Mieter und Vermieter direkt betroffen

SPD und Union verbeißen sich ausgerechnet beim Klima-Gesetz - Schulze hofft schon auf „neue Regierung“ 

In der Diskussion um die Klima-Gesetze stecken Union und SPD offenbar fest. Ein Kompromiss schien bereits gefunden - doch er scheiterte. Svenja Schulze hofft nun sogar auf eine neue Regierung im Herbst.

Berlin - Seit dem 1. Januar gelten CO2-Preise auf Gas und Öl. 25 Euro zahlen Betroffene seitdem pro Tonne. Den privaten Verbraucher treffen diese Gebühren vor allem beim Heizen zuhause. Denn aktuell können Vermieter den CO2-Preis noch gänzlich auf ihre Mieter abwälzen. Das sollte sich eigentlich ändern - zu einer 50-50 Teilung. Doch gerade bei diesem Klima-Gesetz geraten Union und SPD aneinander.

Union und SPD: Beim CO2-Preis geraten die Regierungsparteien aneinander - Schulze sieht Schuld bei Lobbyisten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich verärgert über den anhaltenden Widerstand der Unionsfraktion gegen eine hälftige Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter. „Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-
Mediengruppe. „Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können“, wurde sie deutlich.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte dagegen am Dienstag (15.6), es gebe aktuell kein Gesetz, das eine 50-50-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vorsehe. „Ich sehe hierfür im parlamentarischen Verfahren auch keine Mehrheit.“ Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Thema noch vor der Bundestagswahl geklärt wird. Ursprünglich war vorgesehen, die neue Kostenaufteilung spätestens kommende Woche gesetzlich zu verankern.

Union und SPD: Ausgerechnet beim CO2-Preis - Ein Kompromiss schien eigentlich bereits gefunden

Die SPD hatte monatelang für eine Einigung gekämpft. Mitte Mai hatte die schwarz-rote Bundesregierung dann einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Vermieter- und Eigentümerverbände hatten heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert.

Svenja Schulze hofft im Streit um den CO2-Preis auf eine neue Regierung (Archivbild).

Die Union, die die Neuerung ablehnt, argumentiert, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten. „Im Mietrecht gilt bei den Nebenkosten das Verursacherprinzip, das heißt, dass der Mieter Kosten, die von seinem Verbrauch abhängen, selbst trägt. Hieran sollten wir festhalten“, bekräftigte Frei. Schulze betonte hingegen, dass sie eine Aufteilung des CO2-Preises als gerechter und auch besser für den Klimaschutz erachte. „Denn es sind ja die Vermieter, die über den Einbau neuer Heizungen entscheiden.“

Schulze hofft nun auf die neue Legislaturperiode. Sie sagte der Funke-Mediengruppe: „Ich setze darauf, dass wir Ende des Jahres eine Regierung diesseits der Union bilden können, die solche vernünftigen und fairen Lösungen für den Klimaschutz beschließen und umsetzen kann.“ (chd mit dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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