News-Ticker: Barcelona-Anschlag: Vierter Verdächtiger von der Polizei festgenommen

News-Ticker: Barcelona-Anschlag: Vierter Verdächtiger von der Polizei festgenommen
+
Dieses Foto schrieb Geschichte: Angela Merkel beugt sich zu einem Flüchtlingsmädchen palästinensischer Abstammung. Foto: "Steffen Kugler/Bundesregierung

CDU feilt an Einwanderungsgesetz

Im Januar hatte CDU-Generalsekretär Tauber mit seinem Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz die Union aufgeschreckt und Protest geerntet. Jetzt bemüht sich die Partei um eine einheitliche Linie. Schon beim Parteitag im Dezember könnte die Entscheidung fallen.

Berlin (dpa) - Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen.

"Der Spiegel" berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und "in einem Gesetz" zusammengeführt werden sollten.

In Kreisen der CDU-Spitze hieß es am Freitag auf Nachfrage, es sei eigentlich selbstverständlich, dass der Bundesvorstand die Anfang Juli von den drei Parteivizes Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl vorgelegten Abschlussberichte ihrer 2014 eingesetzten Fachkommissionen zur CDU-Politik billige.

Es sei auch nicht zu erwarten, dass Merkel diesen einen Satz zur Einwanderung streichen wolle. Ob das Gesetz dann am Ende Einwanderungsgesetz heißen werde, sei aber noch offen. Der Koalitionspartner SPD drängt darauf.

Im ARD-"Sommerinterview" hatte Merkel gesagt, es gebe bereits "viele, viele Regelungen". Vielleicht müssten die Namen einzelner Gesetze geändert werden.

Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland sei bereits nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Er betonte aber, Einwanderungsrecht und Asylrecht seien strikt zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: "Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom Westbalkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der dpa: "Das bürokratische und historisch gewachsene deutsche Aufenthaltsrecht muss durch ein zeitgemäßes und unbürokratisches Einwanderungsrecht ersetzt werden."

Das hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar noch scharf zurückgewiesen, als CDU-Generalsekretär Peter Tauber den ersten Vorstoß zu einem Einwanderungsgesetz gemacht hatte. De Maizière hielt das Aufenthaltsgesetz für ausreichend.

Steiger sagte, die existierenden Aufenthaltstitel zielten zumeist auf Akademiker ab. Viele Familienunternehmen benötigten aber Regelungen für gut ausgebildete Fachkräfte etwa im Gesundheitswesen, im Handwerk oder in der mittelständischen Industrie. Der Fachkräftemangel spitze sich zu. Steiger: "Die Beispiele der klassischen Einwanderungsländer zeigen, dass sich hohe, notwendige Hürden gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme und größere Offenheit gegenüber wirtschaftlich notwendiger Zuwanderung qualifizierter Menschen nicht ausschließen."

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Terrorverdächtiger Tunesier muss in Abschiebehaft
Ein Richter in Frankfurt hat entschieden, einen Tunesier in Abschiebehaft zu schicken. Die Behörden halten ihn für sehr gefährlich. Ein Haftbefehl wegen Terrorverdachts …
Terrorverdächtiger Tunesier muss in Abschiebehaft
Erdogan ruft Türken in Deutschland zu Wahlboykott von CDU, SPD und Grünen auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die …
Erdogan ruft Türken in Deutschland zu Wahlboykott von CDU, SPD und Grünen auf
Vierte Festnahme nach Terroranschlag in Barcelona
Barcelona (dpa) - Die Polizei hat nach dem Terroranschlag von Barcelona einen vierten Verdächtigen festgenommen. Dies teilten die Sicherheitskräfte auf Twitter mit, ohne …
Vierte Festnahme nach Terroranschlag in Barcelona
News-Ticker: Barcelona-Anschlag: Vierter Verdächtiger von der Polizei festgenommen
In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - über 100 Menschen wurden verletzt, mindestens 14 starben. Die Polizei verhinderte in einem Badeort 100 …
News-Ticker: Barcelona-Anschlag: Vierter Verdächtiger von der Polizei festgenommen

Kommentare