+
Zur Vorbereitung des Krisengipfels der großen Koalition über die Asylpolitik treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

CDU, CSU und SPD bereiten Koalitions-Krisengipfel vor

Berlin (dpa) - Zur Vorbereitung des Krisengipfels der großen Koalition über die Asylpolitik treffen sich die Parteispitzen von Union und SPD heute in Berlin zu getrennten Sitzungen.

Dabei geht es um das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an diesem Sonntag. Die Dreierrunde soll den Streit in der Koalition über eine Begrenzung des Flüchtlingsandrangs beenden. Beraten wird unter anderem über Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und eine Beschränkung des Familiennachzugs.

Nach dem Treffen der SPD-Spitzenpolitiker unter Gabriels Leitung am Mittag sprechen Merkel und Seehofer wohl am Abend miteinander. An der Runde soll auch die engere Fraktionsspitze der Union im Bundestag teilnehmen. Am Sonntag wollen Merkel, Seehofer und Gabriel dann von 09.00 Uhr an beraten, ob und wie die Koalition auf unverändert hohe Flüchtlingszahlen und die zugespitzte Lage an der Grenze zu Österreich reagieren kann.

Am Freitag hatte die SPD-Führung der Union vorgeworfen, mit ihrem wochenlang öffentlich ausgetragenen Konflikt über die Asylpolitik die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Regierung zu gefährden. Vizekanzler Gabriel bezog sich auf das Ultimatum zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms, das Seehofer der Kanzlerin bis zu diesem Sonntag gestellt hatte.

Merkel geht jedoch davon aus, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist, und hat zudem immer wieder betont, dass Deutschland die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise bewältigen kann.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat ein wichtiges Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit hat EU-Recht nicht mehr Vorrang vor nationalem Recht.
Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag
Karl-Theodor zu Guttenberg sieht von außen zu, wie die großen Parteien Deutschlands versuchen, eine neue Koalition zu bilden. Der einstige Hoffnungsträger der Union …
Guttenberg blickt kritisch nach Deutschland - und nennt Merkels Auftrag
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Die türkische Führung will den Ausnahmezustand zum sechsten Mal verlängern. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Menschenrechtler kritisieren die Maßnahme …
Ausnahmezustand in der Türkei vor sechster Verlängerung
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung
Facebook wird nach Druck aus der britischen Politik ausführlich prüfen, ob es beim Online-Netzwerk russische Kampagnen vor der Brexit-Entscheidung im Sommer 2016 gab.
Facebook prüft möglichen russischen Einfluss auf Brexit-Entscheidung

Kommentare