„Murmeltiertag“ bei Söder und Merz: CDU und CSU zelebrieren Einigkeit - aber geht das gut?
Die Unions-Schwesterparteien geben sich so harmonisch wie lange nicht, aber unter der Oberfläche schlummern Streitthemen. Auch Markus Söder und Friedrich Merz sind sich nicht nähergekommen.
München/Berlin – Die Pressekonferenz neigt sich bereits dem Ende zu, als eine Journalistin die Szenerie auf den Punkt bringt. Sie fühle sich ein wenig wie am „Murmeltiertag“, sagt sie: Ständig stehe CSU-Chef Markus Söder mit einem neuen CDU-Vorsitzenden auf der Bühne. Immer werde die große Harmonie besungen. Aber dann ende es doch nicht gut.
Der neue CDU-Vorsitzende heißt diesmal Friedrich Merz. Sein schwieriges Verhältnis zu Markus Söder, der von der Kandidatur des 66-Jährigen keineswegs begeistert gewesen war, ist hinlänglich beschrieben worden. Jetzt, beim Besuch von Merz bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin, überbieten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien in gegenseitigen Sympathiebekundungen. Merz versteigt sich sogar zur Behauptung, die gemeinsame Fraktion aus zwei Parteien sei „eine geniale Konstruktion“. Das haben im vergangenen Jahr viele etwas anders gesehen. Man erinnere sich an die Online-Mitgliedschaft der CSU im CDU-Gebiet.
CDU und CSU bemühen sich um Geschlossenheit - doch in Russland liegt ein Streitherd
Seit Jahresbeginn, als Söder und Merz am Kirchsee nahe Bad Tölz posierten, bemühen sich die Schwesterparteien um Geschlossenheit. Schwierige Themen – es gibt sie noch immer – versucht man wegzulächeln. Zum Beispiel Russland. Merz ist überzeugter Transatlantiker. Söder eigentlich auch, kommt aber aus einer CSU, die seit Strauß und Stoiber immer beste Kontakte nach Moskau pflegte.
Vor zwei Wochen sagte Söder deshalb im FAZ-Interview: „Ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen gegen Russland können allein nicht die Lösung sein.“ Inzwischen meint er: „Alles gehört auf den Tisch.“ Einen Sinneswandel will Söder da nicht erkennen. Merz sagt dafür inzwischen: „Russland ist ein europäisches Land.“ Er nehme Söders Haltung „überhaupt nicht als Widerspruch“ wahr. Es gebe allenfalls „unterschiedliche Nuancen“. Einig sind sich die beiden jedenfalls darin, dass die Bundesregierung ein schlechtes Bild abgebe.
Wie einig ist sich die Union? Die Impfpflicht könnte die Schwesterparteien spalten
Spannend wird auch, wie sich die Einigkeit der Union in Sachen Corona entwickelt – sogar innerhalb der CSU. Söder pocht seit Wochen lautstark auf eine Impfpflicht, sein Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt auffallend leisere Töne an. Auch Merz hat zuletzt eine gestaffelte Impfpflicht ab 50 favorisiert – und zwar erst ab der nächsten Welle.
Mehr Einigkeit besteht zwischen Söder und Merz über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Söder hatte einen Stufenplan gefordert. Auch Merz sagt gestern, man müsse jetzt „ein Stück Zuversicht, ein Stück Hoffnung auf Normalität geben“. Fans sollten beispielsweise wieder in Fußballstadien dürfen, zumindest teilweise. „Die Menschen müssen wieder raus.“
Corona: Bei Lockerungen zieht die Union an einem Strang - fast
Bei seinen Ministerpräsidenten wird der neue CDU-Chef dafür noch werben müssen. Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) hatte erst am Vortag baldige Lockerungen ausgeschlossen. „Das kann natürlich erst möglich sein, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist, wenn wir sicher sein können, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht.“
Am 16. Februar wollen die Ministerpräsidenten wieder beraten. Über eine gemeinsame Linie. Nun ja. Noch so ein Murmeltiertag. (mik)