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Die Koalitionsverhandlungen in Kiel waren erfolgreich.

Einigung

Jamaika-Koalition in Schleswig Holstein

In Schleswig-Holstein ist es offenbar zu einer Koalitionseinigung zwischen CDU, FDP und den Grünen gekommen.

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP auf die Bildung einer Jamaika-Koalition verständigt. Das gaben die Verhandlungsführer der drei Parteien am Dienstagabend in Kiel bekannt. Die Gespräche über das neue Regierungsbündnis hatten vor drei Wochen begonnen, der Koalitionsvertrag soll am Freitag unterzeichnet werden. 

Am Dienstagabend sollte in Kiel zunächst noch die sogenannte große Koalitionsrunde das Ergebnis billigen. "In unserer Runde haben wir uns auf alle Punkte verständigt", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach dem letzten Treffen der sogenannten Steuerungsgruppe der führenden Parteivertreter. Die Verhandlungsleiterin Grünen, Monika Heinold, betonte, in den Ergebnissen sei eine "grüne Handschrift erkennbar". FDP-Chef Heiner Garg sagte, die Gespräche der Parteien hätten sich gelohnt. Es sei gelungen, eine "Zukunftsvision für Schleswig-Holstein" zu entwickeln. 

Anstrengende Verhandlungen

CDU, Grüne und FDP hatten seit Ende Mai verhandelt. In den vergangenen Tagen waren die zunächst reibungslos verlaufenden Gespräche noch einmal ins Stocken geraten. Grund waren vor allem massive Differenzen zwischen FDP und Grünen im Bereich Wirtschaft und Verkehr. Sie konnten aber ausgeräumt werden. Sowohl Heinold als auch Garg sprachen am Dienstag von schwierigen letzten Verhandlungen. "Es war anstrengend", sagte die Grünen-Vertreterin. Sie habe allerdings auch schon schwierigere Verhandlungen erlebt, die Atmosphäre sei "ruhig" gewesen. Sie empfehle den Mitgliedern ihrer Partei die Annahme der Vereinbarung. 

"Es waren anstrengende letzte Tage", betonte auch Garg. Auch er werde den Mitgliedern seiner Partei empfehlen, den ausgehandelten Vertrag anzunehmen. Dem CDU-Politiker Günther zufolge gab es zuletzt unter anderem noch bei den Themen Innen und Recht Klärungsbedarf. Der fertige Koalitionsvertrag soll am Freitag vorgestellt werden, danach muss die Basis der Parteien das Dokument noch absegnen. 

FDP und Grüne wollen Online-Voting

Bei Grünen und FDP ist eine Online-Umfrage unter sämtlichen Mitgliedern geplant, bei der CDU wird es einen Parteitag geben. Es wäre die derzeit einzige schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene und erst der zweite derartige Versuch überhaupt. Eine Jamaika-Koalition im Saarland zerbrach 2012 nach nur knapp zwei Jahren. Im Fall einer Annahme durch die Basis könnte CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Günther am 28. Juni im Kieler Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. CDU, Grüne und FDP verfügen im neu zusammengesetzten Parlament über eine komfortable Mehrheit von 44 der insgesamt 73 Sitzen. 

Bei der Wahl am 7. März hatte sich die CDU als Sieger durchgesetzt. Die seit 2012 gemeinsam mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regierende SPD unter Ministerpräsident Torsten Albig hatte verloren. Die Christdemokraten nahmen anschließend Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP auf. Rechnerisch möglich gewesen wäre auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Verhandlungen darüber hatten die Liberalen aber kategorisch abgelehnt.

Die einzige Jamaika-Koalition, die es auf Landesebene bislang gab, war nach zwei Jahren gescheitert.

Die führenden Köpfe des Kieler Jamaika-Bündnisses

Die Jamaika-Koalition steht in den Startlöchern. Nach rund dreiwöchigen Gesprächen verkündeten die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP am Dienstagabend die Einigung auf ein Regierungsbündnis. Diese Köpfe prägten die Verhandlungen und dürften in einer neuen schwarz-grün-gelben Koalition entscheidende Rollen spielen: 

DANIEL GÜNTHER 

Der 43-Jährige führt die schleswig-holsteinische CDU als Landeschef und darf sich fast schon als künftiger Ministerpräsident fühlen. Günther trat erst im vergangenen Herbst die Nachfolge des plötzlich abgetretenen glücklosen Parteichefs Ingo Liebing an. Daraufhin gewannen die Christdemokraten am 7. Mai die Landtagswahl, obwohl es lange Zeit gar nicht danach aussah. In der Koalitionsfrage ließ Günther von Anfang an eine Präferenz für Jamaika erkennen. Als typisches Alphatier gilt er nicht. Er müsse "nicht auf dicke Hose machen", sagte Günther kürzlich über sich selbst. Gesellschaftspolitisch gilt der verheiratete Vater einer Tochter als liberal. So setzt er sich in der CDU auf Bundesebene unter anderem dafür ein, die Homoehe zu akzeptieren. 

ROBERT HABECK

Der grüne Landesumweltminister ist längst auch bundesweit bekannt - spätestens seit er bei der Urwahl zum männlichen Spitzenkandidaten seiner Bundespartei im Januar Cem Özdemir nur knapp unterlag. Die Spitze seiner Partei hofft, dass der undogmatische 47-Jährige im Wahlkampf trotzdem eine herausgehobene Stellung einnimmt. Er plädiert für ein modernes und positiveres Bild der Grünen und will weg von dem Image einer Partei, die vor allem für Verbote und Einschränkungen steht. 

MONIKA HEINOLD 

Die 58-Jährige ist seit 2012 Finanzministerin in Kiel und vertrat ihre Partei im Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin. Die gelernte Sozialpädagogin ist seit 20 Jahren in der Landespolitik im Norden aktiv. Sie ist die Verhandlungsführerin auf grüner Seite und gilt als ebenso unaufgeregt wie konsequent. "Gibt es Jamaika, gilt die Schuldenbremse - das Land wird nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen", betonte die zweifache Mutter jüngst in einem Interview. 

WOLFGANG KUBICKI 

Er gehört zu den bekanntesten FDP-Politikern im Land wie im Bund. Der rhetorisch versierte 65-Jährige mit Hang zu scharfzüngigen Kommentaren scheut keine Auseinandersetzung und gehört zu den Stammgästen in Fernsehtalkshows, wenn es darum geht, die Positionen seiner Partei zu vertreten. Kubicki ist Rechtsanwalt und ein wahres Urgestein der schleswig-holsteinischen Landespolitik mit schon mehr als 40 Jahren Erfahrung. Trotz seines bisweilen harten Auftretens ist Kubicki durchaus für sozialliberale Inhalte bekannt. 

HEINER GARG 

Der 51-Jährige FDP-Landeschef ist Verhandlungsführer seiner Partei in den Koalitionsgesprächen. Garg gilt als eine Art "soziale Stimme" bei den Liberalen, auch wenn er dies früher nie gern hörte. Anders als Kubicki ist er kein Freund der lauten Töne und setzt auf Ausgleich. In der Zeit von CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen war der aus Baden-Württemberg stammende Diplom-Volkswirt Sozialminister in Kiel, mit dem Gang der FDP in die Opposition 2012 übernahm er den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion.

Weitere Informationen folgen

afp

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