieses Modernisierungsjahrzehnt der 20er Jahre?“, fragt Laschet. Er nennt den Klimawandel und dessen Bekämpfung, gleichzeitig die Herausforderung, Industrieland zu bleiben. Wie komme man aus der Kurzarbeit im Land? Und auch der Blick auf Europa sei wichtig. „Das sind Aufgaben die vor uns liegen, weit über den Wahlkampf hinaus.“

„Und dann noch die Gesellschaft zusammen halten“, sagte er mit Blick auf gewaltsame Demonstrationen im Land. Diese Spannung könne man nur mit gutem Regieren und einer sachlichen Perspektive auflösen.

Pressekonferenz nach Landtagswahlen: CDU-Chef Laschet nennt Wahlergebnis „enttäuschend“

Update vom 15. März, 13.40 Uhr: Laschet startet mit einer Gratulation an die Ministerpräsidenten Kretschmann und Dreyer, aber auch an die Spitzenkandidaten der CDU. Aber: „Das Wahlergebnis ist für die CDU enttäuschend.“ In der Krise habe der Regierungschef immer einen Amtsbonus, so Laschet. Und Kretschmann aus Baden-Württemberg habe eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorzuweisen, auch wenn der kleine Partner, die CDU, dies mitzuverantworten habe. „Das ist leider gestern nicht so gewürdigt worden.“

Etwas Positives will Laschet den Ergebnissen abverlangen. „Das ist, dass die Rechtspopulisten in beiden Ländern verloren haben.“ In solchen Krisen dürften Populisten keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben.

Man selbst müsse beim Corona-Management besser werden. Punkt 1 den Laschet nennt: persönliche Verfehlungen. Er könne sich an kaum eine Affäre erinnern, wo innerhalb von 48 Stunden der betreffende Bundestag und Partei verlässt. „Das ist nur möglich, weil wir klipp und klar unsere Positionen deutlich gemacht haben. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Parteien ähnlich konsequent sind“, sagt er auch mit Blick auf die anderen. Man habe heute Prinzipien festgelegt, die für alle Ebenen gelten sollen.

Update vom 15. März, 13.34 Uhr: Die Pressekonferenz mit CDU-Chef Armin Laschet beginnt.

Update vom 15. März, 13.20 Uhr: In wenigen Minuten wird sich Armin Laschet öffentlich zum Wahlabend am Sonntag äußern. An seiner Seite werden auch die CDU-Spitzenkandidatin aus Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, und CDU-Spitzenkandidat aus Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erwartet. Nach den historisch schlechten Ergebnissen in beiden Bundesländern wird es vermutlich keine fröhliche Presseveranstaltung werden. Besonders interessant wird sein, welche Zukunftspläne die CDU nun hat und ob es neue Entwicklungen gibt, wann der Kanzlerkandidat der Union bestimmt werden soll.

Nach Landtagswahlen in BW und RLP: CDU-Chef Armin Laschet ruft seine Partei zu gemeinsamer Kraftanstrengung auf

Update vom 15. März, 12.45 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet steht im Fokus. Er trägt nun die Verantwortung, die CDU gemeinsam mit der CSU auf den richtigen Kurs zu bringen. Vor allem braucht es in der Bevölkerung wieder höhere Zustimmungswerte. Deshalb hat Laschet seine Partei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der Bundestagswahl aufgerufen. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in einer digitalen Vorstandssitzung. „Wir müssen kämpfen“, soll er gefordert haben.

Zugleich kritisierte Laschet nach diesen Informationen erneut das Verhalten einiger Abgeordneter in der Masken-Affäre der Union. Das Gemeinwohl müsse wieder prägend sein für ein Mandat. Wenn jemand Maskenverkäufer sein wolle, solle er das tun - aber ohne Mandat. Als Konsequenz wollte der Vorstand einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger bis hinunter auf die kommunale Ebene beschließen.

CDU-Chef Armin Laschet platzt intern der Kragen - Koalitionspartner SPD im Visier

Update vom 15. März, 11.59 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet kann sich sicher einen schöneren Wochenstart vorstellen. Nach dem Wahl-Debakel für die CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag (siehe Erstmeldung) kommen nun einige Aufgaben auf ihn zu. Schwung findet die Union derzeit überhaupt nicht zum Start in das Superwahljahr 2021.

