+
Armin Schuster.

Vorwurf an Seehofer

CDU-Innenpolitiker: CSU vernachlässigt Grenzen jenseits von Bayern

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, er sei in der Asylfrage zu stark auf die bayerische Grenze fixiert.

Berlin - „Es gibt keinen Grund, eine Ausnahme an der bayerischen Grenze zu machen. Asylbewerber, die zuerst in Spanien und Griechenland registriert wurden, gibt es auch an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz“, sagte Schuster am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestagsabgeordnete erklärte mit Blick auf die Vereinbarungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel erzielt hatte: „Wenn die Bayern dieses Angebot nicht annehmen, dann ist klar: Es geht ihnen nicht um die Sache.“

Fünf-Punkte-Plan zur Asylfrage

Bei dem Gipfel hatten die Mitgliedstaaten im Grunde freie Hand bekommen für nationale Maßnahmen, um Weiterreisen von andernorts in der EU bereits registrierten Migranten zu unterbinden. Sie sollen aber „dabei eng zusammenarbeiten“. Deutschland einigte sich mit Griechenland und Spanien auf Absichtserklärungen zur Rückführung solcher Migranten. Merkel sicherte beiden Ländern dafür zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen dort festsitzender Migranten abzuarbeiten. Eine entsprechende Einigung mit der Regierung Italiens wurde nicht erzielt.

Lesen Sie auch: Asyl-Streit: „Bayern hat da viel bewegt“ - Söder äußert sich Merkels EU-Ergebnissen

Schuster hatte diese Woche einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylfrage vorgelegt. Er sieht vor, dass Asylbewerber, die von der Polizei an den Grenzübergängen oder in einem 30-Kilometer-Raum nahe der Grenzen kontrolliert werden, in „Transferzentren“ untergebracht und binnen weniger Tage in das nach den Dublin-Regeln für sie zuständige EU-Land zurückgeschickt werden. Dies solle so lange gelten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter in Hauseingang erschossen - Bürger feiern Polizisten - IS reagiert
In Straßburg tötete der mutmaßliche Terrorrist Cherif Chekatt am Dienstagabend mehrere Menschen. Am Donnerstagabend wurde er von der Polizei „neutralisiert“. Der IS hat …
Mutmaßlicher Straßburg-Attentäter in Hauseingang erschossen - Bürger feiern Polizisten - IS reagiert
Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die …
Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"
Mehrfach unterbrochen: May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel
Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien: Theresa May überstand das Misstrauensvotum und musste auf dem EU-Gipfel am Donnerstag auf Merkel hoffen. Der …
Mehrfach unterbrochen: May erboste Merkel auf Brexit-EU-Gipfel
Digitalpakt: Länder sperren sich gegen Grundgesetzänderung
Die Länder sperren sich gegen eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Schuldigitalisierung. Ein Milliardenprogramm liegt vorerst auf Eis. Rund zehn …
Digitalpakt: Länder sperren sich gegen Grundgesetzänderung

Kommentare