Merkel beendet CDU-Parteitag mit „gutem Gefühl“
Karlsruhe - Horst Seehofer hat sich auf dem CDU-Parteitag erneut für eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms ausgesprochen. Angela Merkel zieht ein positive Bilanz des Parteitags. Verfolgen Sie die Geschehnisse im Live-Ticker.
- Von 8. bis 10. Dezember findet in Karlsruhe der 28. Bundesparteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) statt.
- Das Thema Asylpolitik dominiert bereits vor Beginn die Debatte. Die Junge Union, Horst Seehofer und andere Politiker kritisieren Kanzlerin Merkels Vorgehen.
- Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht auf dem CDU-Parteitag als Gastredner über eine Begrenzung der Zuwanderung.
+++ Die Kanzlerin sagte nach dem Kongress vor Journalisten über die CSU: „Ich konzentriere mich auf die Gemeinsamkeiten.“ Die Union sei am stärksten, wenn sie gemeinsame Sache mache. „Es gibt eine gute Grundlage, dies zu tun.“ Merkel sieht sich gestärkt für die Aufgaben in der Flüchtlingskrise. „Mein Gefühl ist: Dieser Parteitag hat uns allen gutgetan.“ Sie ergänzte später: „Das ist schon Rückenwind.“
Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Donnerstag pochte die Kanzlerin darauf, Europa müsse „einen Zahn zulegen“. Sie erwarte keinen Durchbruch, aber Fortschritte.
+++ Die CDU will eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder. Die Bundesregierung soll demnach Pflichtimpfungen unter anderem gegen Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Keuchhusten, Mumps, Masern, Röteln und Windpocken einführen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Karlsruhe sprachen sich am Dienstag mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union aus.
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gestärkt für die weiteren Aufgaben in der Flüchtlingskrise. „Mein Gefühl ist: Dieser Parteitag hat uns allen gutgetan“, sagte Merkel am Dienstag zum Abschluss des zweitägigen CDU-Bundesparteitags. Am Montag hatten die Delegierten den Kurs in der Flüchtlingspolitik festgelegt. Danach lehnt die CDU eine Obergrenze für die Flüchtlingszahlen ab, setzt sich aber für eine „spürbare Reduzierung“ ein.
Seehofer spricht, Merkel stolpert
+++ Seehofer spricht, Merkel stolpert: Als die Bundeskanzlerin den Gast aus Bayern nach seiner Rede auf dem Parteitag der CDU verabschiedete, wäre es fast zu einem schmerzhaften Zwischenfall gekommen. Merkel stolperte neben dem Rednerpult, an dem Seehofer stand. Der Fehltritt der Kanzlerin ging aber glimpflich aus.
+++ Zum Beginn seines Besuchs beim CDU-Parteitag nahm sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer selbst auf die Schippe: „Grüß Gott und Danke. Für meine Verhältnisse ein sehr freundlicher Empfang,“ sagte der Gast aus Bayern. Weitere Zitate aus der Rede Seehofers bei der CDU lesen Sie hier.
Seehofer fordert auf CDU-Parteitag Flüchtlingsbegrenzung
+++ CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ein Stück auf die CDU zugegangen. „Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung“ werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.
+++ Der bayerische Ministerpräsident hat sich auf dem CDU-Parteitag erneut für eine "Begrenzung" der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ausgesprochen. "Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt", sagte Seehofer am Dienstag als Gastredner vor den CDU-Delegierten in Karlsruhe. "Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde dies auf Dauer nicht schaffen."
+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat sich trotz des Zerwürfnisses mit der CDU in der Flüchtlingspolitik zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der Schwesterpartei bekannt. Er gehe von der gemeinsamen Grundüberlegung aus, dass die Unions-Anhänger erwarteten, „dass wir das gemeinsam als CDU und CSU schaffen“, sagte Seehofer in einer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe.
+++ CSU-Chef Horst Seehofer ist mit zögerlichem und knappem Applaus der etwa 1000 Delegierten zu seinem Besuch beim CDU-Parteitag in Karlsruhe begrüßt worden. CDU-Chefin Angela Merkel begleitete den Vorsitzenden der Schwesterpartei in die Halle. Seehofer nahm zwischen Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf dem Podium Platz.
