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Horst Seehofer (l.) und Kanzlerin Angela Merkel.

Der Spaltpilz wächst wieder

CSU vs. CDU: Was ein Parteienforscher zum Zoff sagt

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München - CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Festhaltens an ihrem Flüchtlingskurs trotz der jüngsten CDU-Wahlschlappen mangelnden Respekt vor den Wählern vor. Die tz sprach darüber mit CSU-Kenner Prof. Heinrich Oberreuter.

CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Festhaltens an ihrem Flüchtlingskurs trotz der jüngsten CDU-Wahlschlappen mangelnden Respekt vor den Wählern vor. Er riet ihr via Interview in der Passauer Neuen Presse zu einer „demütigen“ Haltung. Auch nach einem dreieinhalbstündigen Gespräch mit ihrem CSU-Oberkritiker hatte sich Merkel am Mittwochabend nicht zu nationalen Lösungen breitschlagen lassen. Er findet es aber weiter „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“, steht in der PNP. „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“ Die tz sprach mit CSU-Kenner Prof. Heinrich Oberreuter.

CSU-Chef Seehofer sagt, es gebe keine Ewigkeitsgarantie dafür, dass sich die CSU nicht bundesweit ausdehnt. Eine Drohung?

Prof. Heinrich Oberreuter, Politologe: Eher ein Hinweis darauf, dass zwei Drittel der AfD-Wähler vom vergangenen Wochenende den Wahlforschern mitgeteilt haben, dass sie, hätten sie nur gedurft, die CSU gewählt hätten. In der Meinung der Bevölkerung wird die Merkel-CDU mittlerweile links von der Mitte angesiedelt – den Platz in der rechten Mitte, der frei geworden ist, will jetzt die AfD besetzen. Die Traditionskonservativen außerhalb Bayerns signalisieren, sie hätten gerne jemanden, der dort wählbar ist. Die CSU hat diese Position nämlich nicht geräumt!

Dann wäre doch jetzt der richtige Zeitpunkt, den Abspaltungschritt zu tun?

Oberreuter: Dieser Ansicht könnte man sein, denn immerhin haben sich CSU und CDU schon ein halbes Jahr lang in der Wolle. Aber so lange es rational zugeht, tritt der richtige Zeitpunkt erst dann ein, wenn der Typus Volkspartei nicht nur herausgefordert ist, sondern wirklich unterginge. Also hoffentlich nie. Dann würden wir auf Parteien zusteuern, die nur noch weltanschaulich bis interessenspezifisch definierte 15-Prozent-Wählerschaften haben.

Was würde denn passieren, wenn die CSU bundesweit selbstständig würde?

Oberreuter: Es wäre jedenfalls für die Stabilität unseres politischen Systems und der parlamentarischen Demokratie nicht vernünftig. Es würde sich nicht nur die CSU bundesweit ausdehnen, sondern auch die CDU auch in Bayern einmarschieren. Wir hätten zwei Parteiorganisationen, die sich Wähler streitig machen, auch im Alltagsgeschäft. Was in Bayern in der Nachkriegszeit zur CSU-Gründung geführt hat, nämlich die Absicht zu vermeiden, dass sich Zentrum und Bayerische Volkspartei um die gleichen Wähler streiten, das hätten wir in einer Neuauflage wieder. Es würden aus der CSU Leute austreten und in die CDU eintreten. Konkurrenz des Gleichen mit allenfalls unterschiedlichen Akzentuierungen belebt das Geschäft nicht, sondern beschädigt es.

Was wären die Folgen für die CSU?

Oberreuter: Sie würde ihr Alleinstellungsmerkmal verlieren. Die CSU wird als christlich-konservative Partei über den Kern ihrer Klientel hinaus bei den Wählern als Vertreterin bayerischer Landesinteressen ernst genommen. Das erklärt ihre tollen Wahlergebnisse.

Wieso dann Seehofers Drohung?

Oberreuter: Der Parteichef will zeigen, dass diese Pro-CSU-Stimmung außerhalb Bayerns ziemlich weit verbreitet ist. Außerdem hat er sich so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er am Ball bleiben und signalisieren muss: die CSU hat noch was auf Lager.

Was denn?

Oberreuter: Das wird nicht der Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft sein, sondern eher noch das Rechtsinstrument der Verfassungsklage.

Hat er sich Seehofer in eine Lage hineingedroht, in der er sich nicht ein paar Wochen relativ still verhalten kann?

Oberreuter: Im Vergleich zum Anfang ist er relativ still. Und er hat ja einiges erreicht. Die Asylpakete enthalten ja nichts anderes als die Vorschläge des CSU-Chefs – wobei Seehofer immer auch die humanitären Verpflichtung betont hat. Und die Kanzlerin hat allen Verschärfungsmaßnahmen zugestimmt. Es wird in dem Augenblick ruhig, in dem eine akzeptable Lösung mit Europa und der Türkei und einer halbwegs gerechten Verteilung der Kontingente auf mehrere EU-Staaten präsentiert wird.

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