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Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

CDU-Generalsekretär hält an Steuersenkungen fest

Berlin - Ungeachtet des Widerstandes auch in unionsregierten Ländern hält der neue CDU-GeneralsekretärHermann Gröhe an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition fest.

“Der Koalitionsvertrag gilt. Es wäre absolut falsch, vorzeitig irgendwelche Abstriche zu machen“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Eine Reihe von Ministerpräsidenten sei an den Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen und habe den Plänen zugestimmt. Zudem hätten die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt. “Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden.“ Die Länder stehen den Steuersenkungsplänen teilweise skeptisch gegenüber, weil sie dadurch massive Einnahmeverluste befürchten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer drohte mit einer Verfassungsklage. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) hatten sich kritisch geäußert.

dpa

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