Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, spricht bei einem Pressestatement
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Unionsfraktionschef Brinkhaus und seine Kollegen wollen den Staat reformieren.

Nach 16 Jahren Merkel

Union legt 40-Punkte-Plan vor: „Staatsreform“ als großer Wahlkampf-Plan?

  • Kai Hartwig
    vonKai Hartwig
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Die Corona-Pandemie warf nicht nur positives Licht auf den deutschen Staat. Nun geht die Union in den Wahlkampf-Modus - mit einem 40-Punkte-Plan.

Berlin - Die Corona-Krise hat viele Probleme im deutschen Staat offengelegt. Im Fokus dabei auch: Das Handeln der unionsgeführten Ministerien. Nun wollen CDU und CSU in die Offensive gehen: Deutschland aus seinen Fehlern im Umgang mit der Pandemie lernen - und Konsequenzen ziehen. Deshalb präsentierten die Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin ein 40-Punkte-Programm. Mit einer Staatsreform wollen sie die Bundesrepublik modernisieren.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte entsprechende Pläne schon vor einiger Zeit angedeutet. Er sprach damals von einer „Revolution“.

In einem 17 Seiten umfassenden Beschluss, der am Dienstagabend publik wurde, heißt es nun unter anderem: „Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden.“ Die Union will die Grundlagen dafür schaffen, dass künftig „so viele staatliche Leistungen wie möglich schnell und digital abgewickelt werden können“. Um der voranschreitenden Digitalisierung gerecht zu werden, sollen außerdem geplante Gesetze einen „Digitaltauglichkeits-Check“ durchlaufen müssen. Der CDU/CSU-Fraktion schwebt dazu ein sogenannter „App-Store für die Verwaltung“ vor. Dieser soll Forum für den Austausch digitaler Lösungen innerhalb der Verwaltung sein.

CDU/CSU-Fraktion will Staatsreform durchsetzen - 40-Punkte-Programm vorgestellt

Ziel der Unionspolitiker ist es, die „verknotete Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen“ zu entwirren. In Zukunft müssten Verwaltungsverfahren schneller und digitaler ablaufen. So werde der Staat im Fall einer erneuten Pandemie oder bei unvorhergesehenen Ereignissen krisenfester. Dazu soll auch ein „Notwendigkeits-Check“ beitragen, der die Anzahl neuer Gesetze in Grenzen hält. „So schützen wir den Bürger vor unnötigen Regeln und die Wirtschaft vor Bürokratiekosten und nicht erforderlichem Aufwand“, steht im Programmpapier. Allein in der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag schon über 400 Gesetze beschlossen, also durchschnittlich zehn pro Monat.

Auch mit dem Thema Mitarbeitermotivation befasst sich der 40-Punkte-Plan der Union. Mittels durchlässigeren Laufbahnen und vergrößerter Durchlässigkeit zwischen den Bereichen Verwaltung und Wirtschaft wollen CDU und CSU das Personal begeistern. Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger am Prozess beteiligt werden.

CDU-CSU-Fraktion will Verwaltung digitalisieren - „staatliche Leistungen schnell abwickeln“

„Unser Anspruch muss sein, dass künftig so viele staatliche Leistungen wie möglich schnell und digital abgewickelt werden können“, wird in dem Unionspapier bekräftigt. Vor allem im Kampf gegen Corona sei das Zusammenwirken unterschiedlicher staatlichen Institutionen oft zu behäbig gewesen. Daher will die Fraktion Entscheidungsprozesse künftig beschleunigen.

Helfen soll eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Krisenbewältigung - wenn die Probleme
länderübergreifender Natur sind. Mit der genauen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wolle man sich neu befassen. Auch die Notstandsverfassung und die Notstandsgesetze, die den 60er-Jahren entstammen, sollen auf den Prüfstand kommen.

CDU/CSU: Wird der 40-Punkte-Plan ins Wahlprogramm der Union integriert?

Zum Ende ihres 40-Punkte-Programms gesteht die CDU/CSU-Fraktion, dass die Umsetzung des Reformplans zur Modernisierung von Staat und Verwaltung „kein leichter“ Weg werde. Trotzdem sind die Unionsabgeordneten überzeugt: „Zur Überwindung von Beharrungskräften und Besitzständen ist es manchmal leichter, alles auf einmal zu beginnen, als sich auf einen einzelnen Bereich zu konzentrieren.“

Ob das 40-Punkte-Programm ein Vorgeschmack auf das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 26. September ist, ist noch offen. Allerdings will das CDU-Präsidium am Wochenende in einer Klausur in der Parteizentrale darüber beraten. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm dann am 20. und 21. Juni in der Bundeshauptstadt beschließen.

Erste Kritik kam von den - ebenfalls noch mit den Feinheiten ihres Wahlprogramms befassten - Grünen. „Es ist der blanke Hohn, dass die CDU jetzt mit einer Modernisierungsagenda für die Bundestagswahl antreten will“, twitterte der Abgeordnete Konstantin von Notz. „Sie selbst ist die Ursache für Deutschlands Abgehängtheit bei der Digitalisierung, Mobilität, Klimakrise.“ (kh/dpa)

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