Flüchtlingskrise, Merkel-Rede, Seehofer-Aufritt und Speiseeis
+++ Flüchtlingskrise, Merkel-Rede, Seehofer-Aufritt und dann geht's auch um Speiseeis: Die CDU will prüfen, ob auf Speiseeisverpackungen der Inhalt künftig in Gramm angegeben werden soll anstatt in Litern. Die Delegierten des CDU-Parteitags stimmten am Dienstag in Karlsruhe dafür, einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Oldenburg-Stadt zur Prüfung an die Unionsbundestagsfraktion zu überweisen.
Eine Kritik von Verbraucherschützern zur Verpackung von Eis lautet, dass die Angabe in Litern irreführend sei. Denn Eiscreme wird bei der Produktion Luft beigemischt - ein Liter Eis entspricht somit nicht einem Kilo Gewicht, sondern meist deutlich weniger.
+++ Die Nationalhymne soll nach dem Willen der CDU im Grundgesetz verankert werden. Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Grundgesetz im Artikel 22 um folgende Passage zu ergänzen: „Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ist die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn.“ Bisher besteht der Artikel 22 aus einem Satz: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
CDU-Parteitag: Das geschah am Montag
+++ Am Abend wurden auf dem Bundesparteitag der CDU noch einige Beschlüsse gefasst. Eine Übersicht finden Sie hier.
+++ Für die CDU gehört auch der Islam zu Deutschland. Allerdings versah der Parteitag in Karlsruhe am Montag sein Bekenntnis mit Einschränkungen. "Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird", heißt es in dem am Abend von den knapp tausend Delegierten beschlossenen Antrag.
+++ Nach langer Abwehr öffnet sich die CDU von Kanzlerin Angela Merkel für ein Einwanderungsgesetz. Auf einem Parteitag in Karlsruhe stimmten die Delegierten am Montag bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen der etwa 1000 Delegierten für einen Leitantrag des Bundesvorstandes zum Zusammenhalt der Bürgergesellschaft. Darin heißt es: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“
+++ Nach der ungewöhnlich starken Rede von Parteichefin Angela Merkel sind die Delegierten ergriffen und spenden neun Minuten lang stehend Applaus. Es scheint als hätte die Kanzlerin ihre Partei wieder vollständig hinter sich.
+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die demokratischen Parteien aufgefordert, gegen einen menschenverachtenden Ton in der Flüchtlingsdebatte anzugehen. „Manchmal frage ich: Wie dünn ist eigentlich die Zivilisationsschicht, die wir im Umgang miteinander haben. Wo ist die Kinderstube geblieben“, sagte der CDU-Politiker am Montag auf dem Parteitag in Karlsruhe. Weit über Rechtsextremisten hinaus pflegten manche, die die Flüchtlingspolitik kritisierten, „eine Sprache des Hasses“.
+++ Trotz des Kompromisses der CDU-Spitze für einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik soll auf dem CDU-Parteitag noch über ein schärferes Vorgehen an der Grenze abgestimmt werden. Ein am Montag eingebrachter Initiativantrag fordert, dass „Personen, welche aus einem sicheren Herkunftsland oder über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, (...) schon an der Grenze abgewiesen werden“ müssten. Darüber berichtete zuerst der Kölner „Express“ (Online). Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der den Vorstoß unterstützt, sagte, er halte das Signal des vorgesehenen Leitantrags für zu schwach.
+++ Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat sich auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gegen den Antrag der Parteispitze zur Flüchtlingskrise ausgesprochen. Der geplante Beschluss gebe "keine hinreichende Gewissheit" dafür, dass die geltenden Regelungen zur Grenzkontrollen und Asylverfahren in Europa auch tatsächlich angewendet würden, sagte Vaatz am Montag in seinem Diskussionsbeitrag. Er forderte: "Wir müssen die Möglichkeit schaffen an unseren Grenzen, auch Menschen zurückzuweisen, die nicht politisch verfolgt sind."
