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Die CDU-Spitze startet ins Wahljahr.

CDU bereitet Wahlkampf-Marathon vor

Merkel ruft Bürger zu mehr Einsatz für Demokratie auf

Saarlouis - Die Kanzlerin stellt sich auf den härtesten Wahlkampf seit langem ein - auch gegen rechtspopulistische Vereinfacher. Mit dem alten Motto „Wohlstand für alle“ wirbt sie um Vertrauen.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Saarlouis (Saarland). „Wir alle sind das Volk.“

Damit grenzte sich Merkel scharf vom islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida ab, ohne dessen Namen in den Mund zu nehmen. Pegida-Anhänger skandieren in ihren Demonstrationen oft Rufe wie „Wir sind das Volk“. Der Koalitionspartner SPD forderte die CDU zu einer deutlicheren Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD auf.

Für die Werte der Demokratie eintreten

Merkel sagte in Saarlouis, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man „nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut“: „Gelegentlich muss man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt.“ Es gebe Zeiten, „wo Weichen gestellt werden, wo man sich vergewissern muss, was sind unsere Grundlagen und was sind die Prinzipien, nach denen wir unsere Zukunft gestalten?“. Merkel fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, wir leben wieder in einer solchen Zeit.“

Bei ihrem Eintreffen zu einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze im saarländischen Perl zum Start ins Wahljahr machte Merkel deutlich, dass sie das Unions-Motto „Wohlstand für alle“ als Kernauftrag sieht. Die CDU betrachte Wohlstand für alle nicht nur als etwas, das „Ludwig Erhard mal gesagt hat im Zusammenhang mit der sozialen Marktwirtschaft“. Dies sei „ein Auftrag an uns alle“. „Wir wollen, dass möglichst jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit hat, einen (...) Arbeitsplatz mit fairen Löhnen zu haben.“ Zugleich unterstrich die Kanzlerin: „Und wir wollen, dass Unternehmen Bedingungen haben, mit denen sie in Deutschland investieren und nicht woanders.“

Merkel trat mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, und Industrie-Präsident Dieter Kempf auf. Die rund 60-köpfige CDU-Führung diskutierte am Abend mit ihnen über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, sichere Arbeitsplätze und eine sichere Altersversorgung.

Hoffmann sagte, eine der Herausforderungen sei, „die soziale Sicherheit zu stärken und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, aber auch in Europa zu fördern“. Die Gewerkschaften seien sich bewusst, „dass es nicht darum gehen kann, lediglich den Status quo zu verteidigen, sondern dass wir offensiv auf diese Herausforderungen antworten müssen“. Kempf forderte von der Politik keine Subventionen, sondern Investitionen in die Infrastruktur etwa bei Bildung sowie Digital- und Verkehrsnetzen.

Die CDU-Spitze wollte am Samstag eine Erklärung beschließen, mit der sie für den Wahlkampf einen Kurs von „Maß und Mitte“ ankündigt.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte auf die Frage, ob er mit dem Kurs Merkels einverstanden sei: „Der Kurs von Maß und Mitte ist vernünftig. Das ist kein Gegensatz zu klarer Position.“ Im Wahlkampf werde sich die CDU auf die Kernthemen Wirtschaft, Arbeit, Steuern und innere Sicherheit konzentrieren. Damit würden auch jenen, „die Orientierung suchen, die auch mit dem einen oder anderen unzufrieden sind“, klare Antworten gegeben.

An diesem Samstag soll nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die innere Sicherheit eine wichtige Rolle bei der Klausur spielen.

Ein förmlicher Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wurde nicht erwartet. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung (Samstag): „Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt.“ Die Klausur sollte für eine „eindeutige Klarstellung“ genutzt werden, wie sie die SPD 2013 beschlossen habe.

Top-Thema: innere Sicherheit

An diesem Samstag soll nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Dazu hat auch CDU-Vize Armin Laschet ein Papier vorgelegt, in dem etwa mehr Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen von Gefährdern gefordert werden. Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der „Welt“ (Freitag) eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder.

Zum Thema könnte auch die Frage werden, was die Bundesregierung mit finanziellen Spielräumen im Bundeshaushalt tun soll. Im Entwurf der „Saarländischen Erklärung“ der CDU-Spitze heißt es, sie sollten jeweils zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte sowie zur Steuersenkung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen und schließlich für höhere Ausgaben ebenso wie zur Schuldentilgung verwendet werden.

Ein förmlicher Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, war nicht zu erwarten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag): „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung (Samstag): „Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt.“ Die Klausur sollte für eine „eindeutige Klarstellung“ genutzt werden, wie sie die SPD 2013 beschlossen habe.

Die CDU-Spitze könnte auch über mögliche Hacker-Angriffe in den kommenden Wahlkämpfen sprechen. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich schätze die Bedrohung sehr hoch ein.“ Merkel sei „eine der wichtigsten Personen in der Weltpolitik. Und wenn es gelingen würde, hier zu destabilisieren, dann wäre das für den einen oder anderen natürlich eine interessante Angelegenheit.“

dpa

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