Seehofer verteidigt Vorgehen

Finanzausgleich: "Klage ist unausweichlich"

München - CSU-Chef Seehofer hat die gemeinsam mit Hessen geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt. Weitere Gespräche mit den Nehmerländern seien aussichtslos - deshalb bleibe nur der Gang nach Karlsruhe.

Das sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Es macht keinen Sinn mehr zu reden.“ Und so bleiben wie jetzt könne der Finanzausgleich nicht. Es könne nicht sein, dass nur noch 3 Länder für 13 andere zahlen müssten und Bayern die Hälfte zu tragen habe, betonte der CSU-Vorsitzende.

Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich für „dringend geboten“.

Die von Bayern und Hessen geplante Verfassungsklage sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern).

Die schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen an diesem Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, in Karlsruhe gegen das geltende Ausgleichssystem zu klagen. Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, dass Berlin als Bundeshauptstadt - und zugleich größter Empfänger - aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll. Drittes Geberland ist grün-rot-regierte Baden-Württemberg, das sich vorerst nicht der Klage anschließen will.

Die drei Unionsfraktionschefs griffen auch die SPD-Vorsitzenden von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an, die gegen eine Klage sind. Damit verrieten die SPD-Landeschefs die Interessen ihrer Länder. Der Länderfinanzausgleich sei extrem ungerecht, erklärten die CDU/CSU-Politiker.

Hannelore Kraft sieht Reformbedarf

Der Länderfinanzausgleich ist nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reformbedürftig. „Die Finanzmittel müssen stärker als bisher nach der Vorgabe verteilt werden: Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“, sagte Kraft der „Rhein-Zeitung“ (Mainz/Koblenz, Montag). NRW sei unter dem Strich Geberland, wenn auch die Einzahlungen bei der Umsatzsteuer berücksichtigt würden. Die geplante Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich nannte sie „Wahlkampfgetöse“. Das jetzige System laufe ohnehin 2019 aus.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hält eine grundlegende Reform für verzichtbar: „Denn es funktioniert.“ Sie verteidigte die Ausgaben der rot-grünen Landesregierung für kostenlose Kita-Plätze gegen Kritik aus dem schwarz-gelb regierten Hessen. „Wir glauben, dass das unserem Land nicht zuletzt auch wirtschaftlich nutzt.“ Hessen setze andere Schwerpunkte. Der Finanzausgleich hatte zum Streit zwischen beiden Nachbarländern geführt, weil Hessen in den Topf einzahlt und Rheinland-Pfalz daraus Mittel nimmt.

dpa

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