Neun Minuten Applaus nach Merkels Rede
+++ Neun Minuten applaudieren die Delegierten, heißt es aus verschiedenen Quellen auf Twitter. Der Applaus ging früher schon mal länger, aber die Bundeskanzlerin dürfte dennoch zufrieden sein. "Wir müssen heute noch arbeiten", ruft die Kanzlerin nach den Ovationen. Rund 70 Minuten lang dauerte die Rede von Merkel.
+++ „Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe. Hinter der Skepsis vieler Menschen stehe derzeit auch Ungewissheit, was die große Zahl an Flüchtlingen an Veränderungen für das Leben in Deutschland bringe. Hier lägen aber auch Chancen. Um das zu erkennen, gelte es, sich auf Gründungsimpulse der CDU wie das christliche Menschenbild zu besinnen. „Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns.“
+++ Kanzlerin Angela Merkel hat sich zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. Eine spürbare Reduzierung sei „im Interesse aller“, sagte die Kanzlerin beim CDU-Parteitag. Dies gelte für Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch die Flüchtlinge selbst. „Denn niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.“
Merkel: "Wir schaffen das"
+++ Die Flüchtlingskrise stellt die EU nach Worten von Angela Merkel auf eine historische Bewährungsprobe. „Wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht“, sagte die Kanzlerin . Europa sei von der größten Flüchtlingsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs „in seinem Innersten herausgefordert“. Was weit weg schien, komme nun „buchstäblich vor unsere Haustür“, sagte Merkel etwa mit Blick auf die Krise in Syrien oder die Terrormiliz „Islamischer Staat“. "Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden", wiederholte die CDU-Chefin vor den rund 1000 Delegierten am Montag eine frühere Aussage.
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag die Entscheidung verteidigt, im September tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge ins Land zu lassen. "Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ", sagte die CDU-Chefin am Montag in Karlsruhe. In der Nacht, als die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen habe, sei "wie im Brennglas" deutlich geworden, dass die Welt und Europa es "mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg" zu tun hätten.
Merkel: Von "kranker Logik" nicht spalten lassen
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts verteidigt. Die Europäische Union habe gemeinsam gehandelt, als es darum ging, „elementare Prinzipien der europäischen Friedensordnung“ zu verteidigen, sagte Merkel am Montag in einem Rückblick auf die Krisen des vergangenen Jahres auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. So gerne Deutschland auch gute Beziehungen zu Russland haben wolle: „Unsere Prinzipien müssen eingehalten werden“, sagte die CDU-Chefin.
+++ In ihrer Rede hat Kanzlerin Merkel den deutsch-französischen Zusammenhalt nach den Attentaten gelobt: Die Menschen hätten sich „von der kranken Logik“ der islamistischen Terroristen auch über die Religionen hinweg nicht spalten lassen. Sie seien in Demonstrationen gemeinsam dagegen aufgestanden „und das war ein wichtiges Zeichen“.
+++ Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf, hat sich in der Flüchtlingsdebatte hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Die Flüchtlingskrise sei nur mit einer starken Bundesregierung und einer starken Bundeskanzlerin zu meistern, sagte Wolf am Montag zur Eröffnung des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe.
Auftakt zum Bundesparteitag der CSU: Merkel mit tosendem Applaus empfangen
+++ Zum Auftakt des Bundesparteitages der CDU erhoben sich die etwa 1000 Delegierten und begrüßten die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit rauschendem Beifall. Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht davon aus, dass die CDU sich geschlossen zeigen wird. Er sagte, man werde sehen, dass es einen „gravierenden Unterschied“ zwischen Union und der SPD gebe. Die Sozialdemokraten hatten ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei ihrem Parteitag auch wegen der Flüchtlingspolitik abgestraft. Am Vormittag will Kanzlerin Angela Merkel ihren Willkommenskurs vor den etwa 1000 Delegierten begründen.