Und auch innerhalb der Koalition wird es zunehmend ungemütlich. Die SPD hatte nach der Wiederwahl von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz am Sonntag ein breites Grinsen auf den Lippen. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont am Abend mit Stolz, dass eine Koalition ohne die Union möglich sei.

Laschet dürfte das ganz und gar nicht erfreuen. Am Sonntag blieb es still um ihn. Am Montagmorgen tagte dann das Präsidium. Wie die Bild erfahren haben will, soll Laschet dabei gesagt haben: „So kann man nicht mit unseren Ministern umgehen. So kann man nicht weitermachen in den kommenden sechs Monaten.“ Die SPD müsste „sich überlegen, ob sie Opposition in der Regierung machen wollen oder regieren.“

Und auch CSU-Chef Markus Söder teilte am Montagmorgen gegen die SPD aus: Kanzlerkandidat Scholz könne sich nicht „rausmogeln“. Auch die SPD ist an der Regierung beteiligt und könne nicht nur mit dem Finger auf die Union zeigen. „Die Angriffe von dem SPD-Vorsitzenden sind unredlich und sind auch nicht akzeptabel.“ Er kritisiert Scholz, denn dieser sei als Finanzminister bei jeder Wirtschaftshilfe und deren Beratungen mit im Boot.

CDU nach den Landtagswahlen: Laschet gibt 13.30 Uhr eine Pressekonferenz

Nach dem Wahldebakel wird ein Statement von CDU-Parteichef Armin mit Spannung erwartet.

Erstmeldung vom 15. März, 6.37 Uhr: Düsseldorf - Kurz vor der Bundestagswahl stecken die Christdemokraten in einer tiefen Krise. Statt neuen Wind in die CDU zu bringen und sie für den Wahlkampf zu stärken, steckt die Partei von Armin Laschet bis zum Kopf in Problemen. Korruptionsskandale, schlechtes Krisenmanagement und desaströse Wahlergebnisse machen dem neuen CDU-Parteichef zu schaffen. Nach dem historisch schlechten Wahlsonntag will Armin Laschet am Montag um 13.30 Uhr in einer Pressekonferenz Stellung beziehen.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - Versagen war vorprogrammiert

Für Armin Laschet, der erst seit zwei Monaten neuer Parteichef ist, kommen die beiden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU auf landes- und bundespolitischer Ebene ein äußerst schlechtes Profil. Der durch das Krisenmanagement der Kanzlerin gewonnene Rückhalt in der Bevölkerung schrumpft zudem von Woche zu Woche. Die Korruptionsskandale und das schlechte Impf-Management verschärfen die Krise noch weiter. Die CDU steckt nicht in einer, sondern in mehreren Krisen.

Gerade jetzt bräuchte die CDU einen überzeugenden Kanzlerkandidaten, den sie bis jetzt noch nicht hat. Zwar gibt es seit Januar eine neue gewählte Spitze, die Frage der Kanzlerschaft ist aber bis heute noch nicht geklärt. Dem CDU-Chef würde zwar naturgemäß die Aufgabe zufallen, sich als Kanzlerkandidat ins Rennen zu bringen, doch Laschet konnte bisher nicht überzeugen. Gerade jetzt, da die CDU dringend Lösungen benötigt, um die Abwärtsspirale aufzuhalten, fehlt der CDU ein starkes Zugpferd. Ob Laschet die Kanzler-Frage in der Pressekonferenz am Montag zum Thema machen wird und wie er das schlechte Wahlergebnis so kurz vor der Bundestagswahl erklären wird, bleibt abzuwarten.

Nach Landtagswahlen: Kanzlerfrage klärt sich zwischen Söder und Laschet

Anderseits kann sich Armin Laschet in diesen düsteren Zeiten als Krisenmanager mausern und so endlich das nötige Profil für eine Kanzlerkandidatur gewinnen. Auch der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière unterstützt Armins Laschet Vorgehen: „Ich kann Ihnen aber sagen, dass Laschet klare Worte finden wird - zum Wahlergebnis, aber auch zur Frage des Zeitplans“, sagte de Maizière Sonntagabend bei „Anne Will“. Aber auch de Maizière sieht die eindeutigen Probleme der CDU: „Dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, ist klar. Dass die Inhalte klarer werden müssen, ist auch klar“. Auch de Maizière sieht die Kanzlerfrage noch nicht abschließend geklärt. Seiner Meinung nach müsse diese Frage zwischen Markus Söder und Armin Laschet persönlich geklärt werden. (phf) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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