Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union.
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Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union.

Potenzielle „Ampel“ kontrollieren

Spitzenpolitiker von CDU/CSU freunden sich schon mal mit Oppositionsrolle an - „Grund zur Zuversicht“

Trotz des möglichen Gangs in die Opposition bleiben mehrere Unions-Spitzenpolitiker zuversichtlich. Sie rufen zu einer starken Arbeit und einem Miteinander auf.

Berlin - Der Union droht nach 16 Jahren der Gang in die Opposition. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt dort eine „konstruktive und verbindliche“ Rolle an. „Die Brüche zwischen den Ampel-Partnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“, schreibt Brinkhaus am Samstag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Unionsfraktion werde nun ihre Rolle in der Opposition aufnehmen. „Konstruktiv und verbindlich, ohne ‚Schaum vor dem Mund‘, aber eben auch sehr bestimmt dabei, Fehlentwicklungen für das Land aufzuzeigen und Alternativen zu entwickeln“, so Brinkhaus, der als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet gehandelt wird.

Noch ist es nicht sicher, ob eine „Ampel-Koalition“ gebildet wird. Ein Sondierungspapier steht, am Sonntag (17. Oktober) befassten sich die Grünen mit dem nächsten Schritt. Einigkeit hätten SPD, FDP und Grüne nur bei den gesellschaftlichen Themen erzielt, befand Brinkhaus. Außerdem seien die Vorschläge nicht gegenfinanziert.

Union womöglich in der Opposition: „Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben“

Am Sonntag rief Brinkhaus beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten.“ Dabei müsse Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block. Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als „vernichtend“.

Brinkhaus griff mit Hinweis auf Indiskretionen aus internen Sitzungen auch Parteifreunde scharf an. „Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Wer die Haltung nicht habe, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei ist, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen. Laschet sprach am Samstag schon von einem Handyverbot.

Brinkhaus kritisierte außerdem das Sondierungspapier als „die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“. „Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

CDU und CSU stellen sich auf starke Oppositionsarbeit ein: „Die Substanz der Union ist stark“

Ein anderer, der möglicherweise Nachfolger von Laschet werden könnten, ist Norbert Röttgen. „Für die Union ist dieses Sondierungspapier erst einmal ein Grund zur Zuversicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Papier der voraussichtlichen „Ampel“-Koalitionäre zeige, dass sie auch noch keine Antworten auf die drängenden Fragen hätten. „Die müssen jetzt regieren. Wir können uns diesen Fragen systematisch stellen. Wenn wir das tun, werden wir wieder da sein. Wenn wir das nicht tun, wird es weiter bergab gehen“, hielt er für die Zukunft fest.

CSU-Generalsekretär Markus Blume stimmte beim „Deutschlandtag“ bezüglich der starken Oppositionsarbeit ein. „Wir müssen jetzt die Realität anerkennen: Wir sind Opposition. Aber wir sind eine starke Opposition“, sagte er am Samstag. „Die Substanz der Union ist stark.“ Komme es zu einer Koalition von SPD, Grünen und FDP, werde die Union „ein starkes Stoppschild aufstellen“ bei falschen Entscheidungen einer neuen „Ampel-Regierung“.

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Nach der Wahl: Bilden CDU, AfD und Linke bald die Opposition im Bundestag?

Die Union stellt sich also auf Opposition im Bundestag ein, wo sie dann neben AfD und Linken diese Rolle ausführen würde. Entsprechend wird sie sich klar positionieren müssen - etwas, das einem Mitglied der Jungen Union im Wahlkampf fehlte. Er brüllte die Unions-Generalsekretäre sogar unter Applaus an. (dpa/cibo)

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