+++ CDU-Vizechefin Julia Klöckner will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge notfalls mit mehr Grenzkontrollen verringern. „Wir müssen es schaffen, auf der einen Seite wieder die Außengrenzen Europas zu schützen“, sagte sie zu Beginn des CDU-Parteitags am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Europa. „Und wir müssen auf der anderen Seite Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands, also zu unseren Nachbarländern, dann intensivieren, wenn es notwendig wird.“ Nur so könnten Schleuser und Schlepper gestoppt werden. Zur Zahl der Flüchtlinge sagte Klöckner: „Es ist notwendig, dass wir reduzieren.“ Bei der Lösung des Problems müsse auch die Situation in den Krisenländern betrachtet werden.
JU-Vorsitzender: Zustrom wird Deutschland überfordern
+++ Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, ist zufrieden mit dem Kompromiss im parteiinternen Asylstreit. „Es geht jetzt nicht um Worte, (...) sondern darum, zu sagen, dass wir so nicht weitermachen können, dass dieser Zustrom Deutschland tatsächlich überfordern wird“, sagte Ziemiak im ARD-„Morgenmagazin“ vor Beginn des CDU-Parteitags am Montag.
+++ Mit einer Kompromissformulierung im Asylstreit geht die CDU-Führung an diesem Montag geschlossen in den Bundesparteitag in Karlsruhe. Der CDU-Vorstand schrieb nach langem Ringen am Sonntagabend in den Leitantrag den Passus, man sei entschlossen, „den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“. Und: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.“ Die von der bayerischen CSU geforderte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die auch von Teilen der CDU verlangt wird, steht nicht in dem Antrag.
Dennoch zog die Junge Union ihren Antrag zu einer Obergrenze zurück. Auch die CSU reagierte positiv: „Damit macht die CDU einen wichtigen und richtigen Schritt auf die CSU zu“, sagt Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Jetzt komme es auf eine „wirksame, zügige Umsetzung“ an. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Angela Merkel wird auch gestärkt aus dem Parteitag hervorgehen.“ Das meinten am Sonntag auch einige von Merkels Kritikern.
CDU-Bundesparteitag 2015: Horst Seehofer kündigte zentrales Thema an
Merkel sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist.“ Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle. „Das Wort „begrenzen“ kommt nicht vor. Es geht um „verringern“ oder „reduzieren“.“ Gefragt, ob sie am Montag bei dem Parteitag mit einer Abrechnung der Delegierten mit ihrer Flüchtlingspolitik rechne, antwortete sie: „Das erwarte ich nicht.“ Ähnlich äußerte sich Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der Leitantrag entspreche genau dem Konzept, „das ich seit Monaten vertrete“.
CSU-Chef Horst Seehofer, der am Dienstag nach Karlsruhe kommen will, kündigte an, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde „das zentrale, vielleicht sogar einzige Thema“ seiner Gastrede sein. Er betonte: „Das ist das Thema, das die Bevölkerung am stärksten beschäftigt und das Thema, das ein ganzes Stück über unsere politische Zukunft entscheidet von CDU und CSU.“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete den Kompromiss des CDU-Vorstands als „eine sehr gute Grundlage“ für den Parteitag in Karlsruhe. Die Union nehme die Sorgen der Bürger ernst und habe deswegen „in diesem Papier auch sehr deutlich formuliert, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich reduziert werden muss“, sagte Bouffier im Internet-Videodienst Periscope. Die CDU habe in dem Papier festgeschrieben, dass „wir alles tun, national wie europäisch“, um dieses Ziel einer Reduzierung der Flüchtlingszahl zu erreichen. „Wir wissen: Das wird nicht einfach, aber wir sind entschlossen, das umzusetzen.“
CDU-Bundesparteitag 2015: Unterstützt die Union Merkels Kurs ausreichend?
Weitere Kritik kommt von der SPD. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), sie sei sich nicht sicher, ob die Union Merkels Kurs ausreichend stützt. „Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik muss endlich aufhören. „Wir schaffen das“ zu sagen, ist schön und gut, aber nur wenn man damit konkretes Handeln verbindet und sich kümmert.“
dpa
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