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Neue CDU-Posten nach Wahl-Debakel: Ergebnisse kommen einer Ohrfeige gleich - gerade Merkel-Vertraute betroffen

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Von: Florian Naumann

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Jens Spahn und Julia Klöckner bei einer Pressekonferenz in gemeinsamen Ministertagen (Archivbild).
Jens Spahn und Julia Klöckner bei einer Pressekonferenz in gemeinsamen Ministertagen (Archivbild). © Bernd von Jutrczenka/dpa/picture-alliance

Die Unions-Fraktion hat ihre 50 Spitzenposten vergeben - teils an Promis wie Jens Spahn oder Julia Klöckner. Es setzte Denkzettel. Auch ein Parteiflügel ist sauer.

Berlin - Die Union schüttelt sich nach ihrer Wahlniederlage vom September noch. Vor allem die CDU will sich neu aufstellen. Doch dabei ruckelt es gewaltig. Kurz vor dem Ende der Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Parteichef hat mit Helge Braun einer der Kandidaten fraktionsintern einen herben Dämpfer erhalten - und mit ihm weitere Parteigrößen der Ära Merkel. Offenbar begehren der parteieigene Nachwuchs und verdiente Kempen aus der zweiten Reihe gegen frühere Minister-Promis auf.

Anlass war die Besetzung einiger der wenigen noch verbliebenen Posten für die Union auf Bundesebene: Die Fraktion wählte am Montag einerseits die Stellvertreter von Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Andererseits aber auch die von ihr entsandten Vorsitzenden in den Bundestagsausschüssen und die Chefs ihrer eigenen Fraktionsausschüsse. Am Dienstag sickerten die Wahlergebnisse für viele der Ämter durch. Einige davon kamen Ohrfeigen gleich.

Merkel-Minister in der Unions-Fraktion abgestraft: Klöckner, Karliczek, Braun und Spahn bekommen Denkzettel

Betroffen waren auch - aber nicht nur - frühere Minister der Regierung Angela Merkel. Ex-Kanzleramtschef Braun wurde von seinen Fraktionskollegen als Vorsitzender des einflussreichen Haushaltsausschusses nominiert und gewählt. Der Vorsitzanwärter wird damit zu einem der Hauptkontrolleure der Ampel-Koalition. Allerdings wählten ihn nur 73,8 Prozent der Abstimmenden in der eigenen Fraktion - ein äußerst schwaches Ergebnis bei solch einer Gelegenheit.

Die Merkel-Ressortchefs Julia Klöckner, Anja Karliczek und Jens Spahn schnitten ebenfalls vergleichsweise schlecht ab. Ex-Agrarministerin Klöckner wurde mit 68,5 Prozent der Stimmen zur Vorsitzenden der Fraktionsarbeitsgruppe für Wirtschaft gewählt. Die ehemalige Bildungsministerin Karliczek erhielt 70,6 Prozent bei der Wahl zur Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus.

Bereits am Montagabend war bekanntgeworden, dass Spahn künftig mit einem ganz neuen Themenfeld Fraktionsvize wird. Auch er, noch vor nicht allzu langer Zeit als die große Hoffnung der CDU gehandelt, erhielt aber mit 74,4 Prozent weniger als drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Andere Protagonisten der Ära Merkel hatten sich bereits nach der Wahlklatsche demonstrativ aus dem Bundestag zurückgezogen.

Union im Bundestag: Viele Posten vergeben - Amthor schneidet am schlechtesten ab

Insgesamt wurde in der Fraktion über mehr als 50 Posten abgestimmt - Vizefraktionschefs, Vorsitzende der Arbeitsgruppen sowie über die der Union zustehenden Vorsitzenden- und Vizevorsitzendenposten in Ausschüssen des Bundestags. Die Mehrzahl der von der CDU gestellten Bewerber wurde mit mehr als 85 Prozent der Stimmern gewählt.

Rund um die Neubesetzungen gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP fraktionsintern Spannungen. Gerade dass ehemalige Minister nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung Anspruch auf Fraktionsposten erhoben, habe für Unmut gesorgt, hieß es. Die Ambitionen der Ex-Regierungsmitglieder hätten zum Teil mit den Ansprüchen der etablierten Fachpolitiker in der Fraktion kollidiert. Zudem verlangten jüngere Abgeordnete eine stärkere Berücksichtigung bei der Postenvergabe.

Für einen Jungen gab es aber ebenfalls eine Klatsche. Für den 29-jährigen Abgeordneten Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern wurde dabei das neue Amt des Fachsprechers für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung geschaffen. Nach AFP-Informationen erhielt er bei der Abstimmung aber nur 63,4 Prozent - es war das schlechteste aller Ergebnisse. Amthor hatte zuletzt immer wieder mit Negativschlagzeilen zu kämpfen, sei es wegen eines Fotos in unvorteilhafter Gesellschaft oder eines aus einer Blitzerkamera.

CDU-Arbeitnehmerflüge ist sauer - „so kann man mit dem Sozialflügel nicht umgehen“!

Ausgestanden ist der CDU-interne Streit wohl auch jenseits einiger Denkzettelwahlen noch nicht. Über mindestens ein konkretes Ergebnis empört ist der Arbeitnehmerflügel der CDU. Dennis Radtke, Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, beklagte in der taz den Verlust des Sprecherpostens in der Fraktionsgruppe „Arbeit und Soziales“ für seine Gruppierung.

Zugleich habe die Fraktion vor allem Ausschussvorsitze im Bereich Finanzen und Wirtschaft gewählt. „Wie will man so auch in der parlamentarischen Arbeit Profil in der Sozialpolitik zurückgewinnen?“, ärgerte sich Radtke öffentlich. Brinkhaus müsse künftig einplanen, dass man „so mit dem Sozialflügel nicht umgehen kann“. Radtke führte Wählerverluste an SPD und Grüne auch auf Defizite in der Sozialpolitik zurück. Bei der kommenden Parteichef-Wahl will er nach eigenen Angaben auf Norbert Röttgen setzen.

Brinkhaus hatte noch bis kurz vor Beginn der Fraktionssitzung am späten Montagnachmittag in einem intern als „Teppichhändlerrunde“ bezeichneten Format über ein ausgewogenes Personaltableau verhandelt. Die Runde besteht aus den Landesgruppenchefs. Die CSU-Abgeordneten hatten bereits am Montagmittag gesondert über die ihnen zustehenden Posten abgestimmt. (fn/AFP)

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