"Eindeutig Fall für den Internationalen Strafgerichtshof"

CDU-Außenexperte Röttgen: Kein Bündnis mit Syriens Präsident Assad

Berlin - Laut CDU-Außenerxperten Norbert Röttgen wäre es ein Fehler der internationalen Gemeinschaft, mit Baschar al-Assad zu kooperieren.

Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz lehnt der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen ein Zusammengehen der internationalen Gemeinschaft mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad ab. „Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon oft genug gemacht haben, nämlich zu glauben, dass der Feind meines Feindes dadurch schon mein Freund wird“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag dem rbb-Inforadio.

Assad sei eindeutig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof, sagte Röttgen. Es seien bereits Hunderttausende Menschen gestorben, weil er den Rest seiner Macht mit seinem Clan verteidige. Es könne nur darum gehen, auf Assad einzuwirken, dass er selbst diesen militärischen Kampf einstelle. Erst dann könne man sich der anderen Front, dem Kampf gegen den Islamischen Staat, zuwenden.

Russland und die USA koordinieren derzeit, wie sie gemeinsam gegen die IS-Terrormiliz vorgehen können. Diese hat weite Teile Syriens und des Iraks besetzt und ist ein Hauptfaktor für die Flüchtlingskrise.

Streitpunkt zwischen Moskau und Washington bleibt das Schicksal von Assad. Russland, einer seiner letzten Verbündeten, hält ihn für einen Vorkämpfer gegen den Terror und Garanten, der die letzten Teile Syriens zusammenhalten kann. Die USA sehen für Assad wegen der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen keinen Platz mehr im politischen System Syriens. Beim Zeitpunkt, wann Assad abdanken muss, sind sie nach den Worten von Außenminister John Kerry aber flexibel.

dpa

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