Polizisten sperren in Niedersachsen einen Kundgebungsplatz der AfD ab.
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Polizisten sperren in Niedersachsen einen Kundgebungsplatz der AfD ab.

Wähler-Abwanderung

Immer mehr Polizisten und Soldaten wählen AfD - Jetzt will Union um die Staatsdiener kämpfen

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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  • Stefan Reich
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Die Union muss sich derzeit stärker mit der AfD befassen, als ihr lieb ist. Friedrich Merz befeuert die Debatte um eine wachsende AfD-Nähe unter Polizisten und Soldaten. Gleichzeitig muss sich die CDU-Spitze von Koalitions-Gedankenspielen scharf abgrenzen.

München – Es bedurfte schon eines geschulten Blickes, um zu erkennen, dass da Abzeichen waren, die auf einer Polizeiuniform nichts zu suchen haben. Eines zeigte ein Schwert und einen weißen Schild mit einem roten Kreuz – ein auch in der rechten Szene immer wieder verwendetes Symbol der Kreuzritter. Auf die hatten sich auch der Attentäter von Christchurch und der norwegische Amokläufer Anders Breivik berufen. Im Einsatz war der Bundespolizist am Wochenende ausgerechnet bei einem Treffen von Rechtsradikalen im sächsischen Ostritz, auf das nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besonders viele Augen gerichtet waren. Und so machte das Foto schnell die Runde im Internet.

Die AfD bemüht sich intensiv Polizisten und Soldaten für sich zu gewinnen

Strafrechtlich nicht relevant, befand die Polizei Sachsen. Das Bild liefert aber Nahrung für die schwelende Debatte, ob Polizisten und Soldaten stärker nach rechts tendieren, als der Union lieb sein kann. Da geht es nicht nur um Extreme, sondern auch ums Wahlverhalten generell. Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt offensiv: Die CDU verliere Teile von Polizei und Bundeswehr an die AfD.

In der Union kursiert diese Sorge schon lange. Wahlstatistiken gibt es nicht, nur Indizien. Unter den AfD-Abgeordneten – auch in Bayern – sind überdurchschnittlich viele Ex-Soldaten und -Polizisten. Die AfD bemüht sich politisch stark um dieses Klientel. Als im April eine Bundestags-Delegation nach Afghanistan flog, wollte zum Beispiel ein halbes Dutzend AfD-Abgeordnete mit, aber kein einziger von Grünen und SPD.

Offizielle Linie der Minister Horst Seehofer (Polizei, CSU) und Ursula von der Leyen (Bundeswehr, CDU): scharf dementieren, um nicht mit einem Generalverdacht noch mehr Staatsdiener in Richtung AfD zu treiben. Im persönlichen Gespräch klingen Unionspolitiker anders.

Staatsdiener fühlen sich von etablierten Parteien nicht mehr vertreten

Auch Polizeigewerkschafter geben Merz Recht. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte dem Handelsblatt: „Die Aussagen von Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über ,Alternativen’ nachdenken“.

Jörg Radek, Bundes-Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte unserer Zeitung, es gebe zwar keine Zahlen, aber man stelle fest, dass vermehrt Bundespolizisten und Beschäftigte der Bundespolizei für die AfD kandidieren wollten. Entscheidungen in der Flüchtlingskrise seien den Beamten nicht erklärt und vermittelt worden. Die Bundespolizei habe damals nicht genug Wertschätzung erfahren. „Da hat eine Organisation ein Schmerzgedächtnis.“

Belastbare Zahlen zu Wahlverhalten oder gar rechtsextremen Neigungen in Polizei und Bundeswehr gebe es nicht, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Die Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, die auch der Universität der Bundeswehr lehrt, hält es aber für plausibel, dass Angehörige von Polizei und Bundeswehr sich eher einen starken Staat wünschten und eher empfänglich seien für entsprechende Forderungen.

CSU und CDU nicht mal mehr zum Kaffeekränzchen mit AfD bereit

Helfen soll im Werben um Soldaten und Polizisten eine scharfe politische Abgrenzung von der AfD. Je genauer der Verfassungsschutz die AfD unter die Lupe nimmt, desto nachdenklicher sollten die auf die Verfassung vereidigten Beamten werden, deutet CSU-Chef Markus Söder an. Die Spitzen von CSU und CDU bekräftigten am Montag, k einerlei Bündnisse mit der AfD einzugehen. „Jede Form der Zusammenarbeit, und sei es nur der Kaffeeplausch, auch in Kommunalparlamenten, lehnen wir strikt ab“, sagt Söder.

Die Abgrenzung hat allerdings ein Folgeproblem, erinnert Expertin Münch mit Blick auf die nahen Wahlen im Osten. Kategorisch eine Kooperation mit der AfD auszuschließen, heißt in vielen Orten, sich auf andere „schizophrene Koalitionen“ unter Beteiligung der Linken einzulassen. Das verfestige das Bild der stigmatisierten AfD. Für die Union, fürchtet Münch, „ein teuflisches Thema“.

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Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis: Merz und eine unbequeme Wahrheit

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