Personal und Programm

Vor dem Parteitag: Darüber diskutiert die CDU

Vor dem Parteitag der CDU am Montag dreht sich die Diskussion um Personal und Programm weiter.

Berlin - Bundestagsfraktionsvize Nadine Schön etwa sprach sich dafür aus, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) ins Kabinett zu berufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag die Namen der CDU-Minister bekanntgeben. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte, Posten "soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht".

Das sei "eine Stilfrage", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Auf die Frage, wer für die CSU im Falle einer großen Koalition in ein Kabinett einziehen könnte, wollte Seehofer nicht antworten. "Erneuerung hat immer auch mit Personen zu tun", sagte er lediglich.

Wer steht auf der Minister-Liste von Merkel?

Bei der Bekanntgabe der möglichen CDU-Minister wird erwartet, dass neben alten Vertrauten auch einige junge Gesichter dabei sind. Genannt werden etwa Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der als Wirtschaftsminister gesetzt gilt, oder Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der der seinem Posten bleiben könnte. Als Altmaiers Nachfolger ist der Staatsminister im Kanzleramt Helge Braun im Gespräch, als künftige Landwirtschaftsministerin die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner.

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Bundestagsfraktionsvize Schön sagte der Onlinezeitung "Huffpost", Spahn sei ein exzellenter Politiker mit einer verantwortungsvollen Position. Der 37-jährige Jurist gehört zu den jungen CDU-Konservativen, die in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zur Parteiführung um Merkel gingen.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland ostdeutsche und junge Vertreter im künftigen Kabinett. "Meine Zustimmung als Delegierter zum Koalitionsvertrag mache ich vom CDU-Teil der Kabinettsliste abhängig."

Führende CDU-Vertreter äußerten sich nicht in der Personaldiskussion. Sie stellten Programmfragen in den Vordergrund. Die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Armin Laschet etwa sprachen sich gegen einen Rechtsruck der Union aus.

CDU "keine Sammlungsbewegung"

Bouffier aus Hessen sagte dem Magazin "Focus", die CDU sei "keine Sammlungsbewegung". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der so genannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch Laschet aus Nordrhein-Westfalen warnte davor, die Union nach rechts zu öffnen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln."

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) mahnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag "ein Stück Erneuerung" an. Eine Überarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms von 2007 sei "überfällig". Darin müsse die Partei Antworten auf Fragen der Digitalisierung, Bildung, Forschung und Pflege geben. Das Konservative in der Union könne zudem "gern kräftiger hervortreten".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Erkennbarkeit der CDU sei "ein wenig verloren gegangen". Das Programm dürfe aber nicht zentral in der Regierungsmetropole Berlin erarbeitet werden, "sondern muss dezentral aus den Regionen der CDU-Landesverbände erwachsen".

afp

Rubriklistenbild: © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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