Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ein Pressestatement nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
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Die Union verliert immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung.

Neue Regierung ohne CDU/CSU?

Massiver Absturz in den Umfragen im letzten Monat: Kosten diese vier Wochen der Union das Kanzleramt?

  • Marc Dimitriu
    vonMarc Dimitriu
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2021 ist ein Super-Wahljahr: Neben zahlreichen Landtagswahlen steht auch die Bundestagswahl an. Corona-Pandemie macht das ganze noch spannender als sonst.

Berlin - Im März wurde bereits in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Am 26. September steht die Bundestagswahl zusammen mit den Wahlen in Berlin (Wahl zum Abgeordnetenhaus), Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl) und Thüringen (Landtagswahl) an.

Besonders spannend gestaltet sich dieses Super-Wahljahr durch die Corona-Pandemie. Selten hatten die Entscheidungen der Regierung einen so direkten Einfluss auf das Leben der Bevölkerung in Deutschland wie im Moment und auch immer mehr Menschen haben dadurch eine politische Meinung. Doch das bedeutet nicht für alle Parteien etwas Positives.

Umfragen: Die Union verliert immer mehr an Zustimmung - Die Grünen festigen den zweiten Platz

In den neusten Umfragen zeigt sich der Einfluss der aktuellen Situation deutlich. In den monatlich erscheinenden Wahltrends des Allensbach-Instituts (Stand 25. März) fällt vor allem der Absturz der Union auf. CDU/CSU haben ein Minus von 8,5 Prozent und kommen dieses Mal nur noch auf 28,5 Prozent. Damit fallen CDU/CSU erstmals seit Beginn der Corona-Krise unter die 30er-Marke. Der Abstand zu den zweitplatzierten Grünen (21,5 %) wird immer kleiner, denn die gewinnen auch noch 1,5 Prozent dazu. Sogar die SPD, die lange auf dem absteigenden Ast war, gewinnt 3 Prozent dazu und kommt jetzt auf 18 Prozent. Die FDP (8,5 Prozent) und die Linke (8,5 Prozent) gewinnen jeweils 1,5 Prozent hinzu. Die AfD gewinnt ebenfalls leicht (0,5 Prozent) und kommt nun auf 10 Prozent.

Auch in der aktuellsten Umfrage von Forsa (Stand 22. März) zeigt sich ein ähnliches Bild. Hier verliert die Union im Vergleich zur letzten Woche 3 Prozent und steht nur noch bei 26 Prozent. Die Grünen gewinnen hier 1 Prozent dazu und kommen auf 22 Prozent. Den größten Sprung macht aber die FDP, die mit einem plus von zwei Prozent auf 10 Prozent kommt. SPD (16 Prozent), AfD (10 Prozent) und Linke (8 Prozent) bleiben auf demselben Level wie in der Vorwoche.

Die Umfragen bestätigen damit das Bild der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die CDU deutliche Verluste machte und die Grünen und teilweise die FDP als die Gewinner der Wahlen gelten. Nur die AfD verlor noch mehr Stimmen-Anteile als die CDU.

Der Abstieg der Union: Masken-Affäre und Aserbaidschan-Verstrickungen bei CDU/CSU

Doch was sind die Gründe für den deutlichen Abstieg der Union? Allein die Müdigkeit der Bevölkerung nach 16 Jahren unionsgeführter Regierungen unter Angela Merkel können es nicht sein, denn noch im Juni kamen CDU/CSU auf 40 Prozent in den Umfragen. Die Gründe liegen viel eher im Corona-Management der Regierung und den zahlreichen Skandalen in der Union, die in den vergangenen Monaten aufkamen.

Die Korruptionsaffären um die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die hohe Provisionen für Geschäfte mit FFP2-Masken einstrichen, erschwerten den Wahlkampf deutlich. Bei den Landtagswahlen im März folgte dann die bittere Rechnung für die CDU. Und es blieb nicht bei diesen Skandalen. Zu der Aserbaidschan-Affäre kam immer mehr ans Licht. Mehrere Unions-Politiker waren oder sind mit dem autokratischen Regime verstrickt.

Corona-Missmanagement der Regierung: Der Grund für den Abstieg von CDU/CSU?

Und direkt nach den Wahlen kamen auch noch die Berichte über mögliche Thrombose-Fälle nach einer Impfung mit Astrazeneca auf. Gesundheitsminister Jens Spahn setzte die Impfung mehrere Tage aus, um das Risiko prüfen zu lassen. Die Kritik daran war groß. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, dass trotz Prüfung weiter geimpft werden sollte. Noch immer hat sich das Impf-Tempo in Deutschland davon nicht erholt.

Das schleppende Impfen ist wohl ein weiterer Grund für den Unmut gegenüber der Regierung. Unter der EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland und mit Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission verkalkulierte sich die EU bei der Bestellung der Impfstoffe. Während Länder wie Israel, die USA und Großbritannien schon große Teile der Bevölkerung geimpft haben liegen die meisten EU-Länder bei Impf-Quoten um die 10 Prozent.

Aber nicht nur das Impfen, sondern das allgemeine unkreative Corona-Management, mit dem sich Deutschland von einem Lockdown zum nächsten hangelt und die Bevölkerung immer wieder vertröstet wird, führt offenbar zu den schlechten Umfrage-Werten. Denn die Opposition fordert mittlerweile täglich neue Konzepte, zum Beispiel mit dem Einsatz von Schnelltests und gewinnt so immer mehr an Zustimmung, wie die Umfragen zeigen. Der chaotische Corona-Gipfel am 22. März, bei dem eine Osterruhe beschlossen wurde, die die Kanzlerin dann aus rechtliche Gründen wieder absagen musste, setzte dem ganzen wohl die Krone auf. Eine neue Regierung ohne Beteiligung der Union nach der Bundestagswahl im September wird so jedenfalls immer wahrscheinlicher. (md)

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